18.12.2018, 09:43 Uhr

Staatsschutz Das BKA will die Finanzierung von Terror austrocknen

Um die Bayerische Polizei angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen noch besser zu schützen, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag, 9. Juni, gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä die neue ballistische Schutzausstattung der Bayerischen Polizei vorgestellt.Um die Bayerische Polizei angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen noch besser zu schützen, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag, 9. Juni, gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä die neue ballistische Schutzausstattung der Bayerischen Polizei vorgestellt.

Im Bundeskriminalamt (BKA) hat in dieser Woche ein internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung begonnen. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des BKA in den kommenden zwei Jahren die grenzüberschreitende Vernetzung von Finanzermittlern nachhaltig verstärken, polizeiliche Auswertungen von Geldtransfers weiter verbessern und die Kooperation mit privaten Finanztransferanbietern ausbauen und vertiefen.

WIESBADEN „Unser Ziel ist es, terroristische Organisationen dauerhaft finanziell auszutrocknen“, sagt Jürgen Peter, Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA. Terroristische Organisationen nutzen Geldmittel nicht nur, um Waffen oder Munition zu kaufen.

Finanziert werden auch Propagandamaßnahmen oder die Ausbildung von Attentätern. „Je weniger Vermögen Terrororganisationen zur Verfügung steht, desto geringer ist ihr Handlungsspielraum“, erläutert Peter.

Das Projekt mit dem Titel „BeCaNet“ (Best practice, capacity building and networking initative among public and private actors against Terrorism Financing) wird von der Europäischen Kommission gefördert. An der Auftaktkonferenz in Köln beteiligten sich polizeiliche Staatsschutzeinheiten aus Frankreich (Sous-Direction Anti-Terroriste, SDAT), die Spanische Nationalpolizei (Comisaría General de Información, CGI) sowie der internationale Finanztransferdienstleister Western Union, das amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) und die europäische Polizeibehörde Europol. Eingebunden in das Projekt sind darüber hinaus das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie die Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion.

„Die Vernetzung aller Akteure, etwa im Rahmen von Fachkonferenzen, soll dazu beitragen, gemeinsame Strategien zu entwickeln und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu optimieren“, erläutert Jürgen Peter. Dazu gehöre auch, den Privatsektor einzubeziehen: „Unternehmen, die Leistungen im Finanztransfergeschäft anbieten, sind wesentliche Akteure, die für das Thema Terrorismusfinanzierung stärker sensibilisiert werden müssen“.

Die Auswertung komplexer Finanztransaktionen soll nicht nur bei den beteiligten Behörden verbessert werden, sondern auch darüber hinaus. So wird das BKA im kommenden Jahr mehrere einwöchige Workshops zur Finanzdatenauswertung anbieten. Rund 120 Finanzermittler und -ermittlerinnen aus den EU-Mitgliedsstaaten sowie aus den deutschen Landeskriminalämtern werden daran teilnehmen. Bei den Lehrgängen werden Softwareanalysetools eingesetzt, die den Teilnehmern auch nach Kursende für die tägliche Arbeit zur Verfügung stehen. „So können wir die Finanzermittlungen im Staatsschutz auch über den Projektzeitraum hinaus stärken und die Arbeit auf eine gemeinsame technische Basis stellen“, resümiert Jürgen Peter.


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