14.06.2018, 12:17 Uhr

Showdown in Berlin Kanzlerinnen-Dämmerung – Regensburger Abgeordneter positioniert sich öffentlich für Seehofers Asylplan

Angela Merkel auf Schloss St. Emmeram in Regensburg. Foto: EcklAngela Merkel auf Schloss St. Emmeram in Regensburg. Foto: Eckl

Showdown in Berlin! Die CSU-Bundestagsfraktion hat offenbar in einer seltenen getrennten Fraktionssitzung beschlossen, über den Masterplan Asyl von Innenminister Horst Seehofer abstimmen zu lassen. Damit droht Kanzlerin Angela Merkel eine Niederlage. In der Bild-Zeitung hat sich der Regensburger Abgeordnete Peter Aumer für den Seehofer-Plan und damit gegen Merkel ausgesprochen.

REGENSBURG So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben. Während bislang Kanzler Helmut Schmidt am Verrat des Koalitionspartners scheiterte und sein Amt verlor, kommt es jetzt in diesen Stunden zum Showdown zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU. Die Sitzung des Bundestages wurde für eine seltene getrennte Fraktionssitzung von CSU und CDU unterbrochen, die Schwesterparteien bzw. ihre Bundestagsabgeordneten berieten getrennt voneinander, wie mit dem Zwist weiter umzugehen ist.

Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer am Dienstag seinen Masterplan Asyl vorstellen. Dabei wollte er geltendes Recht wieder einsetzen: Die Regeln des Dublin-Vertrages sehen vor, dass Asylbewerbern dann die Einreise in ein EU-Land versagt werden kann, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Diese Regelung hat in Deutschland Verfassungsrang! So heißt es im Grundgesetz im Artikel 16a:

„Politisch verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegeneingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Doch genau diese Regelung hat Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière außer Kraft gesetzt – und das gilt bis heute! Kanzlerin Angela Merkel möchte genau dies nicht, hat sich gegen Seehofer positioniert. Am heutigen Mittwoch hatte die Bild-Zeitung Abgeordnete der Unionsfraktionen angeschrieben mit der Bitte, zu beantworten, wo sie stehen – auf der Seite Merkels oder Seehofers. Nur drei Bundestagsabgeordnete standen zu Merkel, die komplette CSU-Fraktion hinter Seehofer. Auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete gab an, im Zweifel für Seehofers Master-Plan zu stimmen.

Jetzt hat die CSU offenbar hinter verschlossenen Türen beschlossen, für Freitag eine Fraktionssitzung der Union, also mit CDU und CSU, anzuberaumen. Darin soll der Seehofer-Plan zur Abstimmung kommen. Für die CSU ist es von elementarer Bedeutung, was bei diesem Polit-Poker herauskommt: Ein gezähmter Löwe Seehofer? Wohl auch deshalb trafen sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch sein hessischer Kollege Bouffier am Mittwoch in Berlin ein, um mit Merkel und Seehofer die Lage zu besprechen. Söder sagte klar, Seehofers Plan müsse jetzt umgesetzt werden.

Für viele steht außer Frage, dass am Ende Merkel die Vertrauensfrage im Bundestag stellen könnte. Das könnte ihren Sturz bedeuten – und damit Neuwahlen. Das wiederum kann die CSU nicht wollen – am 14. Oktober sind Landtagswahlen, eine vorgezogene Bundestagswahl wäre wohl für die CSU ein Desaster.