27.12.2018, 08:35 Uhr

KOMMENTAR Ich verstehe diese Politik schon lange nicht mehr


In Brüssel und in Berlin werden Entscheidungen getroffen, die weit weg sind von den wirklichen Problemen der Menschen vor Ort. So wird man das Vertrauen in die Politik nicht mehr zurückgewinnen.

REGENSBURG Ich verstehe diese Politik schon lange nicht mehr. In Berlin wird entschieden, weit weg von den Menschen. Und in Brüssel werden die Rahmenbedingungen dafür geschnürt. Eurokraten entscheiden dort über Wohl und Wehe des Kontinents, ein Luxemburger, der in seiner Steueroase einmal Ministerpräsident von 500.000 Bürgern war, ist am Ruder und wankt oft derart durchs Bild, dass er zum Sinnbild für die EU geworden ist.

Dabei bin ich gerne Europäer und fühle mich mit den Menschen in Italien, Portugal, Polen, Ungarn, im Baltikum – ja ich fühle mich als Europäer mit allen Europäern verbunden. Genau deshalb kann ich nicht verstehen, dass man jetzt ein Zuwanderungsgesetz gemacht hat, das Fachkräfte außerhalb der EU anwerben soll. Und: Es soll eigentlich abgelehnten Asylbewerbern eine Chance geben, doch zu bleiben, wenn sie Arbeit haben.

Nun, ich kann das einerseits verstehen. Es macht doch keinen Sinn, einen Afghanen abzuschieben, wenn er gerade eine Lehre in einer Bäckerei macht. Es ist einfach nur widersinnig, einen jungen Vietnamesen abschieben zu wollen, der einen Top Job als Kellner in einem Restaurant macht. Und überhaupt: Wenn man jemanden persönlich kennenlernt, dann will man natürlich, dass er bleibt. Hier ist das Paradies, das vergessen wir.

Aber: Die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien liegt bei über 40 Prozent. Griechenland darbt. Und auch in Deutschland beziehen 4,1 Millionen Menschen Hartz IV, über 600.000 sind Flüchtlinge, mehr als zwei Millionen Hartz-IV-Bezieher haben ohnehin einen Migrationshintergrund.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ja, ich bin dafür, dass wir bedürftigen Menschen helfen. Und auch Flüchtlingen muss geholfen werden, wenn sie vor Krieg fliehen. Es ist gut, wenn Menschen – wie die Türken bis heute – unsere Wirtschaft mitgestalten. Aber: Warum löst die Politik nicht erst die Probleme innerhalb der EU, ja zunächst einmal im eigenen Land? Warum lernt der Afghane in der Bäckerei und nicht einer der über vier Millionen Hartz-IV-Empfänger? Ich verstehe diese Politik nicht mehr. Sie ist mir fremd geworden.