30.12.2018, 07:31 Uhr

Flüchtlingskrise Sea-Eye kritisiert nach Rettung von 17 Migranten vor Libyen deutsche Behörden

Die „Professor“ ist nun auf der Suche nach einem sicheren Hafen für 17 Menschen. (Foto: Alexander Draheim / sea-eye.org)Die „Professor“ ist nun auf der Suche nach einem sicheren Hafen für 17 Menschen. (Foto: Alexander Draheim / sea-eye.org)

Die Organisation Sea-Eye hat nach der Rettung von 17 Migranten vor der Küste Libyens aus der sogenannten „Search Rescue“-Zone (SAR) die dem Bundesverkehrsministerium untergeordneten Behörden kritisiert. Diese hätten auf die libysche Küstenwache verwiesen. Der Fall indes bestätigt alle Kritiker der Seenotretter: Unter 17 Migranten befand sich nur eine Frau, sie kommen aus ganz Afrika und Sea-Eye setzt sich offen über die Haltung der Bundesregierung hinweg, so als seien sie demokratisch legitimiert.

BERLIN Am Samstagmorgen entdeckte die Wachcrew der „Professor“ ein überladenes Fischerboot mit 17 Personen. Umgehend wurden die italienische Seenotleitstelle in Rom und die deutsche Seenotleitstelle in Bremen informiert. Beide Leitstellen verwiesen auf die Zuständigkeit der Libyschen Navy Coast Guard, die daraufhin ebenfalls von der Sea-Eye Crew informiert worden war.

„Die Übergabe der Geretteten an die Libysche Navy Coast Guard haben wir am Vormittag klar abgelehnt. Sie wäre nach den Genfer Flüchtlingskonventionen ein Verstoß gegen internationales Recht. Wir sind irritiert und enttäuscht, dass die Seenotleitstelle in Bremen weder mündlich noch schriftlich klarstellte, dass sie diese Auffassung teilt und uns stattdessen schlicht anwies den Aufforderungen der Libyer zu folgen“, erklärte der Kapitän der Mission, Jan Ribbeck.

Zeitgleich versorgten die Crews der Rettungsboote die Menschen auf dem zunehmend instabilen Holzboot mit Rettungswesten. Der gesundheitliche Zustand von 2 Personen war zu diesem Zeitpunkt bereits kritisch und die Stimmung an Bord des überbesetzten Bootes zunehmend unruhiger. Aus eigener Kraft hätte das Boot keinen sicheren Ort erreichen können. Weitere Hilfe war nicht in Sicht. Daher wurde das Boot evakuiert, um ein Unglück zu vermeiden. An Bord der „Professor“ wurden die Menschen medizinisch versorgt, erhielten Nahrung und Trinkwasser. Die Libysche Küstenwache benötigte schließlich mehr als vier Stunden um am Einsatzort anzukommen. Über Funk erkundigte sich die Libysche Küstenwache schließlich, ob die „Professor“ heute oder an den vergangenen Tagen weitere Sichtungen gemacht hätte. Zu diesem Zeitpunkt werden noch immer 72 Personen vermisst, die laut IMRCC Rom vor 2 Tagen östlich von Tripolis aufbrachen. Im Laufe des Samstags wird bekannt, dass auch von dort aus erneut zwei Gummiboote aufgebrochen seien. Zum Verbleib dieser Menschen gibt es aktuell keine Informationen.

Die Geretteten stammen aus sieben afrikanischen Nationen. Sie stammen aus Mali, Nigeria, Cameroon, dem Sudan, Sierra Leone, Ivory Coast und Guinea Conakry. Sie berichten der Crew von Folter, Menschenhandel und willkürlicher Gewalt. Der jüngste von ihnen ist gerade einmal 17 Jahre alt. Die 24 Jahre alte Nigerianerin Mercy muss auf der Krankenstation von der Bordärztin Nicole Grimske behandelt werden. Sie leidet unter schweren Erschöpfungserscheinungen und schläft genau wie die anderen Geretteten schnell ein.

Die „Professor“ fährt nun einen Nordöstlichen Kurs, während die Sea-Watch 3 aus dem Norden her süd-westlich fährt. Es besteht die Hoffnung, die vom IMRCC Rom gemeldeten Schlauchboote zu finden. Inzwischen ist Sea-Eye auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Nach internationalem Recht muss das ein Ort sein, an dem den Geretteten keine weiteren Repressalien drohen und an dem sie Nahrung, Trinkwasser, medizinische Versorgung und ein Obdach erhalten.

„Bei der Suche nach einem sicheren Hafen setzen wir auf die Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Unsere wiederholte Bitte an Tripolis uns einen sicheren Hafen zu organisieren blieb bisher unbeantwortet. Das wundert uns kaum. Zwar ist Libyen für diese SAR Zone von der internationalen Gemeinschaft verantwortlich gemacht worden, aber einen sicheren Hafen vermag die Behörde in Tripolis jedoch regelmäßig nicht zu benennen“, erklärte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye e.V.

Dabei hatte die Bundesregierung erst im August auf eine Anfrage der Linken im Bundestag folgendes geantwortet.

„Inwiefern und mit welchen Einschränkungen stuft die Bundesregierung Tripolis als „sicheren Hafen“ ein?“, fragte die Linke.

Das war die Antwort der Bundesregierung:

„Weder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) noch das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) verwenden den Begriff eines „sicheren Hafens“. Stattdessen verwenden sowohl das SOLAS-Übereinkommen als auch das SAR-Übereinkommen den Begriff „sicherer Ort“ (englisch: „place of safety“). (...) Die Begriffsbestimmung ist auf die praktische Beendigung der jeweiligen Gefahrenlage für Schiffbrüchige auf See ausgerichtet, wobei die Umstände jedes Einzelfalles berücksichtigt werden müssen. Entsprechende Orte sind auch in Libyen gegeben.“

Gegen diese Haltung der Bundesregierung hat sich Sea-Eye nun offen gestellt. Fraglich ist, ob die deutschen Behörden daraus Konsequenzen ziehen - oder die deutsche Flagge die Organisation nun davor sogar schützt.