05.10.2018, 13:38 Uhr

Politik DGB und Grünen-Politiker verteidigen Arbeitszeitgesetz

(Foto: DGB Region Oberpfalz)(Foto: DGB Region Oberpfalz)

Besuch von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen bekam am Dienstag, 2. Oktober, der DGB Regensburg. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl besuchten die drei Grünen-Politiker Jürgen Mistol (Landtagsabgeordneter), Stefan Christoph (Bezirkstagskandidat und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Digitalisierung) sowie Rasmus Andresen (Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landtags) den DGB zu einem Gespräch im Gewerkschaftshaus. Für den DGB waren Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und Organisationssekretärin Katja Ertl sowie die Bezirksvorsitzende der GEW Oberpfalz, Anna Forstner, vertreten.

REGENSBURG Die Themen Digitalisierung, Bildung und Tarifbindung standen im Mittelpunkt des Dialogs zwischen DGB und Grünen. Der DGB Bayern hat seine Forderungen zur anstehenden Landtagswahl anhand der bayerischen Verfassung aufgestellt. „Auch nach über 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell. Allerdings ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Bereichen besonders groß, etwa bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“, so Jürgen Mistol.

Das Themenfeld Digitalisierung stelle sowohl Politik als auch Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Zum einen erfordere die voranschreitende Digitalisierung ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten für die älteren Kolleginnen und Kollegen, zum anderen müsse die Ausstattung mit digitalen Medien und die inhaltliche Qualifizierung bereits in den Schulen beginnen. Kritik äußert Dietl auch an den Arbeitgebern, die die Digitalisierung auch für die einseitige Auslegung flexibler Arbeitszeiten „ausnutzen“: „Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen feste Arbeitszeiten nur noch auf dem Papier. Manche Arbeitgeber erwarten ständige Erreichbarkeit und Arbeitseinsatz rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche.“

Aufgrund der an Geschwindigkeit gewinnenden Digitalisierung bekäme beispielsweise das Recht – in der Verfassung verankerte – Recht auf Erholung wieder deutliche Risse. Durch moderne Kommunikationsmittel verschwimme die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit immer mehr. Ständige Erreichbarkeit, Arbeiten auf Abruf und ein wachsender Zeit- und Termindruck führten zu Erschöpfungszuständen, die sich auch auf die Gesundheit auswirkten. So sei laut aktuellen Zahlen der AOK Bayern der Anteil von psychischen Erkrankungen am Krankenstand seit 2009 um 36 Prozent gestiegen. Sie sind inzwischen der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen. Aus diesem Grund freut sich Dietl über Unterstützung der anwesenden Politiker bei der Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes.

Einigkeit herrschte darüber hinaus beim Thema Rechtspopulismus und AfD. So unterschiedlich die Programme der Parteien hinsichtlich gewerkschaftlicher Forderungen auch sein mögen, klar ist, „dass die AfD keine wählbare Alternative ist“. Stattdessen sagen DGB und Grüne: „Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!“


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