04.06.2018, 15:12 Uhr

Kabinettsbeschluss Stadt Regensburg bekommt Ankerzentrum für schnelle Abwicklung von abgelehnten Asylverfahren

Transitzentrum in der Zeißstraße der Regierung der Oberpfalz. Foto: Eckl (Foto: ce)Transitzentrum in der Zeißstraße der Regierung der Oberpfalz. Foto: Eckl (Foto: ce)

Regensburg soll neben Deggendorf ein Ankerzentrum erhalten. Am morgigen Dienstag, 5. Juni, soll das Kabinett dies beschließen.

REGENSBURG Nun also doch: Regensburg bekommt ein Ankerzentrum. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat verkündet, dass Regensburg und daneben Deggendorf ein solches Abschiebe-Zentrum erhalten soll. Verwunderlich ist das nicht, denn in Regensburg gibt es auch bereits ein Transitzentrum, in dem Asylbewerber mit geringer Bleibechance untergebracht sind. Insgesamt sollen es sieben Ankerzentren werden, neben Deggendorf und Regensburg sind Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf und Donauwörth geplant.

Bereits vergangene Woche hat sich die regensburger SPD-Fraktion vehement gegen ein solches Ankerzentrum ausgesprochen. Wörtlich hieß es: „Die Staatsregierung will offenbar auf den vermuteten Willen ihrer Wählerschaft zugehen und demonstrieren, dass sie ‚etwas gegen die Asylanten unternimmt‘. Dazu wird auch eine angeblich aktuelle Flüchtlingskrise propagiert, obwohl die Flüchtlingszahlen seit 2015 stark zurückgegangen sind. Solche politischen Manöver zu Lasten Schutz suchender Menschen, die unabhängig von ihren Bleibeperspektiven ein Recht auf menschenwürdige Behandlung haben, lehnen wir ab.“

Die Ankerzentren wurden von Söders Vorgänger als Ministerpräsident, Innenminister Horst Seehofer ins Spiel gebracht. Anker steht dabei für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung.“ Geplant ist, verschiedene Behörden in diesen Ankerzentren zusammen zu ziehen und dort ein beschleunigtes Asylverfahren durchzuführen. Während Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus schnell kommunal verteilt werden sollen, sollen Menschen mit geringen Aussichten dort untergebracht werden.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid aus Laaber, hatte derweil kritische Worte für solche Zentren gefunden. „Das wird Mord und Totschlag geben“, sagte Schmid in einem Interview, allerdings schränkte er ein, dass sich das auf Lager ähnliche Zustände beschränken würde. „Wenn man jedoch die Zuständigkeiten stärker bündelt, sie besser vernetzt, administrativ und IT-mäßig, dann ist es ein durchaus vernünftiges Konzept. Man darf dem Bundesinnenminister nicht von den Rängen der Länder und der Kommunen aus nur zusehen, wie er sich abstrampelt und seine Bemühungen hämisch begleiten.“