19.09.2018, 10:00 Uhr

Landgericht Prominente Zeugen und ein Angriff auf die Telefonüberwachung im Wolbergs-Prozess

Ex-OB Hans Schaidinger, CSU-Stadtrat Christian Schlegl, OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. (Foto: Staudinger)Ex-OB Hans Schaidinger, CSU-Stadtrat Christian Schlegl, OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. (Foto: Staudinger)

Kommenden Montag beginnt der Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Geschäftsführer Franz W. und den Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Prominente Zeugen werden im Prozess vernommen - beispielsweise der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der am 17. Dezember erwartet wird. Dem Wochenblatt liegen neben der Anklage- auch die Verteidigerschriften vor, die im Vorfeld der Zulassung der Anklage am Landgericht eingereicht wurden.

REGENSBURG Relativ dünn hat sich der Anwalt von Norbert Hartl geäußert. Kein Wunder, bei ihm geht es auch „nur“ um eine Beihilfe zur Wettbewerbsverzerrung. Der wichtigste Zeuge der Staatsanwaltschaft, weil er das Bindeglied zwischen Jahn und Stadtpolitik darstellt, ist der CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl. Der ist selbst ins Visier der Ermittler geraten, die fanden nämlich Rechnungen in Höhe von etwa 60.000 Euro von der Wahlkampfagentur Schlegls an den Chef des Immobilienzentrums. Die Ermittler beziehen sich im ersten Komplex, den Vorteilen für den SSV Jahn, neben den Zeugen Hans Rothammer und Christian Keller auch auf Aussagen Schlegls. Der hatte bei der Kripo sinngemäß gesagt, es sei immer irgendwie im Raum geschwebt, dass Tretzel Grundstücke bekommen müsse, damit er dem Jahn weiter Geld gibt. Hartls Anwalt Tim Fischer argumentiert, Hartl wollte günstigen Wohnraum für Regensburg. Tretzel sei da eben mit seiner BTT der Beste gewesen. Die Telefonüberwachung und daraus resultierende Tatsachenbehauptungen der Staatsanwaltschaft greift der Anwalt Wolbergs, Peter Witting, massiv an. Ein Beispiel: Die Ermittler werfen Wolbergs vor, Tretzel habe ihm weitere 200.000 Euro noch im November 2016 angeboten. Es geht dabei um den Roten-Brach-Weg. Dort hatte Tretzel noch ein Grundstück, Wirtschaftsreferent Dieter Daminger und Baureferentin Christine Schimpfermann hatten ihn aufgefordert, 50 statt wie vom Stadtrat vorgegeben 20 Prozent sozialen Wohnungsbau zu errichten. Tretzel schrieb einen Brief, den er aber offenbar nie abschickte, aber Wolbergs per Mail zukommen ließ. Darin hieß es, er gebe schon so viel Geld für den Jahn aus, er könne jetzt nicht auch noch mehr Sozialwohnungen bauen. In einem Telefonat reden Tretzel und Wolbergs dann über die Situation im November 2016, dass die Medien sich auf Wolbergs eingeschossen hätten. Der Satz, den Tretzel dann sagt: Er werde Wolbergs unter die Arme greifen. Wolbergs sagt daraufhin: Super. Was die Ermittler aber einfach nicht schriftlich ins Protokoll schrieben: Es ging nicht um weitere Spenden, es ging um die Medienberichterstattung. Tretzel hat zahlreiche Medien verklagt, er klagt sogar gegen die Staatsanwaltschaft. Wittings Absicht aber ist es wohl, zu zeigen, wie selektiv die Staatsanwaltschaft Aussagen aus dem Zusammenhang riss, wenn sie die eigenen Hypothesen stützten.

Teile der Telefonate einfach so weggelassen

Einmal knapp 100 Seiten und nochmals 170 Seiten hatte die Anwaltskanzlei Ufer und Knauer vorgelegt. Sie vertritt Volker Tretzel. Und der ist juristisch somit bewaffnet bis unter die Zähne. Die Anwälte Tretzels versuchen, die Anklage Stück für Stück zu filetieren. Anwalt Florian Ufer sowie Jörg Meyer und Tobias Pretsch greifen beispielsweise massiv Christian Schlegls Glaubwürdigkeit an, zitieren zudem den früheren Jahn-Sportchef Franz Gerber, der bei der Polizei sagte, von einem Zusammenhang zwischen der Nibelungenkaserne und dem Jahn-Sponsoring Tretzels habe er nie etwas mitbekommen. Den angeklagten Sparkassen-Kredit, für den Tretzel mit Gebühren 1,17 Prozent für zehn Monate und 4,5 Millionen Euro zahlte, stellt Ufer als völlig einwandfrei dar: Immerhin habe Tretzel 130 Kilo Gold im Wert von 4,5 Millionen bei der Sparkasse eingelagert. Ein Reibach für die Sparkasse statt ein Vorteil für den ehemaligen Sparkassen-Verwaltungsrat Tretzel, so sein Anwalt.

