25.10.2018, 07:54 Uhr

Staatsanwälte: Wolbergs sparte sich Maklergebühren – Gericht entsetzt über Telefon-Protokolle

Joachim Wolbergs und die beiden Staatsanwältinnen Christine Erntsberger und Ingrid Wein. Foto: ceJoachim Wolbergs und die beiden Staatsanwältinnen Christine Erntsberger und Ingrid Wein. Foto: ce

In der neuerlichen Anklage gegen Joachim Wolbergs geht es um Bestechung. Doch auch ein skurriler Fall ist angeklagt: Nachdem der SPD-Politiker 2015 seine Frau verließ, suchte er eine Wohnung. Weil er einen Bauträger fragte, der ihm weiterhalf, wurde daraus ein Vorwurf: Er habe sich Maklergebühren gespart.

REGENSBURG Für den suspendierten und vor Gericht stehenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht jetzt alles nochmal von vorne los. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Anfang Oktober nochmals eine Anklage erhoben, wiederum wegen Bestechung. Bereits im Verfahren gegen Wolbergs und den Bauträger Volker Tretzel hatten die Ermittler wegen Bestechung angeklagt, doch die Wirtschaftsstrafkammer hatte rechtliche Bedenken dagegen. Zwei Fälle von Vorteilsannahme und Gewährung werden nun angeklagt, ein Fall von Bestechlichkeit. Hintergrund ist der Strafbefehl gegen den Unternehmer Thomas D., den dieser – auf Anraten seiner Anwälte – angenommen hatte. Jetzt soll auch der mutmaßlich Bestochene vor Gericht.

Dabei ist interessant, was angeklagt wird: Das Areal, um das es geht, heißt Auf der Platte. Das Areal liegt im Westen der Stadt, es gehört D. bzw. seinem Firmengeflecht. Als eine Hamburger Bank eine verfallene Villa in der Nachbarschaft kaufte und auf dem Areal bauen wollte, sagte D.: Gerne, wenn er auch bauen darf. Eine Mail an die Baureferentin Christine Schimpfermann, diese solle eine nötige Außenbereichs-Satzung „wohlwollend prüfen“, brachte Wolbergs jetzt eine neuerliche Anklage ein.

Dabei prüft Schimpfermann immer noch – bis heute. Denn die Satzung wurde nie erlassen, der angeblich Bestechende hat sein Ziel jedenfalls nicht erreicht. Schimpfermann, die auch als Zeugin im Tretzel-Verfahren aussagen wird, hat sich bis Mitte November krank gemeldet. Doch ihr Amt bestätigt auf Anfrage: „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Einbeziehungssatzung möglich“, lässt die Referentin ausrichten. „Das Planungsgebiet befindet sich (...) jedoch in einem geplanten Landschaftsschutzgebiet und ist naturschutzfachlich nicht ganz unproblematisch. In einem entsprechenden Verfahren wird dieses Thema selbstverständlich auch geklärt werden.“ Heißt: Bis heute prüft die Stadt Regensburg, ob auf dem Areal Baurecht möglich ist. Und das ohne bestochenen OB, der ja suspendiert ist. Heikel sind indes für Wolbergs auch in diesem Fall die hohen Spenden: 160.000 Euro zahlten Unternehmen des IZ an seinen Ortsverein, allein 75.000 Euro nach der Wahl in den Jahren 2015 und 2016. Warum so viel? Zudem: Auch eine Agentur-Rechnung über 35.000 Euro tauchte in D.s Kassenbüchern auf. Illegal?

Dass die Staatsanwaltschaft indes alles anklagt, was sie findet, um es gerichtlich überprüfen zu lassen, davon zeugt ein weiterer Bestandteil der Anklage, der aufhorchen lässt. Als Wolbergs 2015 seine Frau verlässt, sucht er eine neue Wohnung. Er fragt Thomas D., ob er eine freie hat. Der verneint, vermittelt aber an eine Regensburger Bank. Die ist seither Vermieter. Die Miete im Candis ist so hoch, dass selbst die Ermittler hier keinen Vorteil sehen. Doch angeklagt ist die Wohnung indirekt: Wolbergs, so die Staatsanwälte, soll sich durch D.s freundliche Vermittlung die Maklergebühr gespart haben.

Im laufenden Prozess vor dem Landgericht geht derweil die Beweisaufnahme weiter. Im Moment wird der Komplex Spenden untersucht. Dabei wurden vergangenen Dienstag Telefonate vorgespielt, die Wolbergs, der Mitangeklagte Volker Tretzel sowie der Jahn-Präsident Hans Rothammer miteinander führten. Am heutigen Donnerstag wird der SPD-Landesfinanzchef im Zeugenstand erwartet. Er wird die Frage beantworten müssen, warum der Landesverband der Bayern-SPD eigentlich nie intervenierte bei Wolbergs Ortsverein.