02.12.2018, 09:32 Uhr

Am Rande der Spendenaffäre Seltsame Baugenehmigung - als die historische Seidenplantage fast eingestürzt wäre


Ein enger Freund von Ex-OB Hans Schaidinger brachte das Denkmal fast zum einstürzen. Jetzt klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf Steuererleichterungen.

REGENSBURG Wer einmal einen Regensburger Strippenzieher vor Gericht erleben wollte, der hatte am vergangenen Donnerstag Gelegenheit dazu. Denn vor der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts klagte der Unternehmer Peter Schober gegen den Freistaat Bayern. Es ging um ein Objekt, das jeder kennt: die Seidenplantage auf den Winzerer Höhen. Schober hatte sie bereits Anfang 1999 erstanden, dann saniert – jetzt wollte er 157.000 Euro von der Steuer absetzen, schließlich war es ja die Sanierung eines Denkmals. Doch die Verwaltungsrichter machten nicht mit.

Verklagt hatten Schober und seine Frau das Landesamt für Finanzen. Das hatte sich geweigert, die 157.000 Euro steuermindernd geltend zu machen. Das Argument: Schober hatte so schwerwiegende Eingriffe in die Substanz des Denkmals vorgenommen, dass er den Boden mit Beton verfüllen musste. Die Siedenplantage drohte offenbar einzustürzen. „Man kann keine Zwangslage selbst schaffen und dann soll der Steuerzahler dafür blechen“, mahnte der Richter. Das war nicht die einzige Rüge.

Denn Schober legte eine Rechnung vom November 2001 über 157.000 Euro vor. Da war der Beton aber schon im Fundament. Im Januar 2002 hatte ihm die Stadt Regensburg sogar den Bau eingestellt. Kurz danach traf sich Denkmalschützer Harald Gieß mit Schober und Vertretern der Stadt vor Ort. Hier soll das Landesamt für Denkmalpflege laut Schober angeblich das „Go“ für die Verfüllung gegeben haben. Das aber ist Grundlage dafür, dass man Baukosten an einem Denkmal von der Steuer absetzen kann. Der Richter mahnte zweimal: „Die vorgelegte Rechnung datiert vor dem Treffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es den Straftatbestand des Prozessbetrugs gibt.“ Schober aber ließ sich nicht einschüchtern – „Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, darf ich das jetzt mal erklären?“, warf er mehrfach wütend ein.

Schober ist nicht irgendwer. Er gilt als enger Freund von Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Und er zog in der Vergangenheit viele Strippen im Hintergrund. Der im Herbst in U-Haft genommene Bauträger Thomas D. sagte über Schober aus, früher war ihm der Zugang zu Schaidinger verwehrt. Erst als er mit Schober ein gemeinsames Unternehmen gründete, traf man sich plötzlich bei Schaidinger im Büro des Alten Rathauses, um halb zehn Uhr abends, um Kleinigkeiten zu besprechen. Ermittelt wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft von letztem Jahr beispielsweise wegen eines Bauprojekts im Regensburger Stadtwesten. Die Seidenplantage indes ist wohl eines der Projekte, bei dem Wundersames mit einer Baugenehmigung der Stadt Regensburg möglich wurde – justitiabel ist das aber nach so langer Zeit nicht mehr.

Und auch bei dieser Baugenehmigung der Stadt Regensburg scheint einiges auf wundersame Weise möglich gewesen zu sein. Schober durfte laut Baugenehmigung sechs Meter Erde vor der Seidenplantage abgraben. Er baute sich im Keller einen Pool. 2014 behauptete er in einer Tageszeitung, er wolle ein öffentliches „Hamam“, also eine Art türkisches Bad, eröffnen. Heute hat Schober den Sitz einer Firma in der Seidenplantage, edle Oldtimer stehen davor. Das Abgraben in diesem Umfang am Berg führte dann aber zu tiefen Rissen im Fundament und dem Mauerwerk – wer auch immer für die Genehmigung einer solchen Maßnahme gesorgt hatte, laut Stadt „gibt es in den Akten keinen Vermerk auf eine Besprechung mit dem damaligen OB Schaidinger.“ Das Verwaltungsgericht indes ließ Schober nun abblitzen: Klage abgewiesen!