15.08.2018, 10:05 Uhr

Symbolpolitik Regensburger Bürgermeisterin will Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen – nicht jeder findet das gut


Bürgermeisterin will einen Brief an Kanzlerin Merkel schreiben, hat angekündigt, dass Regensburg 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen soll. Doch nicht jeder ist von der Idee begeistert, die CSU sträubt sich dagegen. Und auch Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer ist zwar dankbar für das Zeichen, das Problem sei aber viel größer.

REGENSBURG In der Domstadt ist ein Streit darüber entbrannt, ob man 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen soll. Entzündet hat er sich daran, dass die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sich der Initiative der Rhein-Städte Düsseldorf, Köln und Bonn angeschlossen hat. Deren Oberbürgermeister habe erklärt, sie ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen, dass sie zur Lösung der humanitären Krisensituation bereit sind. Maltz-Schwarzfischer sagte das auf einer Protestveranstaltung der in Regensburg gegründeten Initiative Sea-Eye, die bislang mit zwei Schiffen – Sea-Eye und Seefuchs – unterwegs waren, deren Schiffe aber derzeit von Malta aus nicht auslaufen dürfen.

Scharfe Kritik an der Ankündigung kam von der CSU, die im Stadtrat die größte Oppositionsfraktion stellt.

Die Regensburger Stadträtin Bernadette Dechant sagte wörtlich: „Fakt ist, dass die rheinische Städteinitiative mit ihrem Brief an die Kanzlerin, in dem sie ihre Bereitschaft bekundet Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen, keinesfalls zusätzliche Kapazitäten schaffen wollen“. Deren bestehende Unterkünfte seien aufgrund der moderaten Zugänge nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer. „Die Regensburger Bürgermeisterin ist aber realitätsblind, wenn sie glaubt, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Denn wo sonst sollten diese Flüchtlinge im Stadtgebiet untergebracht und versorgt werden“, so Dechant weiter. Die CSU-Politikerin kritisiert weiter, dass eine „gesamteuropäische Lösung“ konterkariert werde, wenn sich nur in Deutschland „immer neue Initiativen zur Allianz der Willigen zusammenschließen.“ Sie kann die Ankündigung nicht verstehen und wirft der Bürgermeisterin eine Politik auf Kosten der Steuerzahler vor: „Frau Maltz-Schwarzfischer ist sich hoffentlich bewusst, dass wer anschafft und bestellt auch die volle Zeche zahlt. Leider lehnt sie sich auf dem Rücken der Bürger mal wieder sehr weit aus dem Fenster.“

Maltz-Schwarzfischer hat ihre Absicht spontan auf der Demonstration für die Seenotrettung durch den privaten Verein Sea-Eye geäußert, den Stadtrat gefragt hat sie dazu nicht. „Die Bürgermeisterin kann die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung beurteilen und in Vertretung des Oberbürgermeisters diesen Appell an die Bundeskanzlerin richten“, sagte auf Anfrage eine Stadtsprecherin. Der Stadtrat werde sich mit ihrem Brief an die Bundeskanzlerin nach der Sommerpause befassen. „Sollten 50 bis 100 in Not geratene Menschen aufgenommen werden, wird es keinem Menschen in Regenburg schlechter gehen“, sagte Maltz-Schwarzfischer.

Sea-Eye-Gründer spricht von einem Symbol

In den vergangenen Monaten ist die Initiative des Regensburgers Michael Buschheuer zunehmend unter Druck geraten. Für Politiker wie den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini rücken die Seenotretter mehr oder weniger direkt in die Nähe der kriminellen Schleuser. Buschheuer begrüßt die Initiative von Maltz-Schwarzfischer: „Wir begrüßen diese Initiative natürlich, aber für uns geht es nicht darum, 100 Leute hierher zu bringen“, so Buschheuer. Wochenlang war ein tunesisches Schiff mit Migranten, unter anderem mit zwei schwangeren Frauen an Bord, herumgeirrt. Niemand habe sie aufnehmen wollen. „Ich verstehe das aber eher als Zeichen der Bürgermeisterin an die Regierungen Europas, die uns Glauben machen wollen, dass niemand diese Menschen bei uns will.“ Genau das stimme nicht, so Buschheuer. Es sei ein schönes Signal, „aber mehr als ein Signal ist es nicht, denn eine Stadt kann nicht einfach Menschen aus dem Mittelmehr holen.“

Buschheuer, der die Seenotretter-Initiative gegründet hat, findet es verständlich, dass es unterschiedliche Haltungen zu Migration gibt. „Eine Demokratie muss aushalten, dass Menschen zurückgeführt werden, wenn ihre Herkunftsländer sicher sind, auch Humanisten müssen das.“ Nicht „alle Menschen wollen übrigens zu uns.“ Es gebe im Moment bis zu 200.000 hochgradig gefährdete Menschen in Lybien, die auf einen Ausweg warten oder sich auf ein Schlauchboot setzen. „Diese Menschen leiden unter katastrophalen Bedingungen.“ Was Buschheuer aber nicht versteht, ist die Debatte darüber, ob man die privaten Seenotretter braucht oder nicht. „Am liebsten wären wir überflüssig, aber es darf keine Frage sein, ob man einen Menschen ertrinken lässt oder nicht. Bei aller Debatte über Migration: Ein Ertrinkender ist ein Ertrinkender, den man retten muss“, so Buschheuer.