04.07.2018, 08:51 Uhr

Asyldebatte Ankunft, Entscheidung, aber auch Rückführung, wenn‘s ist – Regensburg bekommt ein Ankerzentrum


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das neue Ankerzentrum in der Bajuwarenstraße vor – draußen vor der Tür verteilen „Refugees Welcome“-Gruppen Schreiben an die Presse, die Fake News beinhalten. Beispielsweise wird suggeriert, alle Asylbewerber würden hier eingesperrt – das Gegenteil ist der Fall.

REGENSBURG Es wirkt martialisch, das ist richtig. Sowohl in der Bajuwaren-, als auch in der Zeißstraße hat der Staat Stacheldraht angebracht, ein Sicherheitsdienst, Schleusen und Videoüberwachung erinnern an Flughafensperren in Ländern wie Israel. Und doch sind das, was eine Koalition aus „Refugees Welcome“-Gruppen vor der Tür verteilen, „Fake News“: „In einer mit Stacheldraht umzäunten ehemaligen Kaserne leben in Regensburg circa 450 Geflüchtete zwangsweise abgeschottet, mit der Konsequenz, ihre Rechte nicht wahrnehmen zu können“, heißt es in dem Brief an den Innenminister Joachim Herrmann.

Nun, das stimmt nicht. Jeder der Asylbewerber in der Bajuwarenstraße kann das Areal jederzeit verlassen. Der Zaun ist natürlich Realität – allerdings soll er die Bewohner des neuen Anker-Zentrums schützen. Sieben Anker-Zentren in ganz Bayern sollen es werden, eines davon ist in Regensburg. Innenminister Joachim Herrmann stellte es zusammen mit dem Regierungs- und dem Polizeipräsidenten und der Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vor. Letztere ist nicht begeistert, sie hat sich immer wieder gegen ein solches Zentrum ausgesprochen. „Nun ist das aber nunmal beschlossen auf Bundesebene und unsere Aufgabe als Stadt ist, dafür zu sorgen, dass es friedlich bleibt.“ Herrmann betonte, dass den Asylbewerbern „schnelle Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens“ verschafft werden solle. Insgesamt 1.250 Personen können höchstens untergebracht werden, derzeit sind es allerdings nur 450. Die Höchstverweildauer ist allerdings bis zu 18 Monate, ein fatales Signal, wenn Menschen ohne Bleibeperspektive dort untergebracht sind. Herrmann betonte aber auch, solche Fälle werden im Promillebereich liegen – zudem: „Man kann es nicht unserem Rechtsstaat anlasten, dass er jedem einen Klageweg eröffnet und die Verfahren deshalb so lange dauern.“

Die Atmosphäre in der Unterkunft indes ist eigentlich akzeptabel. Ein Mitarbeiter der dort tätigen Johanniter sagte unserer Zeitung aber auch, dass die Bewohner beispielsweise liebend gerne in der Küche mitarbeiten wollen, einfach um sich zu beschäftigen. Kein Wunder: Wer will schon nur warten?