In Ostbayern hat die Umwelthilfe noch nicht vor Gericht geklagt. Derzeit drohen also keine Fahrverbote – zunächst. Denn in Regensburg wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid leicht gerissen.
Regensburg/Passau. In den ostbayerischen Städten drohen derzeit keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Anders als etwa am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das am Donnerstag in einem aufsehenerregenden Urteil eine Nachbesserung beim Luftreinhalteplan der Stadt Essen sowie für die Stadt Gelsenkirchen angeordnet hat, liegt dem für Ostbayern zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg keine solche Klage vor. Eine Sprecherin des Gerichts sagte auf Anfrage: „Eine Klage auf Dieselverbote in einer der ostbayerischen Städte gibt es am Verwaltungsgericht Regensburg derzeit nicht.“ Angestrengt werden die Klagen bislang von der „Deutschen Umwelthilfe“. Im Internet läuft derzeit eine Petition, der „Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. „Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz. Aus diesem Grund ist der DUH der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gleichzeitig ist die finanzielle Förderung der DUH aus Steuermitteln zu beenden“, heißt es in der Begründung. Zu den notwendigen 50.000 Unterschriften fehlen im Moment lediglich 7.000 – 43.000 Bürger haben bereits gezeichnet. Ab 50.000 Unterschriften auf der Plattform „Openpetition.de“ muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Anliegen befassen.
Dass am Verwaltungsgericht Regensburg keine Klage der Umwelthilfe oder eines anderen Klägers vorliegt, schließt zwar ein Diesel-Fahrverbot nicht gänzlich aus. Denn Kommunen können – wie etwa Hamburg im Mai 2018 – natürlich auch selbst Straßen für Diesel-Fahrzeuge sperren. Doch dafür müssen auch erhebliche Grenzwertüberschreitungen vorhanden sein. Einzig in Regensburg liegt der Durchschnittswert von Stickstoffdioxid bei 41 Mikrogramm, erlaubt sind 40. In Städten wie Passau, Straubing und Landshut werden die Grenzwerte eingehalten, Fahrverbote drohen hier ohnehin nicht. Völlig unbeachtet in der Debatte sind übrigens die zahlreichen, oft dieselbetriebenen Schiffe, die entlang der Donau ankern. Auch Transportschiffe stoßen je Tonnenkilometer etwa ein Drittel mehr Stickstoffdioxid aus als vergleichbare Lastwagen auf den Straßen. Zwar gelten auch für die Schiffe ab Anfang 2019 schärfere Umweltauflagen, doch nur neu angeschaffte Schiffe müssen mit Katalysatoren und Filtern ausgerüstet werden.
Völlig unbeachtet in der Debatte sind übrigens die zahlreichen, oft dieselbetriebenen Schiffe, die entlang der Donau ankern. Auch Transportschiffe stoßen je Tonnenkilometer etwa ein Drittel mehr Stickstoffdioxid aus als vergleichbare Lastwagen auf den Straßen. Zwar gelten auch für die Schiffe ab Anfang 2019 schärfere Umweltauflagen, doch nur neu angeschaffte Schiffe müssen mit teuren Katalysatoren und Rußpartikelfiltern ausgerüstet werden.
Zwar gelten auch für die Schiffe ab Anfang 2019 schärfere Umweltauflagen, doch nur neu angeschaffte Schiffe müssen mit teuren Katalysatoren und Rußpartikelfiltern ausgerüstet werden.
Regensburg
