Die Freien Wähler haben auf ihrer Bundesversammlung den UN-Migrationspakt abgelehnt. Damit schließt sich die Wählervereinigung Ländern wie Österreich, Ungarn, Estland, aber auch den USA an, die dem Pakt nicht beitreten wollen. Fraglich ist indes, ob das überhaupt Auswirkungen hat.
MÜNCHEN/BERLIN „Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat sich mit großer Mehrheit gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen. Wir fordern Nachverhandlungen – und sprechen damit einen differenzierten, sachlichen Klartext, den die Debatte dringend braucht“, sagte der Regensburger Landtagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied, Tobias Gotthardt. „Der Migrationspakt hat in seiner vorliegenden Form zahlreiche Konstruktionsfehler, die man nicht einfach mit einem diplomatischen Federwisch bei Seite schieben darf.“
Erst kürzlich hatte sich Gotthardt vor allem über die Passagen kritisch geäußert, die vorsehen, dass Migration und die öffentliche Wahrnehmung davon positiv gefördert werden soll. Gotthardt kritisierte dabei vor allem die Passagen im Migrationspakt, die vorsehen, dass negative Äußerungen über Migration nicht gefördert werden sollen, während positive Äußerungen gefördert werden sollen. Gotthardt äußerte seine Bedenken bezüglich einer Einschränkung der Pressefreiheit.
Die Kritik der Freien Wähler geht weiter: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament. Die von der Bundesregierung gewählte Form der Verhandlungsführung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern ist bei einem so zentralen Thema inakzeptabel“, heißt es dazu. Der Pakt brauche nach Ansicht der Freien Wähler einen „Restart, wenn er wegweisend und zielführend sein soll. Und ich kann unserem bayerischen Koalitionspartner nur empfehlen, diese Position der Freien Wähler zu übernehmen“, so Gotthardt.
Fraglich ist, ob dies überhaupt eine Auswirkung haben wird. Zwar wurde der Bundestag zwischenzeitlich mit dem Migrationspakt befasst, doch dabei ging es bisher lediglich um eine Debatte. Die Länder müssen dem Migrationspakt auch nicht ratifizieren, sie treten ihm lediglich bei. Dafür dürfte die Kompetenz allerdings der Kanzlerin reichen, die wiederum bereits ihre Zustimmung signalisierte. Ob nun die Freien Wähler Druck auf ihren Koalitionspartner ausüben können, sei dahingestellt - selbst wenn ist fraglich, ob die CSU am Kabinettstisch nicht ohnehin der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterliegt.
Selbst im Bundestag dürfte der Migrationspakt eine Mehrheit haben: Grüne, SPD und Linke sind ohnehin dafür, auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte hat sich bereits vehement für den Pakt ausgesprochen. Die Union scheint in der Frage gespalten, die AfD ist naturgemäß gegen den Migrationspakt.
Regensburg