29.08.2018, 12:31 Uhr

Ermittlungen Und was ist eigentlich mit Hans Schaidinger?

Hans Schaidinger bei seiner Verabschiedung im April 2014 im Reichssaal neben Horst Seehofer. Foto: EcklHans Schaidinger bei seiner Verabschiedung im April 2014 im Reichssaal neben Horst Seehofer. Foto: Eckl

Der Ex-OB kommt in der Anklage gegen seinen Nachfolger Joachim Wolbergs vor, doch angeklagt ist der CSU- Politiker bisher nicht.

REGENSBURG Während im Moment CSU-Verantwortliche in den Fokus der Ermittler rücken, stellt sich die Frage: Welche Rolle spielte der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger? Er wird in der Anklageschrift erwähnt. Offenbar haben die Ermittler eine Mail Tretzels an den Privat-Mailaccount Schaidingers, der zum 30. April 2014 aus dem Amt schied, gefunden. Eine der ersten Amtshandlungen seines Nachfolgers war, die Vergabe an den Meistbietenden für das Nibelungen-Areal aufzuheben. Tretzel habe sein Angebot für die erste Ausschreibung zurückgezogen, heißt es, und zwar mit einer Mail an das Liegenschaftsamt. Die sandte er auch Schaidinger zu. Damit, so die Staatsanwaltschaft, wollte er vermeiden, dass Schaidinger für ihn hätte aktiv eingreifen müssen, das sei auffällig gewesen. Die Mail, die auch an Hartl gegangen sein soll, habe bereits Vorschläge beinhaltet, wie man eine Ausschreibung so gestalten könnte, wie sie dann später auch durchgeführt wurde – also nicht für den Höchstbietenden, sondern für denjenigen, der das beste Konzept vorlegt. Schaidinger soll also eingeweiht gewesen sein.

Ob das aber für ihn juristisch eine Rolle spielt, ist durchaus zweifelhaft. Bislang wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur vor, dass Tretzel ihm noch in seiner Amtszeit 2014 angeboten hatte, er dürfe mit seiner Segeljacht samt Skipper fahren. Einen Honorarvertrag bot er ihm damals angeblich ebenfalls an, ob er damals schon ja sagte, ist nicht bekannt.

Intern sagt Schaidinger, er habe das Geld nicht geholt

Angenommen hatte Schaidinger ihn erst im Oktober 2014, er bekam 20.000 Euro im Monat. Hier wird ermittelt, ob er tatsächlich beraten hat – wenn nicht, könnte das steuerrechtlich für ihn ein Problem werden. In seinem politischen Umfeld verbreitete Schaidinger, er sei eh nur zweimal mit einer Rechnung vorbeigekommen und habe also nur 40.000 Euro kassiert – das wiederum schildern informierte Kreise anders, Demnach habe er etwa 400.000 Euro an Schaidinger bezahlt. Ob das allerdings justiziabel ist, ist zweifelhaft. Dem Vernehmen nach war das aber nicht der einzige Nebenjob Schaidingers. Demnach trat er für eine Firma auf, die deutschlandweit Parkhäuser für Kommunen baut. Zudem trat er an Bauträger in Regensburg heran und wollte ihnen Grundstücke vermitteln. Am Ende dürfte aber auch das keinen Straftatbestand erfüllen – Schaidinger war eben tatsächlich gerissen.