Volles Haus beim „Überregionalen Stammtisch“ der Freien Wähler aus Niederbayern und der Oberpfalz. Vor rund 80 Gästen im Unterlaichlinger Gasthaus Wolff betonte Harald Stadler, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Regensburg-Land, die Bedeutung der engen und guten Zusammenarbeit in der Region: „Teamgeist ist die Stärke der Freien Wähler“ – darauf werde man auch bei den anstehenden Wahlen zu Landtag und Bezirkstag aufbauen.
SCHIERLING „Wir greifen die Themen auf, die die Menschen bewegen.“ Als Beispiel nannte er die geplante Gleichstromtrasse: „Das trifft unsere gemeinsame Heimat massiv.“ Klare Worte gab es auch von Landesvorsitzendem und Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger: „Söders CSU hat die Bodenhaftung verloren: Sie fabulieren von weiß-blauen Mondraketen - während bei uns die Geburtshilfe stirbt, Hebammen fehlen und Staatsstraßen bröckeln“. Weitgereister Gast des Abends war der Europaabgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler) – er fordert ein „Europa, das ganz konkret liefert“.
Gemeinsam stark – das war auch der Tenor des Bad Abbacher zweiten Bürgermeisters Christian Hanika, der neben Schierlings FW-Ortsvorsitzendem Markus Schinhanl die Begrüßung übernommen hatte. Das große Interesse aus beiden Bezirksverbänden ist für ihn auch „Spiegel unserer Motivation“. Entsprechend mache er sich keine Sorgen um die aktuellen Umfragewerte: „Sieben Prozent sind ein sicherer Wert – und sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Unser Wahlkampf beginnt gerade – mit klarem Profil und starken Persönlichkeiten als Kandidaten.“
Letztere bekamen denn auch die Möglichkeit, sich in der großen Stammtisch-Runde vorzustellen. Für den Stimmkreis Regensburg-Land und die Oberpfalz betonte Tobias Gotthardt die Bedeutung einer „neuen Verlässlichkeit in der Politik: Die Menschen haben es satt, ständig Ausflüchten, Sonntagsreden und Hinterzimmerbeschlüssen zu begegnen. Sie wollen klare Zusagen und eine Politik, die sich ihrer Probleme annimmt. Dafür stehen wir Freie Wähler als echte Bürgerbewegung: Unsere Politik entsteht am Marktplatz, nicht im Hinterzimmer. Mit dem Bürger – und nicht beim Lobbyisten.“ Ziel seien „die Freien Wähler als möglichst starke Kraft im nächsten Landtag“ – und eine politische Agenda, „die die Anliegen von Bürgern und Mittelstand ganz oben hat“. Ähnliche Töne kamen von den niederbayerischen Kandidaten, der Landshuter Landtagsabgeordneten Jutta Wiedmann sowie dem langjährigen Kelheimer Landrat Dr. Hubert Faltermeier.
Regensburgs Kreisvorsitzender Stadler berichtete von der positiven Entwicklung unter der FW-Landrätin Tanja Schweiger: „Wir setzen Akzente, packen konkrete Projekte an und agieren kommunenfreundlich“. Neben zahlreichen wichtigen Verkehrsprojekten und vorausschauenden Mobilitätskonzepten nannte er unter anderem den erfolgreichen „für ganz Bayern wegweisenden“ Betrieb des landkreiseigenen Krankenhauses in Wörth/Donau.
Hubert Aiwanger absolvierte in seiner Rede eine Generalabrechnung mit Söders neuer Regierungspolitik. Seine Regierungserklärung sei „voller Seifenblasen“ und vermeintlichen Wahlversprechen mit milliardenschweren Folgen für Bayerns Steuerzahler. „Vieles ist einfach nur aufgeblasen“, kritisiert Aiwanger: „Eine teure Grenzpolizei, die nicht an der Grenze arbeiten dürfe. Eine berittene Kavallerie für München – während in der Fläche die Polizisten fehlen. Eine BayernHeim-Baugenossenschaft, die mit wenigen tausend Wohnungen in München nicht im Ansatz die 33.000 Wohnungen ersetzt, die Söder 2013 verscherbelt hat.“ Das Angebot der Freien Wähler dagegen sei eine „solide, bürgerliche Politik: Wir schaffen Wohnraum und keine Wolkenkuckucksheime. Wir sanieren unsere Straßen und entlasten die Bürger.“ Mit diesen und vielen weiteren Beispielen warb Aiwanger für einen ambitionierten, engagierten Wahlkampf – und die Teilnehmer des Stammtisches ließen keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft.
„Wir schauen nach Bayern“ – mit diesem Bekenntnis eröffnete denn auch Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler, seinen Wortbeitrag: „Wir sind mit zwei Abgeordneten eine kleine Gruppe im Europaparlament – aber wir haben großen Einfluss und nutzen ihn.“ Gerade da, wo große Parteien sich im „Blabla des Mainstreams verlieren und Populisten schreiend durch die Gänge laufen“, überzeugten die Freien Wähler durch ruhige, fundierte Sachpolitik. Sein persönliches Ziel,so Gericke,sei „ein Europa, das ganz konkret liefert“ und bei Gesetzesvorhaben mit denen rede, die es betrifft: „Wenn es um neue Vorschriften bei Lebensmitteln geht, interessiert mich nicht, was Lobbyisten und Großkonzerne sagen. Dann geh ich raus und red mit dem Metzger am Marktplatz, dem Bäcker um die Ecke und dem kleinen Wirt in unserer Straße.“ Heftige Kritik übte Gericke an den zu erwartenden 12 Milliarden Mehrkosten für den EU-Haushalt aus deutscher Hand („ich sage: kein Cent mehr“), der für Vereine und Mittelstand nicht umsetzbaren Datenschutzgrundverordnung („CSU, SPD, Grüne – alle haben sie im letzten Europaparlament für diesen Mist gestimmt“) sowie einer drohenden „Trinkwasserrichtlinie“ mit krassen Mehrbelastungen für kleine, kommunale Wasserversorger.
Regensburg
