12.11.2018, 14:58 Uhr

Wild im Zeugenstand Regensburger Abgeordnete empört über abgehörte Telefonate mit Wolbergs

Die SPD-Abgeordnete Margit Wild kurz vor ihrer Zeugenaussage im Wolbergs-Prozess. Foto: EcklDie SPD-Abgeordnete Margit Wild kurz vor ihrer Zeugenaussage im Wolbergs-Prozess. Foto: Eckl

Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild sagte am Montag im Prozess gegen Joachim Wolbergs aus. Dabei zeigte sie sich, wie bereits bei der Polizei, unwissend darüber, wie viele Spenden eingenommen wurden. Empört zeigte sich Wild, dass Telefonate zwischen ihr und Wolbergs abgehört wurden.

REGENSBURG Sie war die zuständige Stadtverbands-Chefin der Regensburger SPD, doch offenbar hatte sie wenig Ahnung von dem, was in Sachen Spenden beim Wahlkampf ihres Parteifreundes Joachim Wolbergs lief: die Landtagsabgeordnete Margit Wild sagte am Montag im Prozess aus. Seit 2007 ist Wild die Stadtverbands-Vorsitzende der Regensburger SPD. Bereist im Frühjahr 2012 begann der Wahlkampf um den OB-Sessel in Regensburg, kein Wunder, man machte sich ja berechtigt Hoffnung, den Amtsinhaber Hans Schaidinger (CSU) zu beerben. Zunächst war Wild Mitglied im Strategie-Team, später wurde sie durch Christa Meier ersetzt, die 1990 bis 1996 – als erste Frau in einer bayerischen Großstadt – selbst Oberbürgermeisterin der Stadt war. Von Wolbergs kam der Vorschlag, mit der Agentur „Platz 2“ eben jene zu nehmen, die auch bereits Wahlkampf für den früheren Münchner OB Christian Ude gemacht hatte. Sie habe sie gekannt.

„Natürlich ist auch im Stadtverband über die Finanzierung des Wahlkampfs geredet worden“, sagte Wild im Zeugenstand. Eine Summe bis zu 80.000 Euro sei vom Stadtverband für Wolbergs Wahlkampf zur Verfügung gestellt worden. „Ich weiß, dass Herr Wolbergs damals in seiner Eigenschaft als Kandidat einen Brief an Spender geschrieben hat, das hat er uns auch so vorgestellt“, sagte Wild. Das sei „völlig in Ordnung“, aber „ich habe das nicht gemacht.“ Zum damaligen Zeitpunkt „hatte ich keine Kenntnis“, sagte Wild auf die Frage von Richterin Elke Escher hin, ob sie denn gewusst habe, wie hoch die Spenden waren, die Wolbergs einsammelte. Sie fand es aber gut, „sich von außen eine Hilfe zu holen.“ Genau nachgefragt habe Wild aber nie, was das am Ende kosten könnte.

Auch zur Vergabe der Nibelungenkaserne an Volker Tretzels Firma BTT wusste Wild wenig zu berichten: Sie sei auf „Informationen anderer“ angewiesen, da sie selbst in keinem Ausschuss des Stadtrates vertreten sei. Sie habe sich auf den ebenfalls angeklagten damaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verlassen: „Man kann nicht immer alles nachprüfen“, sagte Wild. Sie habe nur einmal die Frage gestellt, „ob alles in Ordnung ist.“ Mit einer positiven Antwort gab sie sich auch zufrieden. Schließlich gebe es Revisoren und andere Instanzen, die auch die Kasse des Ortsvereins Stadtsüden geprüft hätten. „Alle dachten, das sei sehr korrekt.“ Dass das Wahlkampfbüro auch nach der Wahl weiter betrieben wurde, habe sie zwar mitbekommen. „Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl“, so Wild. Nachgefragt, wie er das finanzieren wolle, hatte Wild allerdings – auch nie.

„Joachim Wolbergs ist nicht einer, der zuhause jede Quittung in einen Leitz-Ordner abheftet“, so Wild. Sie bezeichnete ihn auch in einem Telefonat als „schludrig.“ Aber dass „Wolbergs etwas machst, weil man Dir Geld gibt, das kann ich mir nicht vorstellen“, so Wild zu Wolbergs. Sie habe nie mitbekommen, wie viel Geld „beispielsweise ein Herr Schlegl zur Verfügung hatte.“ Eine Breitseite auf ihren CSU-Kontrahenten Franz Rieger konnte sich Wild aber nicht verkneifen. Da habe sie sich schon gewundert, „welche hohen Einnahmen der offenbar hatte.“

Das Verhältnis mit Norbert Hartl beschrieb Wild als „nicht immer einfach.“ Telefonisch sagte Wild auch zu Wolbergs, „dass der (Hartl, d. Red.) Sachen veranlasst, die ich nicht weiß und die du auch nicht weißt.“ Wieder einmal geriet die riesige Abhöraktion der Polizei in der Spendenaffäre in den Fokus. Verwundert war Wild nämlich, dass sich Telefonate zwischen ihr und Wolbergs in den Polizeiakten befinden und abgehört wurden. „Wieso hat man mir dass nicht mitgeteilt?“, so Wild. „Ist das Schludrigkeit?“ So wird es wohl gewesen sein, denn die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht weiter. Bemerkenswert: Immerhin war Wild damals wie heute Mitglied im Landtag. Normalerweise kennt man das nur aus autoritären Regimen, dass man auch mal Parlamentarier abhört, wenn es gerade sein muss.

Am morgigen Dienstag wird nochmals der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl vernommen. Wie berichtet, wurde gegen einen anderen Bauträger ein Strafbefehl erlassen, in dem auch verdeckte Zahlungen an Schlegls Wahlkampf-Agentur erwähnt sind. Das Gericht ordnete an, die Akten in dem Verfahren beizuziehen, wohl auch, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Schlegl einordnen zu können.