Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts unter der vorsitzenden Richterin Elke Escher hat erstmals signalisiert, dass das Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ein Mammut-Prozess werden könnte.
REGENSBURG Der Sprecher des Landgerichts, Thomas Polnik, sagte auf die Frage hin, wie lange verhandelt werden soll, dass „die Vorsitzende gerade bei der Planung der Terminierung ist“. Für jeden Themenkomplex der Anklage versucht das Gericht nun, Tage zu reservieren, an denen Zeugen vernommen, Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft abgehandelt und Gutachten gehört werden können.
Wie das Wochenblatt als erstes Medium berichtet hatte, wird der Prozess wahrscheinlich im Oktober beginnen. Bei einer ersten gemeinsamen Besprechung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern der vier Angeklagten Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. habe die Kammer eine Zahl von 70 Verhandlungstagen in den Raum geworfen. Verhandelt wird in der Regel an drei Verhandlungstagen in der Woche, aufgrund von Urlaubs- und sonstigen Regelungen ist damit zu rechnen, dass der Prozess bis weit in das Jahr 2019 hineindauern kann.
Ob die 70 Tage fix sind, könne Polnik noch nicht sagen. „Sowohl nach unten, als auch nach oben hat die Kammer noch Spielraum und hat jetzt erst einmal eine ungefähre Planung vorgelegt, zu der sich nun alle Beteiligten äußern können“, so Polnik zum Wochenblatt.
Nach wie vor prüft die Landesanwaltschaft, ob sie die Suspendierung gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aufheben wird. Eine Entscheidung soll offenbar in den kommenden Wochen fallen. Für eine Rücknahme der Suspendierung spricht, dass auch das Oberlandesgericht die Aufhebung des Haftbefehls bestätigte. Zudem hat die Wirtschaftsstrafkammer in einem Beschluss die Rechtsfolge der Anklage reduziert von Bestechung auf Vorteilsannahme. Dagegen spricht ein Strafbefehl, den der Bauträger Thomas D. akzeptiert hat. Wolbergs wurde zwar bislang keine Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen. Doch die Landesanwaltschaft ist dem Innenministerium unterstellt; es ist kaum vorstellbar, dass die Landesanwälte die Suspendierung vom Januar 2017 aufheben können, ohne unter Druck zu geraten.
Kollidiert der Prozess mit dem Wahltermin?
Andererseits hat noch keine der Parteien im Landtag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt. Die SPD ist selbst betroffen und muss fürchten, dass die eigene Rolle in der Causa Wolbergs hinterfragt wird. Die CSU ist nun ebenfalls betroffen, zudem wäre die Frage zu klären, warum erst so spät gegen offenbar selbst verwickelte Personen wie den eigenen OB-Kandidaten Christian Schlegl ermittelt wurden. Und bei den Freien Wählern steht im Raum, dass man ab Herbst mit der CSU regieren könnte – offenbar möchte man die CSU deshalb nicht verärgern.
Regensburg