Die Stadt Regensburg ist eigentlich für Pässe zuständig, kümmert sich darum, dass die Straßen im Stadtgebiet ausgebaut sind und der Kanal funktioniert. Kommunales eben. Doch das scheint den Stadträten nicht genug zu sein – sie stimmten vergangenes Jahr dafür, die Bundesregierung aufzufordern, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Jetzt hat die Stadt deshalb Flagge gezeigt – und sich gemein gemacht mit Teilen der Anti-Abschiebe-Industrie.
REGENSBURG Wer sich darüber wundert, dass am gestrigen Dienstag die Regensburg-Flagge gehisst wurde, dem sei gesagt: Der Stadtrat hat sich politisch positioniert und damit Politik gegen die Bundesregierung gemacht. Der Hintergrund: Kanzlerin Angela Merkel hat bekannt gegeben, dass aus Sicht der Bundesregierung Afghanistan wieder als sicher eingestuft werden kann, Abschiebungen von nicht asyl- und schutzberechtigten Asylbewerbern wieder zulässig sind. Bis vor Kurzem waren es allerdings fast ausschließlich Gefährder oder Kriminelle, die abgeschoben werden konnten, jetzt sind es auch abgelehnte Asylbewerber, die nach Recht und Gesetz das Land verlassen müssen.
„Entsprechend einem Stadtratsbeschluss vom Mai 2017 schließt sich sogar die Stadt Regensburg der Aktion an“, wird deshalb die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“, Julia von Seiche-Nordenheim, in der Facebook-Gruppe „Refugees Welcome“ zitiert. In der Gruppe werden neben ganz regulären Angeboten für Asylbewerber wie etwa Deutschkurse auch Veranstaltungen angepriesen, in denen Frauen, die einen Hijab tragen, über Klagewege informiert werden, wenn sie damit keine Arbeit finden. Eine Konvertitin fällt besonders auf: Sie postete nicht nur den Vortrag, auf ihrer eigenen Facebook-Seite postete sie Spendenaufrufe für „Ansaar International“, einer Organisation, bei der mehrfach Salafisten-Prediger aufgetreten sind.
Nun kann man der Gruppe das natürlich nicht zuschreiben, auf der Seite finden sich lediglich unbedenkliche Posts. Gleichzeitig aber ist klar: Nicht nur diejenigen, die sich engagieren wollen, nutzen diese Foren. Sondern eben auch jene, die ein Problem mit unserer Demokratie zu haben scheinen.
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