22.05.2018, 10:31 Uhr

Justiz Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Wochenblatt-Kommentar zur Spendenaffäre ein

Piraten-Stadträtin Tina Lorenz mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. (Foto: ce)Piraten-Stadträtin Tina Lorenz mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. (Foto: ce)

Das Amtsgericht Regensburg hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Regensburg und dem Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts ein Verfahren wegen „Übler Nachrede“ eingestellt. Dabei ging es um einen Kommentar zum Rückzug der Stadträtin Tina Lorenz aus der Rathaus-Koalition im Zusammenhang mit der Spendenaffäre.

REGENSBURG Das Amtsgericht Regensburg hat das Verfahren wegen „Übler Nachrede“ gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, Christian Eckl, eingestellt. Hintergrund war ein Kommentar des Journalisten im Wochenblatt, in dem er die Stadträtin Tina Lorenz als „politische Meuchelmörderin“ bezeichnet hatte. Die Stadträtin, die für die Piraten-Partei in das Gremium gewählt wurde, hatte Ende Juli 2016 die Rathaus-Koalition verlassen. Das Wochenblatt hatte diesen Rückzug als Vorverurteilung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gewertet, gegen den seit April 2016 ermittelt wird.

Die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht und Eckl einigten sich nun auf die Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 153a Strafprozessordnung.

Bei der Einstellung des Verfahrens ist eben keine Schuld eines Angeklagten festgestellt, vielmehr gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Das bedeutet: Selbst wenn man die Schuld am Ende eines Gerichtsverfahrens feststellen würde, dann wäre sie allenfalls als gering zu bewerten. Die Auflage ist daher auch keine Bestrafung, die Zustimmung ist kein Geständnis. Eckls Kommentar über Lorenz ist also weiterhin juristisch nicht zu beanstanden.

Unterstützung für die Synagoge „eine Ehre“

Verbunden ist diese Einstellung mit einer Geldauflage von 1.000 Euro für den Neubau der jüdischen Synagoge in Regensburg sowie 1.000 Euro an den Kontakt Regensburg e.V..

„Es ist mir eine Ehre, den Neubau der Regensburger Synagoge zu unterstützen“, sagte der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts nach dem Prozess. Wichtig war für Eckl, die Sache zu befrieden, gleichzeitig aber klarzumachen, dass sich das Wochenblatt in seiner Kommentierung weiterhin kritisch geben wird und sich nicht einschüchtern lässt.