Schlegl zweimal geladen, Schaidinger am 17.12.

Kernpunkt der Argumentation bleibt bei Tretzel aber, dass er das beste Angebot für die drei Grundstücke in der Nibelungenkaserne abgegeben haben will. Seine Anwälte haben das umfangreich versucht zu belegen. Der Prozess droht schnell in komplizierten Detail-Fragen zu zerfasern, Richterin Elke Escher und ihre Beisitzer müssen am Ende den Überblick bewahren. Als erster Zeuge muss am 1. Oktober Christian Keller in den Zeugenstand. Spannend wird auch der 4. Oktober, da soll Christian Schlegl aussagen – und gleich nochmal am 13. November. Da wird es besonders pikant, denn am selben Tag sagt auch Bauträger Thomas D. aus, der Schlegl wiederum in U-Haft schwer belastet hatte. Bauträger Ferdinand Schmack ist am 15. November geladen, die Referenten Dieter Daminger am 5. und Christine Schimpfermann am 11. Dezember. Ex-OB Hans Schaidinger sagt am 17. Dezember aus – oder er macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, ebenso wie Schlegl, beide sind selbst Beschuldigte. Spannend auch: Am 22. Oktober ist Thomas Goger da, der SPD-Schatzmeister. Emotional dürfte es auch werden: Am 31. Januar sagen Wolbergs Mutter sowie seine Frau Anja aus, am 4. Februar seine Schwiegermutter.

Weitere prominente Zeugen: Am 2. Oktober soll mit Johannes Baumeister ein früherer Jahn-Manager vernommen werden. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino, selbst Richter, ist am 8. Oktober dran, zusammen mit Amtsleiter Gunther Schröder und Referent Dieter Daminger, der zweimal vernommen wird. Ex-Sportchef Franz Gerber kommt am gleichen Tag wie Hans Rothammer, am 9. Oktober. Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild wird nicht vor der Landtagswahl vernommen, sondern danach am 25. Oktober. Spannend auch, wenn am 19. November erstmals der Chefermittler vernommen wird, der Kriminalhauptkommissar Bernhard Bauer. Ab 26. November geht es um den Komplex Nibelungenkaserne, da schlagen die Stadträte auf: Beispielsweise Freie Wähler-Chef Ludwig Artinger. Vernommen wird auch SPD-Stadtrat Thomas Burger und Grünen-Stadträtin Margit Kunc. Die Linke, die ÖDP und die Piratin Tina Lorenz sind am 29. November im Zeugenstand. Auch Daminger und Vanino werden nochmals als Zeugen geladen, nämlich am 4. und am 5. Dezember.

Um den Sparkassen-Kredit geht es dann ab dem 19. Februar, wenn das nicht zuvor bereits eingestellt wird - durchaus denkbar, Experten halten es ohnehin für krass, dass der Kredit angeklagt wird. Landrätin Tanja Schweiger müsste demnach am 21. Februar in den Zeugenstand, der ehemalige Sparkassen-Vorstand Rudolf Gingele und der aktuelle Vorstand Markus Witt sind am 25. Februar geladen. Ihr Kollege Franz-Xaver Lindl kommt am 28. Februar dran. Pikant: Als letzten Zeugen hat das Landgericht am 6. März nochmals den Chefermittler Bernhard Bauer geladen.

All diese Ladungen sind insofern vorläufig, als natürlich ein auf 70 Tage anberaumter Prozess eine Eigendynamik entwickeln kann, die heute noch gar nicht absehbar ist. Fraglich ist aber ohnehin, ob die Staatsanwaltschaft Regensburg versuchen wird, noch während des Prozesses weitere Fälle anzuklagen - um damit weiter Druck auf Wolbergs auszuüben. Sowohl eine Anklage in Sachen Immobilienzentrum als auch im Fall Schmack schweben wie ein weiteres Damoklesschwert über Wolbergs. Der aber wird wohl bereits den zweiten Prozesstag nutzen können, um seine Sicht der Dinge darzulegen.