23.12.2018, 09:25 Uhr

Halbzeit im Wolbergs-Prozess – eine Einordnung

Die Wirtschaftsstrafkammer am Regensburger Landgericht. (Foto: ce)Die Wirtschaftsstrafkammer am Regensburger Landgericht. (Foto: ce)

In einem der größten Prozesse in den letzten Jahren vor dem Landgericht Regensburg ist nun Feiertagspause – und mit 29 Verhandlungstagen von wohl 70 ist fast Halbzeit. Grund, ein Fazit aus Sicht der Redaktion zu ziehen.

REGENSBURG Das Landgericht Regensburg hat sich in 29 Verhandlungstagen intensiv mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft auseinandergesetzt. Mehrere Themenkomplexe wie etwa eine Kapitalerhöhung zu Gunsten des Jahn und die Vergabe der Nibelungenkaserne an den angeklagten Bauträger Volker Tretzel sind behandelt worden.

In der Gesamtschau lässt sich sagen: Schon bisher vorhandene Zweifel daran, dass Joachim Wolbergs wegen der Parteispenden von BTT-Mitarbeitern eine Entscheidung getroffen oder begünstigt hat, die Volker Tretzel zu Gute kommen sollte, konnten nicht ausgeräumt werden.

Und so ist es doch in einem Rechtsstaat, oder? Es geht darum, dass etwas zweifelsfrei bewiesen wird. Und nicht andersherum: Ein Angeklagter muss nicht seine Unschuld beweisen. Wie all das juristisch einzuordnen ist, wird man sehen – denn: Die Vorteilsannahme und -Gewährung ist ein Straftatbestand, der den Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ auszuhebeln versucht, wenn es heißt: Schon der Anschein genügt.

Es wird spannend, ob das Gericht den Rechtsgrundsatz, dass es keine Zweifel an der Schuld geben darf, zusammenbringt mit dieser Formulierung, die vom Bundesgerichtshof in einem Urteil gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl ausformuliert wurde. Der wurde übrigens freigesprochen – starb allerdings kurze Zeit später. Ins Amt kam er nicht mehr zurück – die Justiz hatte hier die Demokratie ersetzt.

Verteidigerpost und weitere Rechtsverstöße

Ein Verfahren wie dieses vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts muss nach rechtsstaatlichen Kriterien geführt werden. An der Kammer mit der vorsitzenden Richterin Elke Escher, zwei Beisitzern, zwei Schöffen sowie einer Ersatzrichterin und zwei Ersatz-Schöffen gibt es überhaupt keinen Zweifel. Richterin Escher führt dieses Verfahren souverän, offen, bislang völlig fehlerfrei und empathisch. Am Ende wird es die Kammer sein, an der es ist, das Vertrauen in grundlegende Institutionen unseres Rechtsstaates wiederherzustellen.

Dass die Verteidiger von Volker Tretzel massive Rechtsverstöße benannt haben, die im Laufe der Ermittlungen zutage getreten sind, verwundert nicht – es hat sich schon weit vor dem Prozess abgezeichnet, dass die Sonderermittler und auch die Staatsanwaltschaft angesichts dieses einmaligen Verfahrens zeitweise ins Schleudern gerieten.

Dass aber das Offensichtliche nicht verhindert wurde, wirft durchaus Fragen auf. Beispiel Verteidigerpost. Auch eine Ermittlungsakte eines zwischenzeitlich eingestellten Verfahrens im Zusammenhang mit Wolbergs und Volker Tretzel wimmelt von solchen Rechtsverstößen. Da sind Mails von Verteidigern an Tretzel dokumentiert, die Verteidigerstrategien preisgeben. Nun kann man sagen: Ach, was soll’s, am Ende konnte man so etwas in der Art eh in der Zeitung lesen. Nun, wer das sagt, der hat die Grundlagen unseres Rechtsstaates nicht verstanden. Dass diese Verniedlichung fundamentaler Rechtsverstöße oft von jener Seite formuliert wird, die ansonsten Polizisten dabei filmen, wie sie linksextreme Demonstranten wegtragen und die Hüter von Recht und Gesetz an den Pranger stellen, verwundert nicht weiter. Das ist ebenso in unserem Land, das ist eben so in unserer Stadt.

Die Berichterstattung über den Prozess

Kaum ein Prozess ist derart breit angelegt wie dieser, das kann man schon an den 70 Verhandlungstagen ablesen. Kaum ein Prozess ist aber auch so gut dokumentiert wie dieser. Da gibt es zum einen den Newsblog der Mittelbayerischen Zeitung, der fast im Wortlaut den Verlauf des Prozesses wiedergibt. Der Newsblog, der bereits beim Verfahren gegen Gustl Mollath betrieben wurde, mag den Verteidigern oft gegen den Strich gehen und ist auch nicht immer positiv für die Staatsanwaltschaft, die Seitenhiebe der Verteidiger und auch Frontalangriffe eins zu eins abbekommen – andererseits: Hier fällt der Filter weg, den die Berichterstatter automatisch vor ihre Linse schieben.

Für das Wochenblatt haben wir uns das Ziel gesetzt, bei den wichtigsten Vernehmungen anwesend zu sein und haben dafür zwei Autoren, die berichten. Das bin ich selbst als einer der Journalisten, die von Anfang an über die Affäre berichtet haben, sowie eine Redakteurin, die auch üblicherweise Gerichtsprozesse für das Wochenblatt begleitet. Mir liegt ein Großteil der Ermittlungsakten in diesem Verfahren, aber auch in anderen Verfahren gegen weitere Beschuldigte vor. Außerdem liegt mir ein Großteil der Stellungnahmen im Vorfeld des Prozesses vor, den die Verteidiger an das Gericht gerichtet hatten. Dieser Informationsvorsprung ist Fluch und Segen zugleich.

