Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach Informationen dieser Zeitung eine neuerliche Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhoben. Es geht darum, dass er von einem Bauträger bestochen worden sein soll für eine Baugenehmigung, die nie erteilt wurde.
REGENSBURG Regensburg. Die Staatsanwaltschaft hat nach Informationen aus Justizkreisen eine neuerliche Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhoben. Es geht darum, dass er von einem Bauträger bestochen worden sein soll für eine Baugenehmigung, die nie erteilt wurde. Hintergrund ist ein Strafbefehl, den der Bauträger Thomas D. im März 2018 akzeptiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte D. im Herbst 2017 in Untersuchungshaft genommen. Damals sah die Staatsanwaltschaft, bestätigt von einem Haftrichter, Verdunkelungsgefahr: Eine Mitarbeiterin in der Baufirma, die zuvor unter anderem für die Überweisung von Spenden zuständig war, hatte einen Bonus von 300.000 Euro erhalten. D. indes kooperierte mit der Staatsanwaltschaft, laut den Ermittlern sagte er vor allem auch über Personen aus, über die bislang wenig bekannt war. Zum Beispiel schilderte er den Ermittlern, wie CSU-Funktionäre bei ihm Spenden eintrieben. Zudem hatte D. den Ermittlern Rechnungen überreicht, die ausgerechnet die Wahlkampf-Agentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl in Höhe von 80.000 Euro vorgelegt hatte. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Vorsitzenden und wiedergewählten Landtagsabgeordneten Franz Rieger noch keine Anklage erhoben.
Im Strafbefehl gegen D. hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg die Delikte, die die CSU betreffen, wegen Geringfügigkeit eingestellt, weil sie sich auf den Bestechungs-Vorwurf konzentrierte. Und genau deshalb hat sie Wolbergs jetzt erneut angeklagt.
Demnach soll D. nur deshalb an Wolbergs SPD-Ortsverein Stadtsüden gespendet haben, weil er sich Einfluss auf Baugenehmigungen sichern wollte. Es geht dabei um das Gebiet „Auf der Platte“ im Regensburger Westen. Dort hatte eine Hamburger Bank die sogenannte Buchbinder-Villa aus einer Insolvenzmasse gekauft, wollte dort bauen. D. besitzt das Nachbargrundstück, wollte ebenfalls bauen.
D. hält Vorwürfe bis heute für nicht zutreffend
Weil Wolbergs die Baureferentin Christine Schimpfermann per Mail anschrieb, sie solle eine entsprechende Satzung für eine Bebauung im Außenbereich „wohlwollend prüfen“, wirft ihm die Staatsanwaltschaft jetzt Bestechung vor. Für Nicht-Juristen schwer fassbar: Die Baugenehmigung gab es für D.s Baufirma nie, dennoch gibt es einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen D. dazu.
Der Bauträger akzeptierte nämlich einen Strafbefehl über 500 Tagessätze und zahlte insgesamt 450.000 Euro. Zudem wurde er auf ein Jahr zur Bewährung verurteilt wegen Bestechung des Regensburger Oberbürgermeisters. Seine Anwälte ließ er verbreiten, er halte die Vorwürfe für falsch, wolle die Sache aber vom Tisch haben. Wolbergs wurde damals nicht dazu befragt, erfuhr erst im Nachhinein davon, dass er von D. laut rechtskräftigem Strafbefehl bestochen worden sein soll. Dabei ist die Staatsanwaltschaft mit dem Bestechungs-Vorwurf schon einmal baden gegangen – im laufenden Prozess gegen Wolbergs und Volker Tretzel erließ das zuständige Landgericht nach umfangreicher Prüfung den rechtlichen Hinweis, dass es sich wenn, dann um Vorteilsannahme und -gewährung handeln könnte.
Die Staatsanwaltschaft dürfte auch im Zusammenhang mit einem weiteren Bauträger eine Anklage hinterherschicken. Auch im Fall Schmack haben die Ermittler angedeutet, dass sie die Genehmigung für eine Gewerbehalle anklagen wollen. Damals stand Wolbergs, gegen den bereits ermittelt wurde, vor der Wahl, ob er sich gegen 200 neue Arbeitsplätze entscheidet – oder eine Gewerbehalle genehmigt und dafür aber ein weiteres Ermittlungsverfahren riskierte. Übrigens: Ob die Anklagen tatsächlich zugelassen werden, entscheidet das Landgericht.
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