27.10.2018, 12:01 Uhr

Paukenschlag Personalie um Stadtbau-Chef – mit vollem Gehalt beurlaubt!

Stadtbau-Chef Joachim Becker mit dem suspendierten OB Joachim Wolbergs.Stadtbau-Chef Joachim Becker mit dem suspendierten OB Joachim Wolbergs.

Außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Stadtbau am Samstagvormittag: Es ging um die Personalie Joachim Becker. Wie das Regensburger Wochenblatt bereits exklusiv berichtete, hat die Rathaus-Koalition keine Zukunft mehr mit Becker gesehen. Update: Die FDP distanziert sich von diesem Beschluss.

REGENSBURG Wie geht es weiter mit Joachim Becker? Der Chef der Stadtbau GmbH ist Herr über 7.000 Wohnungen, doch in seiner Amtszeit seit 2009 hat er bislang noch keine Anstalten gemacht, den sozialen Auftrag der Stadtbau auszufüllen. Während Becker im Schnitt bei 2.000 Wohnungen jährlich nach eigenen Angaben die Miete erhöhte, angeblich weil das die Gemeindeordnung so vorsieht, stieg sein Gehalt von 170.000 auf 190.000 Euro jährlich.

Und etwa diese Summe könnte Becker bis zum Ende seines Vertrags am 30. September 2019 jetzt noch für lau bekommen: Denn die Rathaus-Koalition hat sich offenbar auf ein „Ende mit Schrecken“ statt einem „Schrecken ohne Ende“ geeinigt. Becker soll sofort freigestellt werden, bei bestehendem Gehalt. Im Rathaus fürchtete man, Becker, der als kluger Taktierer gilt, könnte ansonsten vor Gericht ziehen oder die Lage weiter eskalieren lassen. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die in ihrem schwierigem Amt als Vertretung des suspendierten Oberbürgermeisters vor allem auf ruhiges Fahrwasser setzte, soll den Eklat und den öffentlichen Skandal gescheut haben.

Am Samstag um 11.52 Uhr kam dann die offizielle Pressemitteilung der Stadt:

Der Aufsichtsrat der Stadtbau Regensburg hat in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag, 27. Oktober 2018, beschlossen, den im Jahre 2019 auslaufenden Vertrag des Geschäftsführers Joachim Becker nicht zu verlängern und ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstpflichten freizustellen. Die Position wird nun zeitnah ausgeschrieben. Bis die Stelle wieder besetzt werden kann, werden die Geschäfte der Stadtbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Vertretungsvollmacht besitzen, weitergeführt.

Am Sonntag meldete sich dann nicht nur Becker via Bayerischem Rundfunk zu Wort, sagte, er fühle sich „ungerecht behandelt“. Gleichzeitig zitiert der BR erstmals aus Papieren, die dem Wochenblatt schon seit geraumer Zeit vorliegen. Natürlich wird dabei erwähnt, dass Becker keine weiteren Angaben zu der Sache machen wollte, denn er weiß, das könnte ihm als Dienstverletzung ausgelegt werden. Damit könnte die sofortige Entlassung im Raum stehen statt die Beurlaubung mit vollen Lohnbezügen. Woher der BR die Papiere plötzlich nimmt, ist deshalb wohl lediglich Gegenstand von Spekualtionen nach dem Motto: „Cui bono?“ Wem nutzt es?

Gemeldet hat sich aber auch der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Horst Meierhofer. Er distanziert sich von der Entscheidung gegen Becker – die traditionell wirtschaftsnahe FDP springt also dem wirtschaftsnahen Becker bei. „Die FDP gehört zu dieser Koalition, deshalb muss man als Leser des Artikels verstehen, dass wir an der Entscheidung unseren Anteil haben“, schrieb er an das Wochenblatt. „Das ist eben nicht so, weil wir einerseits nicht im Aufsichtsrat sitzen und deshalb auch nicht darüber abstimmen konnten, andererseits auch sonst nirgends für eine Ablösung gestimmt hätten.“

Quasi aus dem „Off“ meldete sich am Sonntag auch der frühere Stadtbau-Chef Martin Daut zu Wort. Er schreibt dem Wochenblatt: „Oft genug haben ehemalige (und aktuelle) Angestellte der Stadtbau und der Mieterbund sich bei mir über manche Geschehnisse ausgeweint. Angenehm war mir das nicht. Irgendwann ist ein Schlussstrich fällig. Aus alle dem schließe ich, dass der Aufsichtsrat – zumindest in der Vergangenheit – seine Verantwortung ziemlich locker gesehen und dafür zumindest bayernweit die respektabelsten Vergütungen eingestrichen hat. Mit Frau Maltz-Schwarzfischer und der von mir hoch geschätzten Frau Kunc, vielleicht auch anderen, scheint dort ein anderer Wille eingezogen zu sein. Die Vorgehensweise ist übrigens dieselbe, mit der die Stadtbau sich 1996 von Herrn Brandt getrennt hat.“