Einerseits kann man dadurch Zeugenaussagen besser einordnen. Man kann nachlesen, was die Zeugen bei der Kripo aussagten. Gleichzeitig kann man in den Ermittlungsakten nachlesen, wie das Verfahren Wolbergs geführt wurde. Da wurden Vorgänge gehighlightet, die heute überhaupt keine Rolle mehr spielen.

Warum besuchen wir nicht jeden Prozesstag? Nun, zum einen gibt es in der Stadt Regensburg auch noch andere Geschehnisse als diesen Prozess. Es gibt eine breite Berichterstattung über das Verfahren: Die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel legt ihr Gewicht auf wichtige Zeugenvernehmungen, ebenso wie wir. Die Mittelbayerische covert jeden Prozesstag mit großem Aufwand. Die Vernehmung von Ludwig Artinger, beide Vernehmungen von Christian Schlegl, die Vernehmung von Tina Lorenz, Margit Wild, Christa Meier und Christian Keller waren solche Vernehmungen, in denen wir direkt vor Ort waren und quasi aus dem Gerichtssaal berichteten.

Doch unser Fokus liegt auch darauf, die Recherche neben diesem Verfahren nicht aus den Augen zu verlieren. So berichteten wir beispielsweise am 18. Dezember exklusiv, dass die Staatsanwaltschaft die späten Ermittlungen gegen Christian Schlegl (CSU) damit rechtfertigt, dass sie auch gegen Wolbergs bis Juli 2017 gar nicht wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und damit wegen Spenden ermittelt habe. Ja, Sie lesen richtig: Obwohl die Diensterklärung von SPD-Schatzmeister und Oberstaatsanwalt Thomas Goger schon im April 2016 an die Staatsanwaltschaft ging, die – sie liegt uns vor – Namen von BTT-Mitarbeitern beinhaltet, die Goger gegoogelt hatte, will die Staatsanwaltschaft da keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gesehen und deshalb ermittelt haben.

Diese Antwort wirft wiederum viele Fragen auf, ob sie je beantwortet werden? Wiederum fraglich. Hier der Artikel: Link.

Am 30. November 2018 haben wir als wiederum erstes Medium die Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten gegen den Bauträger D. dokumentiert, die für die Jahre 2009 bis 2015 ein Spendenaufkommen von knapp 1,5 Millionen Euro für die CSU dokumentieren. Diese exklusive Recherche sehen wir als zusätzliche Information an unsere Leser, um die Zusammenhänge des Prozesses richtig zu verstehen.

Auch exklusiv wurde von uns berichtet, wie die Spenden an die Parteien in Regensburg bereits unter Hans Schaidinger eine Form annahmen, die nun für viele fraglich erscheint – das Gericht wird klären, inwiefern es auch strafrechtlich relevant war. Hier unser Exklusiv-Bericht: Link.

Apropos aufklären: Das Wochenblatt hat sich bei Beginn der Affäre im Juni 2016 als neutrales Medium zunächst an die Recherche gemacht. Was vielfach vergessen wird: Die Namen der betroffenen Bauträger und auch die Summen, die im Raum standen, haben auch wir in diesem Online-Artikel als erstes Medium genannt: Link.

Doch es hat sich schnell nach Bekanntwerden der Vorwürfe herausgestellt, dass zahlreiche Medien aus den am Anfang dürftigen Informationen eine Art Mauer der Vorverurteilung errichtet haben. Der im Januar 2017 sogar in Haft genommene Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde regelrecht hingerichtet. Besonders hervor tat sich hier wiederum nicht der etablierte Journalismus, sondern das Internet wurde zur Hinrichtungsstätte. Einige selbst ernannte Moralinstanzen haben offenbar noch einigen Spielraum bei der kritischen Selbstbetrachtung, wurden doch Falschmeldungen und auch Exklusivinterviews mit dem heute selbst ins Zwielicht geratenen CSU-Protagonisten Schlegl bis heute nicht korrigiert.

Das Wochenblatt und vor allem mich als Autor brachte das den Ärger der Ermittlungsbehörden ein. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, die Vorwürfe waren absurd, doch das Verfahren ruhte faktisch ein Jahr lang. Man ließ es als Damoklesschwert einfach mal so im Raum schweben.

Viele wichtige Vertreter aus der Regensburger Gesellschaft haben uns gegenüber oft betont, dass sie uns dankbar sind, nicht vorverurteilt zu haben.

Weitere exklusive Erstmeldungen des Wochenblatts:

Die Staatsanwaltschaft klagt Wolbergs auch im Fall Thomas D. an: Link.

Bauträger Ferdinand Schmack lehnt das Angebot eines Strafbefehls ab: Link.

Sogar eine Maklergebühr wird in einer neuen Anklage thematisiert: Link.

Bereits im August berichteten wir aus dem Inhalt der Anklageschrift, selbst verständlich entsprechend der gesetzlichen Regelung nicht zitierend: Link. Auch diese Meldung hat Regensburg zuerst bei uns gelesen.

Nicht exklusiv, aber doch deutlich anders akzentuiert – unser Porträt von Anja Wolbergs: Link.

Die Berichterstattung vor Anklageerhebung beinhaltete viele der Themen, die nun auch vor Gericht eine Rolle spielen. Vieles nachlesen kann man hier: Link.