08.10.2018, 17:00 Uhr

Wahlaufruf Integrationsbeirat: Menschen sollen ihr Wahlrecht wahrnehmen

(Foto: upixel123/123RF)(Foto: upixel123/123RF)

Der Integrationsbeirat Regensburg hat zur Landtagswahl 2018 folgende Pressemitteilung verfasst:

REGENSBURG „Aktuell wird in Bayern immer noch vielen Menschen mit Migrationshintergrund das Wahlrecht verwehrt: 12,5 % der bayerischen Bevölkerung hat keinen deutschen Pass und ist damit von der Landtagswahl und einer politischen Beteiligung ausgeschlossen. Somit wird eine zentrale Voraussetzung für die Integration und Inklusion der Zugewanderten, ihre politische Teilhabe, stark eingeschränkt. Trotz dieses demokratischen Defizits wollen wir uns, als politische Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund der Stadt Regensburg, bei der bayerischen Landtagswahl einmischen.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, besonders die auf Landesebene wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund, auf, von diesem Recht gebraucht zu machen, um sich gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung der Gesellschaft und dem massiven Rechtsruck in der Gesellschaft zu positionieren.

Wie in der Vergangenheit, wird auch heute, auf dem Rücken von Migrant_innen mit stupiden Parolen und reißerischen Schlagzeilen gefährlicher Stimmenfang am rechten Rand betrieben und man versucht damit, sich rechts politisch zu profilieren. Wir sprechen uns dafür aus, Ihre Stimme für ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander und die Teilhabe und Partizipation in allen Lebensbereichen der gesamten hier lebenden Bevölkerung abzugeben.

Wählen Sie keine Parteien, die - offen oder versteckt - ein rassistisches Wahlprogramm haben und auf dem Rücken der eingewanderten und geflüchteten Menschen Wahlkampf machen. Achten Sie darauf, dass Sie sich für Parteien entscheiden, die Teilhabe und Integration als wichtiges Zukunftsthema der Politik betrachten.

Wir fordern auch die nicht-wahlberechtigten Zugewanderten auf, sich aktiv an den politischen Diskussionen in den Parteien und in der Öffentlichkeit im Vorfeld der Landtagswahl zu beteiligen. Nutzen Sie weitere Möglichkeiten zur politischen Partizipation, wie z. B. Gespräche am Arbeitsplatz, soziale Netzwerke, Kommentare zu medialen Berichten, Wahlveranstaltungen, Diskussionsforen usw., um sich für eine vielfältige, tolerante und solidarische Gesellschaft zu engagieren.“


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