02.08.2018, 14:22 Uhr

Parlamentarische Sommerpause Regensburger Bundestagsabgeordneter Ulrich Lechte zieht erste Bilanz

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte. (Foto: Bayern-FDP)Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte. (Foto: Bayern-FDP)

„Mit dem Einzug der parlamentarischen Sommerpause ist es auch Zeit, Revue über das erste parlamentarische Halbjahr passieren zu lassen. Hauptaugenmerk für den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte war und ist die Stärkung des Multilateralismus, der spätestens seit Donald Trump einen heftigen Dämpfer versetzt bekommen hat.

REGENSBURG/BERLIN Für den erstmals in den Bundestag eingezogenen FDP-Abgeordneten begann die parlamentarische Arbeit mit der Kleinen Anfrage zum UNHCR, welche letztlich in die Initiative zur besseren Finanzierung des UNHCR mündete. Hiermit hat Lechte einen Antrag vorgelegt, der eben diese internationale Kooperation stärken soll, um das Leben von Millionen von Flüchtlingen weltweit zu verbessern. Dabei war es vorgesehen, dem UNHCR mit mehr nicht-zweckgebundene Mitten auszustatten, sodass dieser effizienter und flexibler auf Krisensituationen reagieren könne. Der Antrag wurde von der Bundesregierung abgelehnt, obwohl überfraktionell mehrere Stimmen dem Antrag wohlwollend entgegensahen. Ziel ist es, den Antrag in die Haushaltsberatungen bis 2019 einzubringen, sodass die Bundesregierung der Selbstverpflichtung vom Humanitären Weltgipfel in Istanbul 2016 endlich nachkommt. Mit seiner, vor der Sommerpause eingereichten Kleinen Anfrage zur Fluchtursachenbekämpfung, setzt er die Bundesregierung weiter unter Zugzwang.

Neben den sechs Reden des Regensburger Abgeordneten Ulrich Lechte im Plenum des Deutschen Bundestages, unter anderem zum Einmarsch der Türkei in Syrien, den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Mali und im Mittelmeerraum, als auch zum Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat, brachte Lechte auch zwei Anfragen und einen Antrag ein. Diese können in der Mediathek und dem Archiv des Deutschen Bundestages eingesehen werden.“


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