08.08.2018, 13:19 Uhr

Spendenaffäre Mehr als ein Jahr vor Ermittlungen gegen CSU-Abgeordneten verstrichen – trotz abgehörter Telefonate

Justizminister Bausback, Abgeordneter Rieger. (Foto: ce)Justizminister Bausback, Abgeordneter Rieger. (Foto: ce)

Nach Informationen des Wochenblatts wussten die Ermittler in der sogenannten Spendenaffäre spätestens seit Ende 2016 davon, dass der CSU-Abgeordnete Franz Rieger Bauunternehmer Thomas D. gedroht haben soll. Doch weil der Abgeordneter ist, musste die Generalstaatsanwaltschaft München darüber befinden, ob es sich um Abgeordneten-Bestechung handelt. Erst im April 2018 bekam die Staatsanwaltschaft Regensburg die Akten wieder auf den Tisch – und eröffnete ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Erpressung.

REGENSBURG Die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger, CSU, und den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl förderten nicht nur ein ausgeklügeltes System Schwarzer Kassen zu Tage. Das Wochenblatt berichtete bereits am 11. Juli 2018 davon, dass mindestens 100.000 Euro teilweise über Strohmänner, teilweise über fingierte Rechnungen vom Regensburger Bauträger Thomas D. geflossen seien. Die Ermittler haben dabei herausgefunden, dass dabei angeblich zahlreiche Rechnungen über den Verein Bürger für Regensburg abgerechnet wurden.

Wie das Wochenblatt bereits damals erfuhr: Gegen Rieger wird nicht nur wegen eines Verstoßes gegen das Parteispendengesetz ermittelt, sondern sogar wegen Erpressung.

Thomas D. war im November 2017 wegen Verdunkelungsgefahr inhaftiert worden, hatte einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. In seinen Aussagen belastete er aber Rieger und Schlegl schwer: Zum einen beschrieb er ein ausgeklügeltes System, wie über Scheinrechnungen Spenden an die CSU verschleiert wurden. Zum anderen aber behauptete D., im Landtagswahlkampf habe Rieger 60.000 Euro mit den Worten gefordert, er wisse ja, wer künftig die Baugenehmigungen in Regensburg ausstelle. Mehr noch: Rieger soll angekündigt haben, dass man unter einem CSU-Oberbürgermeister sämtliche Amtsleiter ersetzen würde. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob das den Straftatbestand der Erpressung erfüllt.

Doch warum gibt es erst seit April 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen Rieger?

Informationen des Wochenblatts zufolge wissen die Ermittler seit Oktober 2016 von dem Verdacht. Drei Telefonate zwischen dem ab 24. September angeklagten Joachim Wolbergs und dem Bauträger Volker Tretzel gibt es, die das belegen. Tretzel hatte sich mit D. getroffen, der hatte ihm sowohl von der Forderung von 60.000 Euro Spenden erzählt, als auch von den angeblichen Aussagen Riegers.

Ermittler kannten die Vorwürfe seit 2016

Doch passiert ist – erst einmal nicht viel. Denn bei einem Abgeordneten muss zunächst der Generalstaatsanwalt in München prüfen, ob der Paragraf 108e Abgeordnetengesetz greift – also ob der Mandatsträger bestechlich war. Diese Prüfung wurde negativ beschieden, denn das Geld stünde nicht in Verbindung mit Riegers Mandat. Erst im April 2018 bekam die Staatsanwaltschaft Regensburg das Verfahren wieder auf den Tisch, es folgten mehrere Hausdurchsuchungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist direkt dem Justizministerium unterstellt. Dort hieß es auf frühere Anfrage des Wochenblatts, man habe sich aus Regensburg lediglich über den Fall berichten lassen.

Auch in den Akten anderer Beschuldigter klafft eine Lücke von mehr als einem Jahr. Damals wies Oberstaatsanwalt Theo Ziegler an, weitere Ermittlungen wegen Scheinrechnungen einzuleiten, doch das Verfahren ruhte faktisch in Regensburg. Ziegler jedenfalls hat einen Karrieresprung gemacht: Er wurde Vize-Präsident am Landgericht Landshut. Direkt nach der Anklage gegen Wolbergs.

Nachtrag

Bei der Berichterstattung in der Print-Ausgabe des Wochenblatts haben wir ungenau berichtet: Zwar ist es richtig, dass die Ermittler ein System „Schwarzer Kassen“ entdeckt haben, doch dieses ist nicht bei der CSU, sondern beim Wahlverein „Bürger für Regensburg“ mit Scheinrechnungen aufgetaucht. Derzeit wird ermittelt. Die CSU habe damit nichts zu tun, sagte CSU-Chef Franz Rieger. Wir präzisieren hier an dieser Stelle unsere Berichterstattung gerne.