Hausdurchsuchung bei Rieger und Co. erschütterten am Dienstag die Regensburger CSU, in Berlin gibt es derzeit offenbar erste Verhandlung zu Strafzahlungen gegenüber der SPD.
REGENSBURG Die aktuellen Entwicklungen in der Regensburger Spenden-Affäre können massive finanzielle Auswirkungen auf die SPD, aber auch auf die CSU haben. Nach Informationen des Wochenblatts hat vor allem der Strafbefehl gegen den Immobilien-Unternehmer Thomas D. Bewegung in die Sache gebracht. Zudem gab es am gestrigen Dienstag Hausdurchsuchungen, diesmal unter anderem bei CSU-Chef Franz Rieger.
Nach Informationen des Wochenblatts hat es Gespräche zwischen der SPD und dem Bundestagspräsidium gegeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist für die Veröffentlichung von Parteispenden verantwortlich.
Er ist aber auch die Instanz, die bei Verstößen handelt. Da es mit dem Strafbefehl gegen Thomas D. (500 Tagessätze, angeblich 450.000 Euro Geldstrafe, ein Jahr zur Bewährung) erstmals ein rechtskräftiges Urteil gibt, sollen die Verhandlungen über eine Strafzahlung der SPD begonnen haben. Laut Parteiengesetz kann der Bundestagspräsident das Dreifache einer unrechtmäßigen Spende zurückverlangen. D. hatte über unterschiedliche Firmen insgesamt zwischen 2013 und 2016 einen Betrag von 87.500 Euro an den SPD Ortsverein des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs bezahlt.
In der SPD ist man bei dem Thema indes ebenso schweigsam wie beim Bundestagspräsidenten. Auf Anfrage, ob es bereits einen Bescheid Schäubles gibt, antwortet man nur mit einem Satz: „Einen solchen Bescheid gibt es nicht.“ Und das Bundestagspräsidium gibt sich zurückhaltend: „Bezüglich des vorliegenden Falls ist derzeit ein Gerichtsverfahren anhängig. Während des laufenden Verfahrens gibt die Bundestagsverwaltung dazu keine öffentlichen Erklärungen ab.“ Insgesamt droht der SPD im Falle einer Verurteilung Wolbergs wegen Verstößen gegen das Parteispendengesetz eine Rückzahlung von bis zu 262.500 Euro im Falle Thomas D.s, mehr als 190.000 Euro im Fall des Bauträgers Schmack sowie 1,1 Millionen Euro im Fall von Volker Tretzel – insgesamt also mehr als 1,5 Millionen Euro.
Ins Visier geraten ist seit Monaten auch die CSU. Auch auf die CSU könnten massive Rückforderungen zukommen. Allein im Jahr 2013 flossen nach Informationen des Wochenblatts 140.000 Euro von Bauträgern über GmbHs, weitere 140.000 Euro von Privatpersonen aus der Baubranche. Offiziell. Doch lief auch etwas verdeckt?
Rechnungen über 116.000 Euro gefunden
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft beim Landtag beantragte, trotz der Immunität gegen den Abgeordneten Franz Rieger ermitteln zu dürfen. Das Wochenblatt hatte bereits vor Monaten über eine Mail des mittlerweile angeklagten früheren Geschäftsführers von Tretzel, Franz W., berichtet. W. forderte darin vier Mitarbeiter auf, Rieger jeweils knapp unter 10.000 Euro zu spenden. Der Vorwurf an Rieger lautet nun genauso wie gegen Wolbergs auf Verletzung des Parteigesetzes. Viel heikler aber sind die Aussagen D.s bei der Staatsanwaltschaft. Denn es geht dabei um fingierte Rechnungen der Agentur, die Christian Schlegl für seinen Wahlkampf 2014 beauftragt hatte.
Die Agentur wurde eigentlich aus den Töpfen des Vereins „Bürger für Regensburg“ bezahlt. Gleichzeitig fanden sich Rechnungen bei D., bei denen nun geprüft wird, ob es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Zwei der Rechnungen sollen für den Landtagswahlkampf Riegers gewesen sein. Zudem, so die Staatsanwaltschaft am gestrigen Dienstag, soll Rieger dem Unternehmer D. mit dem Hinweis, er wisse ja, wer künftig die Baugenehmigungen ausstellt, 60.000 Euro Spendenzusagen abgetrotzt haben. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am gestrigen Dienstag mehrere Objekte, unter anderem Riegers Privathaus. Allein die uns vorliegenden Rechnungen an Thomas D. belaufen sich auf 116.000 Euro. Rechnungen, die niemals in einem Rechenschaftsbericht der CSU auftauchten. Das Problem bei Schlegls mutmaßlichem Panama-Konstrukt: Es könnte sich bei den von D. bezahlten Rechnungen um eine Schenkung handeln. Ab 20.000 Euro wird allerdings Schenkungssteuer fällig.
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