09.08.2018, 12:06 Uhr

Aufreger Mehr als 340 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen – „das geht so nicht“

Auch im Jahr 2017 erreichte die Summe an Kindergeldleistungen ins Ausland ein Rekordhoch. (Foto: 123rf.com)Auch im Jahr 2017 erreichte die Summe an Kindergeldleistungen ins Ausland ein Rekordhoch. (Foto: 123rf.com)

Während man in Regensburg Menschen aus Südosteuropa Tipps gibt, wie sie Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, läuft die CSU in Bayern Sturm gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland.

REGENSBURG/MÜNCHEN „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal zehn Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010.

Kreuzer mahnte: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“ Der CSU-Politiker warnte davor, das Thema noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Nun, da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhe sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18). „Wir haben bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern“, sagte der CSU-Politiker. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Materielle Gerechtigkeit schaffen – Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die Europäische Union: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.

Bulgaren und Rumänen kommen häufig nach Regensburg, offenbar hat sich in Südosteuropa herumgesprochen, dass die Stadt sich um diese Menschen kümmert. Mit dem Projekt HAJDe hat man versucht, beispielsweise in Familien einzugreifen, die ihre Kinder sonst nicht zur Schule schicken würden. Oft handelt es sich dabei um Sinti und Roma-Familien. Nach Angaben der Stadt ist die Zahl der aus Osteuropa Zugewanderten von unter 500 in 2006 auf heute knapp unter 2.500 Menschen angestiegen. Seit 2014 begleitet und berät die Beratungsstelle HAJDe zugewanderte Familien aus Südosteuropa in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeit. „Kernaufgabe der Beratungsstelle ist die Sicherung des Wohls der Kinder bei grundlegenden Bedürfnissen wie Essen, Kleidung, Wohnraum und Hygiene“, heißt es. Auch ein angeblich „erschwerter Zugang zu Sozialleistungen aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit im EU-Recht“ werde von den städtischen Mitarbeitern thematisiert. Die Menschen aus Südosteuropa nehmen das geltende EU-Freizügigkeitsrecht wahr, die jeden EU-Bürger dazu berechtigt, sich nach freier Wahl niederzulassen. Im Nachbarland Österreich indes hat man beschlossen, Sozialleistungen wie Kindergeld an das Lohnniveau des Heimatlandes anzupassen, um unerwünschte Sogwirkung zu vermeiden.