Die Zweifel an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und der Sondergruppe bei der Kripo reißen im Prozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister und drei Mitangeklagte nicht ab. Die Vorsitzende Richterin brachte sogar die Menschenrechte ins Spiel. Späte Ermittlungen gegen CSU-Politiker werfen Fragen auf. Es wird immer wahrscheinlicher, dass es politischen Einfluss auf das Verfahren gegeben hat.
REGENSBURG Der Prozess vor dem Regensburger Landgericht wirft derzeit die Frage auf, ob und wenn ja wie die Politik in die Ermittlungen eingegriffen hat. Die Ermittlungen in der sogenannten Spendenaffäre gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel, Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Franz W. sind ein sogenanntes Berichtsverfahren. Derzeit wird die Frage geklärt, ob es Absprachen zugunsten des Bauträgers Tretzel bei der Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals im Oktober 2014 gegeben hatte. Am Montag schilderte ein Beamter der Regierung der Oberpfalz, dass die Regierung wohl auf Intervention des Innenministeriums eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU inhaltlich verändert hatte. Zudem wurde die Regierung mit Material aus den Ermittlungsakten versorgt. Man sei bei der Bewertung der Unterlagen von der Staatsanwaltschaft „zu weit gegangen“, sagte ein Beamter der Regierung im Zeugenstand.
Derzeit wird unter anderem auch gegen den CSU-Stadtrat Christian Schlegl ermittelt. Doch seltsam ist, warum man gegen Wolbergs bereits im April 2016 ein Ermittlungsverfahren einleitete – gegen Schlegl aber erst im Juli 2017. Das Justizministerium verweist nach einer Anfrage auf das laufende Verfahren, zu dem man sich grundsätzlich nicht äußere. Die Staatsanwaltschaft Regensburg indes übermittelt eine sehr überraschende Antwort: Man habe gegen Wolbergs bis Juli 2017 gar nicht wegen illegaler Spenden ermittelt.
Vielmehr habe man ein Ermittlungsverfahren wegen des Parteiengesetzes „zeitgleich mit der Bejahung eines entsprechenden Tatverdachts gegen Oberbürgermeister Wolbergs im Juli 2017 veranlasst“, so die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage. „Bis zu diesem Zeitpunkt war auch gegen Oberbürgermeister Wolbergs seitens der Staatsanwaltschaft der Vorwurf einer Straftat nach dem Parteiengesetz nicht erhoben worden.“
Schlegl hatte selbst in einer Mail an den Chef der Sonderermittler bei der Kripo, Bernhard B., im Juli 2016 nach seiner Vernehmung sechs Spenden eingeräumt, die von Tretzels Mitarbeitern jeweils knapp unter 10.000 Euro geleistet wurden.
Für B. und die Staatsanwaltschaft indes scheint das lange kein Anlass gewesen zu sein, auch gegen Schlegl zu ermitteln. Erst im Februar 2018 hatte es schließlich auch Hausdurchsuchungen bei den CSU-Politikern und im CSU-Büro gegeben. Gegen den früheren CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger indes wird schon seit 2016 ermittelt – bei ihm gab es bereits zwei Hausdruchsuchungen.
Dass wegen Spenden bis Juli 2017 auch nicht gegen Wolbergs ermittelt worden sein soll, überrascht doch sehr, wurde doch das Spendenaufkommen zu Gunsten Wolbergs Ortsverein Regensburg Stadtsüden im Februar 2016 von seinem Parteigenossen Thomas Goger bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gemeldet, wo Goger selbst als Staatsanwalt tätig ist. Der Dienstlichen Erklärung Gogers lagen sogar Adressen von Mitarbeitern des Bauträgers Tretzel bei, die er selbst gegoogelt hatte.
Das Verfahren gegen Rieger verzögerte sich, weil die Generalstaatsanwaltschaft München zunächst prüfte, ob eine Abgeordneten-Bestechung vorliegen könnte. Erst im November 2017 schickte die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Akten nach München.
Geprüft wurde bis April, dann gab man das Verfahren wieder nach Regensburg ab. Richterin Elke Escher bemühte einer anderen Ermittlungspanne im Prozess sogar die Menschenrechte: In den Akten fand einer der Verteidiger Schriftwechsel zwischen Tretzel und dessen Anwälten. Das habe in den Akten „nichts zu suchen“, es gebe ein absolutes Verwertungsverbot für Verteidigerpost.
Am morgigen Mittwoch schließt der Chef der Sonderermittler, Bernhard B., den Ermittlungskomplex Nibelungenkaserne mit seiner Aussage ab. Dann geht es um zwei Wohnungen: Für die Wohnung der Mutter und der Schwiegermutter Wolbergs soll es Rabatte von etwa 80.000 Euro gegeben haben. Die beiden älteren Damen sind auch in den Zeugenstand geladen. Sie sollen Ende Januar aussagen.
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