Am 13. Prozesstag sagte der Landesgeschäftsführer Finanzen im Zeugenstand aus. Er hatte Wolbergs gewarnt, dass Kommunalpolitiker bei Spenden von Bauträgern vorsichtig sein müssen. Aufgefallen ist ihm aber nur ein Kredit, Stückelungen fielen ihm nicht auf.
REGENSBURG Der Buchhalter der Bayern-SPD war am gestrigen Dienstag im Zeugenstand am 13. Tag des Korruptions-Prozesses gegen den suspendierten Oberbürgermeister Regensburgs, Joachim Wolbergs. Alfons Sträußl ist Landesgeschäftsführer, sein Dienstsitz ist in Regensburg. Wolbergs hatte als Bezirksvorsitzender der SPD sogar sein Büro über dem von Sträußl. „Er hat in Regensburg alles abgegrast“, berichtet Sträußl, der auch den Duktus einen Buchhalter im Zeugenstand beibehält. Richterin Elke Escher will von dem hauptamtlichen SPD-Mann wissen, ob etwas auffällig war am Spendengebaren der Regensburger an den Ortsverein Stadtsüden, dem Wolbergs vorstand und dessen Kassenprüferin seine Frau Anja war. „Die Spendenliste ist das Who is Who der Regensburger Gesellschaft“, bestätigt auch Sträußl. Der ist seit 1992 Landesgeschäftsführer und vor allem für Finanzen zuständig bei der Landes-SPD.
Sträußl war es auch, der im Januar 2014 einen Kredit entdeckt im Kassenbericht des Ortsvereins. 228.000 Euro war das Darlehen hoch, das vom Ehepaar Wolbergs aufgenommen wurde und an den Ortsverein weitergereicht wurde. Wolbergs wollte damit laufende Kosten vor allem für Mitarbeiter decken. Doch die Satzung der SPD sieht vor, dass ein solcher Kredit in einem Jahr getilgt sein muss. Ein kleiner Ortsverein mit 22 Mitgliedern wie der von Wolbergs schafft das nicht ohne weiteres, doch im Vorjahr der Kommunalwahl hatte Wolbergs 400.000 Euro eingesammelt. „Er sagte mir, er wolle nochmals eine Spendenrunde durchführen“, schildert Sträußl. Doch soweit kam es nicht. Als der Landesschatzmeister Thomas Goger eine Revision des Landesverbands anstößt, kommt eine Wirtschaftsprüferin zu Wolbergs. „Ich habe ihn gefragt, ob er nochmal eine Spendenrunde durchgeführt hat. Aber er sagte, das Amt als Oberbürgermeister habe ihn zu sehr eingespannt“, so Sträußl im Zeugenstand. „Er hat alles abgegrast, es stand dann auch im Revisionsbericht, Wolbergs habe eine erfreuliche Zahl von Spenden akquiriert“, schildert der Landesgeschäftsführer der Richterin. Doch bei der Revision stellte er sich auch die Frage, „ob Wolbergs nicht den Überblick verloren hatte.“
Sträußl war es aber auch, der an Wolbergs einen Aufsatz weiterschickte, der sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister beschäftigte. Der Fall wirkt wie eine Blaupause auf das Wolbergs-Verfahren und zieht sich auch durch das ganze Regensburger Verfahren. Laut Sträußl ging daraus vor allem das hervor: „Es ist für Kommunalpolitiker gefährlich, überhaupt Spenden anzunehmen. Wenn man aber um Spenden bittet, soll man Notizen machen, dass das keine Zweckgebundenen waren.“ Das habe er Wolbergs damals geraten – womöglich zu spät.
Erst am 5. November sollen nun weitere Zeugen im Prozess vernommen werden. Ss handelt sich dabei um die Mitarbeiter des mitangeklagten Volker Tretzel. Sie hatten gespendet, jeweils immer unter 10.000 Euro. Es wird dem Gericht dabei um die Frage gehen, ob sie dies freiwillig taten – oder auf Anweisung ihres Chefs, also ob sie, wie die Staatsanwaltschaft glaubt, Strohmänner waren.
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