FDP-Chef Christian Lindner referierte am Freitag an der Uni Regensburg – und siehe da, die Liberalen sind offenbar wieder wer. Lindner, der manchmal mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verglichen wird, zog die Studenten jedenfalls in Scharen an.
REGENSBURG Ungewöhnlich ist, wenn sich Studierende in großer Zahl für Auftritte von Politikern interessieren. Möglich ist es, wie Christian Lindner in an der Universität Regensburg zeigte. Im überfüllten Hörsaal kamen über 500 Studierende zusammen, um einen Impuls des Politikers zum Thema „Eine neue Generation Politik für Europa?“ zu hören und mit dem Politiker zu diskutieren. Eingeladen zur Veranstaltung haben die Liberale Hochschulgruppe Regensburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit / Thomas-Dehler-Stiftung.
Herzensanliegen für Lindner ist die Bekämpfung des aufkommenden Populismus. Er kritisiert die Herangehensweise der CSU, die seiner Einschätzung nach versucht, Populisten mit eigenen populistischen Ideen das Wasser abzugraben – sei es mit der Kreuzpflicht, dem Polizeiaufgabengesetz oder der Obergrenze. Dabei erinnert er an das Beispiel von Theo Waigel, der Anfang der Neunziger-Jahre die Republikaner auf diese Weise kleinhalten wollte, mit dem Ergebnis, dass sie weiter an Stimmen zulegten und am Ende den Einzug in den bayerischen Landtag nur knapp verpassten. „Wer die Parolen der Rechtspopulisten übernimmt, der macht das Original stark“, führt Lindner aus. Stattdessen plädiert er für eine entschlossene und sachliche Populismuskritik – für ihn zeigen die Beispiele in den Niederlanden und Frankreich, dass man damit die Wahlen gewinnen kann, indem man eine klare Kante gegenüber den Populisten zeigt.
Lindner sieht die EU als entscheidend für die Zukunft Europas: „Die meisten heutigen Herausforderungen sind allein im nationalen Rahmen nicht mehr zu lösen.“ Dabei idealisiert er die EU nicht, sondern benennt klar die Probleme, ohne ihre Leistungen in Frage zu stellen. Als konkrete Ideen für die Fortentwicklung schlug er beispielsweise einen europaweit einheitlichen Hochschulraum vor, die Gründung europäischer Universitäten oder Förderung gesamteuropäischer Forschungsinitiativen. Auch Macrons Vorschlag für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft begrüßt Lindner ausdrücklich und bedauert, dass die Idee in Deutschland nicht aufgegriffen wurde.
In der Diskussion ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema. Sie kommt Lindner in der Großen Koalition zu kurz. „Wenn man statt eines Digitalisierungsministeriums ein Heimatministerium gründet, sendet man kein positives Signal für die junge Generation.“ Für die Herausforderungen der Digitalisierung wünscht sich Lindner einen wehrhaften Staat – einen Staat, der den Markt durch seine Wettbewerbsbehörden schützt und nicht den monopolistischen Plattformen das Setzen der Spielregeln überlässt. „Es muss immer die Möglichkeit geben, dass ein Newcomer den jetzt großen Anbieter klein macht.“
Auch China, digitale Didaktik und viele weitere Themen wurden ebenfalls diskutiert, bevor Christian Lindner zu seinem nächsten Termin aufbrach.
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