20.12.2018, 09:01 Uhr

Paukenschlag vor der Feiertagspause Anwälte verlangen Einstellung des Wolbergs-Verfahrens

Joachim Wolbergs mit seinem Verteidiger Peter Witting auf der Anklagebank. Foto: ceJoachim Wolbergs mit seinem Verteidiger Peter Witting auf der Anklagebank. Foto: ce

Die Anwälte des Bauträgers Volker Tretzel haben am 29. Prozesstag die Einstellung des Verfahrens verlangt. Weder seien die Vorwürfe bewiesen, noch sei das Prinzip des „Fair trials“, also eines fairen Verfahrens eingehalten worden. Auch das Gericht hatte mehrfach harsche Kritik an den Ermittlern geäußert.

REGENSBURG Paukenschlag kurz vor der Weihnachtspause: Am 29. Verhandlungstag beantragten die Anwälte des angeklagten Bauträgers Volker die Einstellung des Verfahrens gegen Joachim Wolbergs, Tretzel und zwei weitere Angeklagte. Die Juristen führten in ihrem umfangreichen Antrag detailliert aus, warum gravierende Ermittlungsfehler das Prinzip des ,Fair trial‘ – also eines fairen Verfahrens – verletzt hätten. Laut Anwalt Florian Ufer habe der Prozess in den vergangenen 29 Verhandlungstagen keine ausreichenden Beweise dafür geliefert, dass es eine Absprache zwischen Tretzel und Wolbergs gab, dass der Bauträger den Zuschlag für das Areal der früheren Nibelungenkaserne in Regensburg erhält.

„Im Verfahren ist bislang kein Beweis erbracht worden, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs einen Vorteil angenommen hat“, sagte Ufer. Sein Kollege Jörg Meyer listete akribisch die Ermittlungsfehler auf. Seit Tagen liefern sich die Verteidiger Wolbergs und der drei anderen Angeklagten mit den Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein einen heftigen Schlagabtausch. Doch auch die Vorsitzende Richterin Elke Escher fand bereits ungewöhnlich harte Worte für die Ermittler und ihre Pannen. Der Anwalt des ebenfalls angeklagten Franz W. hatte den Schriftverkehr zwischen Tretzel und seinen Verteidigern in den Ermittlungsunterlagen gefunden. „Der Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinen Anwälten kommt eine wichtige Funktion zur Wahrung der Menschenrechte zu“, sagte die Richterin bereits vor Tagen. Darauf zielte auch der Antrag der Tretzel-Verteidiger zur Einstellung des Verfahrens ab. Private Gespräche seien abgehört und anschließend nicht gelöscht worden, Verteidigerpost könnte gelesen worden sein und vor allem die nachweislich falsche Verschriftung von abgehörten Telefonaten habe zu einseitigen Ermittlungen geführt. „Die Durchführung der Telefonüberwachung war grob rechtswidrig“, heißt es dazu in dem Antrag der Tretzel-Verteidiger. „Der Schutz der Vertraulichkeit des Mandantenverhältnisses genießt Verfassungsrang“, sagte Anwalt Meyer in der Begründung.

Zudem wirft der Prozess die Frage auf, ob und wenn ja wie die Politik in die Ermittlungen eingegriffen hat. Am Montag schilderte ein Beamter der Regierung der Oberpfalz, dass die Regierung der Oberpfalz wohl auf Intervention eines Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten eine Stellungnahme zu dem Verkauf des Areals an Tretzel inhaltlich verändert hatte. Zudem wurde die Regierung mit Material aus den Ermittlungsakten versorgt. Man sei bei der Bewertung der Unterlagen von der Staatsanwaltschaft „zu weit gegangen“, sagte ein Beamter der Regierung im Zeugenstand. Sein Vorgesetzter indes relativierte dann am nächsten Tag die Aussagen des Beamten. Zwar hätten sich der Regierungspräsident und auch der Vizepräsident eingeschaltet, das sei aber ein „ganz normaler Vorgang“ gewesen. Auch hier sahen die Tretzel-Verteidiger klar einen Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens: Die Staatsanwaltschaft hatte während der sechswöchigen Untersuchungshaft Tretzels und Wolbergs bereits eine Akte der Regierung vorliegen, diese aber nicht weitergegeben. Offenbar hatte es sogar Gespräche zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft gegeben, kam bei dem Prozess jetzt heraus.

Der Antrag der Tretzel-Verteidiger ist auch politisch brisant: So führten sie aus, dass nach bisherigen Erkenntnissen aus dem Prozess der Landtag wahrheitswidrig von der Staatsanwaltschaft über die rechtswidrig aufgezeichneten Telefonate informiert wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Franz Schindler behauptet, man habe elf Verteidigergespräche abgehört, die dann aber nach Rechtslage sofort gelöscht worden seien. „Wir haben weitere Telefonate aus dem Kernbereich gefunden“, sagte ein Tretzel-Anwalt in der Begründung des umfangreichen Antrags. Auch Richterin Escher hatte bereits in deutlichen Worten in Richtung Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass nur ihre Anordnung, die Datenträger mit den Telefonaten an die Verteidiger herauszugeben, den Prozess gerettet habe. Zudem hört sich das Gericht seit Wochen Mitschnitte von Telefonaten an – übrigens auch von zahlreichen Journalisten, die mit den Angeklagten in der Causa telefoniert hatten.

Das Redaktionsgeheimnis indes scheint in dem Prozess keine Rolle zu spielen, obwohl es in Deutschland Verfassungsrang hat. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihre Anklage lediglich sechs Telefonate von insgesamt über 10.000 Aufgezeichneten aufgeführt, das Gericht hat angeordnet, dass über 100 nochmals angehört und sogar nochmals neu für die Akten verschriftlicht werden müssen. Escher hatte bereits früher wörtlich von einem „No-Go“ im Hinblick auf die Ermittlungspannen bei den Telefon-Protokollen gesprochen. Auch Wolbergs Anwalt Peter Witting fragte sich: „Können wir dieses Verfahren überhaupt noch mit der Überschrift Rechtsstaatlichkeit versehen?“

Was die Tretzel-Anwälte vortrugen, kommentierte Richterin Escher so: „Das ist eine beeindruckende Zusammenstellung“. Die Staatsanwaltschaft gab sich nach den Anträgen wortkarg und kündigte eine Stellungnahme an. Wann das Gericht über den Antrag entscheiden wird, ist deshalb auch völlig offen. Der Prozess geht jetzt jedenfalls in die Pause und wird erst am 7. Januar fortgesetzt. Dann geht es um Persönliches in Sachen Wolbergs: Hat er sich für eine Pächterwohnung in der Alten Mälzerei Vorteile von Tretzel gewähren lassen, der Rechnungen übernommen haben soll? Oder hatte eigentlich der Besitzer der Wohnung einen Vorteil, die gehört nämlich dem Fürsten? Dann wird es noch persönlicher: Die Eigentumswohnungen von Mutter und Schwiegermutter von Wolbergs werden thematisiert, die beiden Frauen im Zeugenstand erwartet. Man darf gespannt sein, wie gerade Wolbergs Mutter mit den Vorwürfen umgeht und was sie zu der Haft ihres Sohnes im Januar 2017 sagen wird. Und auch Anja Wolbergs ist geladen.