Es war wohl eine unglückliche zeitliche Koinzidenz: Während die Stadt im Marina Forum zum Thema Soziale Stadt im Stadtosten tagen ließ, berichtet das Wochenblatt über ein HorrorHaus im Osten. Ratten und kein Strom – das ist die Situation von 100 Menschen derzeit. Jetzt hat sich auch die CSU und an erster Stelle Stadträtin Bernadette Dechant zu Wort gemeldet – und eine vernichtende Kritik an der Veranstaltung geäußert.
REGENSBURG Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zur „Sozialen Stadt“ im Marina-Forum ließ nach Meinung der CSU-Fraktion viele Fragen offen und erwies sich als Flop.
„Angekündigt war eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit dem Versprechen, erste Ergebnisse der Beteiligten vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, der Verwaltung und den beteiligten Dienstleistern Hinweise und Anregungen für die Entwicklung des Inneren Ostens mit auf den Weg zu geben. Eine verfehlte Stadtentwicklung und die mangelnde soziale Durchmischung der Bevölkerung, -alles im Übrigen hausgemachte Fehler der Stadt aus den frühen 1990er Jahren-, haben bis dato zur Entwicklung des Stadtostens als sozialem Brennpunkt geführt“, kritisiert Bernadette Dechant, CSU-Betreuungsstadträtin für den Stadtosten.
Aktuelle Probleme seien bedauerlicherweise bei der Auftaktveranstaltung ausgeklammert worden, wie etwa der dringend nötige Lärmschutz, der nach der Erhöhung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf den Regensburger Bahnstrecken zusätzliche Brisanz erlangt habe. Hinzu komme der seit Jahren nicht genehmigte Discounter und Drogeriemarkt auf dem ehemaligen nördlichen Rübenhof, so CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann.
„Über zweieinhalb Stunden erklärten Experten aus der Verwaltung ohne die Beteiligung der Betroffenen vor Ort, dass wir im Mittelpunkt der Stadt Regensburg leben, sich unser Stadtteil derzeit stark wandelt und vor zahlreichen sozialen sowie städtebaulichen Herausforderungen steht. Deshalb hat die Stadt Regensburg im Jahr 2017 den Antrag gestellt, dieses Untersuchungsgebiet in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt aufzunehmen. Nachdem alle Experten in langatmigen Beiträgen den Anwesenden ihre Sicht vermittelt und tunlichst vermieden hatten, Worte wie „sozial, Flüchtlinge, Migranten“ in den Mund zu nehmen, hatten zum Schluss drei Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Bürgermeisterin, den Vertreter des Planungsamtes und den Architekten zu stellen“, schildert Dechant den aus ihrer Sicht unglücklichen Verlauf der Veranstaltung.
„Jahrelange Fehler in der Stadtentwicklung, Ignoranz der örtlichen Verhältnisse, Hilflosigkeit und Desinteresse haben dazu geführt, dass alles, was schwierig war, in den Osten und Südosten abgeschoben wurde: Immigranten, Gebetsstätten fremder Religionen, Rotlichtbezirke, Sozialprobleme“, resümiert Jürgen Eberwein, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender, die Entwicklung der letzten Jahre.
Und die Fehler gehen nach Meinung der CSU-Fraktion weiter:
Weder sei mit den Eigentümern der unbebauten Flächen im Vorfeld gesprochen, noch überhaupt erwähnt worden, dass es für diese Flächen längst Pläne der Eigentümer gibt, die teilweise genau das abdecken würden, was hier als Ziel des Projekts propagiert werde. „Warum gibt es seit Jahren keine Baugenehmigungen im unbebauten Bereich Candis, im Gleisdreieck und im Hohen Kreuz, die auch die Anwohner dort begrüßen würden? Wäre man diesem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nachgekommen, dann wäre Wohnraum entstanden und das hätte zur Entzerrung der Bevölkerungsstruktur beigetragen. Es erklärt sich nicht, warum die Weiterentwicklung des Stadtteils seit Jahren nicht vorankommt, aber von Verwaltungsseite die Ausweitung von Containerabstellflächen massiv vorangetrieben wird“, hinterfragt Dechant.
„In dieser Placebo-Veranstaltung wurden, ähnlich wie zum RKK, den Bürgerinnen und Bürgern zehn Jahre alte Phrasen vorgedroschen. Leider durften wir auch dieses Mal öffentlich nichts sagen und wurden auf die Werkstattarbeit verwiesen, mit der in Regensburg Projekte gerne zu Fall gebracht werden“, so die CSU-Stadträte abschließend.
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