24.09.2018, 17:08 Uhr

Erster Prozesstag Im Wolbergs-Prozess attackieren die Anwälte Staatsanwaltschaft und Medien

Der angeklagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit seinem Anwalt Peter Witting, als das Gericht einzieht. (Foto: ce)Der angeklagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit seinem Anwalt Peter Witting, als das Gericht einzieht. (Foto: ce)

Am ersten Prozesstag haben die Verteidiger von Joachim Wolbergs und Volker Tretzel sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Medien massiv angegriffen. Gleichzeitig griff Tretzels Anwalt massiv die Telefonüberwachung an. Der Bauunternehmer hat eine große Zahl von Gutachtern, allesamt Experten, mit denen sich das Gericht nun auseinandersetzen muss.

REGENSBURG Wolbergs Anwalt Peter Witting ging hart vor allem mit der Medienberichterstattung ins Gericht. Er projizierte nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen, teils in sogenannten Qualitätszeitungen, an die Wand: Man habe 170.000 an Bargeld bei Wolbergs Verhaftung in seiner Wohnung gefunden, wurde damals behauptet, die Ermittler hätten ein Bankschließfach voller Gold gefunden. Weil Wolbergs Schütze sei, musste das SEK anrücken, um ihn zu verhaften – alles völliger Unsinn, der verbreitet wurde. Und der bis heute nicht richtiggestellt wurde.

Große Geschütze fuhr Witting auch gegenüber der Staatsanwaltschaft auf. Er griff deutlich die Medienstrategie der Ermittler an, beklagte durchgestochene Informationen, trug sichtlich wütend vor, dass zwei Stunden nach der Anklage in seinem Faxgerät die achtseitige Pressemitteilung mit zahlreichen Details an die Medien verschickt wurde. Auch eine so noch nie dagewesene Einladung an die Medien des damaligen Sprechers der Behörde, Theo Ziegler, der heute Vizepräsident am Landgericht Landshut ist, mündete schließlich in einer Pressekonferenz. Und in dem Zitat: Nur wenn sie gestehen, kommen die Beschuldigten aus der Untersuchungshaft“, so stand es in einer Zeitung. Fragwürdig findet Witting auch, dass Wolbergs als damals dritter Bürgermeister Amtsträger war, während sein Kontrahent Christian Schlegl, ein Kernzeuge der Staatsanwaltschaft, „durch die Lande ziehen und Spenden einsammeln konnte, wie er wollte.“ Auch den Verein „Bürger für Regensburg“ benannte Witting, der Schlegl-Wahlverein, der ebenfalls Spenden einsammelte.

Tretzels Anwalt Florian Ufer fasste die Berichterstattung über Wolbergs so zusammen: „Abartig.“ Allein, wie man Wolbergs an die Wand genagelt habe, sei ein „unglaublicher Vorgang.“ Dann aber skizzierte Ufer das, was nun im Prozess zu erwarten ist: Tretzel ist bis unters Messer bewaffnet nicht nur mit Juristen, sondern auch mit den besten Gutachtern, die nachweisen sollen, dass sein Angebot für die Nibelungenkaserne schlicht das beste Angebot war. „Es gab hier keine massive Vorteile für die BTT, sondern für die Leute, die eine solche Wohnung erwerben werden“, so Ufer weiter. Hart ging Ufer auch mit der Staatsanwaltschaft ins Gericht: Vorteilsannahme ist keine sogenannte „Katalogstraftat“ wie Bestechung, schon die Anordnung der Telefonüberwachung sei rechtswidrig. So wurden nachweislich Telefonate aus dem persönlichen Kernbereich der Angeklagten sowie Verteidigergespräche mit abgehört. Auch hierfür hat ein Professor ein Gutachten geschrieben, Tretzel hat die Gespräche begutachten lassen: Über Krankheiten, Lebens- und Partnerkrisen und über andere privateste Bereiche wurden Aufzeichnungen gemacht. Rechtsstaatlich ist das eigentlich ein Debakel, wie so vieles in diesem Verfahren. Aber das Landgericht hat nun die Möglichkeit, all dies einzuordnen.

9,2 Millionen Euro spendete Tretzel in den vergangenen Jahren, und zwar an die Caritas, an den Freien TuS, an die Legionäre, an die Hochschule für Kirchenmusik. Ufer zeichnete den Angeklagten als einen Philantrophen, der etwas zurückgeben wollte – und das habe er auch beim Jahn getan. Der war 2005 kurz vor der Insolvenz, als Tretzel eine Million in den Jahn investierte. Ein Engagement, das am Ende strafbar ist, weil er in Regensburg baut und sein Geld verdient?