Spenden-Affäre
Auch die Regensburger Staatsanwaltschaft muss sich vor Gericht verantworten

30.08.2018 | Stand 13.09.2023, 2:57 Uhr
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Volker Tretzel hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht. Er hält die Medienpolitikl der Staatsanwaltschaft in der Spenden-Affäre für nicht rechtens. Doch das Gericht lässt sich mit einer Terminierung Zeit.

REGENSBURG Neben dem Strafprozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. laufen nicht nur weitere Strafverfahren im hohen zweistelligen Bereich. Auch die Regensburger Staatsanwaltschaft muss sich gegen massive Vorwürfe wehren. Hintergrund ist die auffällig offene Medienstrategie der Ermittler im Fall von Wolbergs und Tretzel. Dagegen hat Tretzel Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, zur Vorverurteilung beigetragen zu haben. Besonders im Visier dabei dürfte der frühere Oberstaatsanwalt und Sprecher der Behörde, Theo Ziegler, sein, der direkt nach Anklageerhebung gegen Tretzel und Wolbergs zum Vizepräsidenten des Landgerichts Landshut befördert wurde.

Doch der Prozess-Beginn vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg verzögert sich. „Ich kann bestätigen, dass zwischenzeitlich die Klageerwiderung der Staatsanwaltschaft Regensburg eingegangen ist“, sagte ein Sprecher der Behörde. „Doch es ist noch kein Prozesstermin angesetzt.“ Es handle sich um komplexe presserechtliche Sachverhalte, mit der sich nun eine Kammer auseinanderzusetzen hat.

Mit Anwälten bewaffnet bis unter die Zähne

Tretzel indes ist juristisch bis auf die Zähne bewaffnet. Die Anklageschrift, die dem Wochenblatt vorliegt, listet gleich drei renommierte Anwälte auf: Neben dem Regensburger Strafverteidiger Jörg Meyer, dessen Kanzlei BLTS auch neben der Hamburger Kanzlei Nesselhauf wohl auch die Klage gegen die Staatsanwälte führt, vertreten Tretzel zudem die Anwälte Steffen Ufer und Hartmut Wächtler aus München. Wolbergs wird vom Münchner Star-Anwalt Peter Witting vertreten, Hartl von Tim Fischer aus der Kanzlei von Professor Jan Bockemühl.

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