Seit 2014 wird der Landkreis von der Freien Wählerin Tanja Schweiger regiert. Mit 180.000 Einwohnern ist der Landkreis bevölkerungsreicher als die Stadt Regensburg, die aber schon rein politisch dennoch häufiger im Fokus steht. Grund genug fürs Wochenblatt, mit der Politikerin über die derzeit wichtigsten Themen zu sprechen.
REGENSBURG Wochenblatt: Frau Landrätin, das Thema Verkehr brennt vielen Landkreis-Bürgern unter den Nägeln. Der Ausbau der A3 droht zum Verkehrschaos zu werden. Welche Forderungen haben Sie an den Bund, aber auch an die Stadt in Sachen Verkehr?
Zunächst einmal hat der Bund ja gerade mit dem A3-Ausbau eine große Forderung der Region erfüllt. Ansonsten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht in gegenseitigen Forderungen überbieten, sondern gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dabei muss jeder in seinem Zuständigkeitsbereich das tun, was möglich ist und sich eng abstimmen. Hinzu kommt, dass große Straßenbauprojekte, die die Verkehrssituation wirksam verbessern könnten, gesellschaftlich immer schwerer durchzusetzen sind. Besonders wichtige Zukunftsprojekte sind der Ausbau des Pfaffensteiner Tunnels, der Neubau der Sinzinger Autobahnbrücke, die Nahverkehrsbrücken bei Kneiting und Sinzing, die Hafenspange oder ein kreuzungsfreier Ausbau des Verkehrsknotenpunktes beim DEZ an der Kreuzung Nordgau- zur Frankenstraße durch eine Unter- oder Überführung. Zu den bestehenden Gleisen stelle ich mir eine Art S-Bahn mindestens zwischen dem Bahnhof Obertraubling mit Zwischenstopp etwa im Candis, Hauptbahnhof, Ladehofstraße und Prüfening bis Undorf vor. In den Norden müsste diese S-Bahn mindestens von Sinzing und Riegling kommend über die innerstädtischen Haltepunkte nach Zeitlarn, Laub, Regenstauf und Diesenbach führen.
Das Kreiskrankenhaus Wörth hat sich sehr gut entwickelt. Welche Perspektiven sehen Sie hier die kommenden Jahre?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Erfolgsgeschichte der Kreisklinik weitergeht, weil sie strukturell gut aufgestellt ist, weil dort ein hoch motiviertes Team tätig ist und weil wir eine Krankenhausleitung haben, die mit großer Umsicht agiert. Mit unseren über 70 Ärzten haben wir allein im Jahr 2017 mehr als 6.500 Patienten stationär und rund 20.000 ambulant betreut. Der Landkreis investiert sehr viel in dieses Haus, etwa 16,5 Millionen Euro kostet der als Nächstes anstehende Erweiterungsbau. Diese Investitionen sind sehr gut angelegt, weil die Kreisklinik einen wichtigen Beitrag leistet für die Krankenhausversorgung in der Region und darüber hinaus. ,Wörth ist ein Phänomen‘, hat kürzlich der zuständige Beamte vom Gesundheitsministerium zu mir gesagt. Darauf können wir alle sehr stolz sein!
Die letzten drei Jahre waren geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch der Landkreis stand hier vor schweren Aufgaben. Hat sich die Situation aus Ihrer Sicht entspannt?
Die Situation hat sich insofern entspannt, als wir – wie zu den Hoch-Zeiten – jetzt nicht mehr damit rechnen müssen, dass bis zu 50 Asylbewerber einmal pro Woche im Foyer des Landratsamtes ankommen und wir innerhalb von wenigen Stunden eine Unterkunftsmöglichkeit suchen müssen. Trotzdem haben wir nach wie vor über 1.000 Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Aus der kurzfristigen Aufgabe der Unterbringung wird gerade eine langfristige der Integration, die ungleich anspruchsvoller ist.
Aber es kam auch immer wieder zu Straftaten von Asylbewerbern auch im Landkreis. Welche Meinung vertreten Sie zur Zuwanderung?
Hier sage ich ganz klar: Wer sich nicht an die geltenden Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt und muss wieder in sein Heimatland zurückkehren. Übrigens bin ich anders als die Staatsregierung der Meinung, dass auch kleinere Delikte wie Ladendiebstahl nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen und jeglicher Angriff auf einen Polizisten beispielsweise zu einer Ausweisung führen muss. Ich sage aber auch, wer sich in die Gesellschaft einbringt, wer sich seinen Lebensunterhalt selbst verdient und Teil unserer Gesellschaft werden will, soll auch eine Chance bekommen.
Gehört der Islam zum Landkreis?
Auch diese Debatte möchte ich sachorientiert angehen. Fakt ist, dass viele Muslime bereits in zweiter oder dritter Generation bei uns leben, im Arbeitsalltag integriert sind und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die gehören mittlerweile zu uns und die kann man nicht ignorieren. Trotzdem teile ich die Sorge vieler Menschen, dass der Islam zunehmend an Einfluss gewinnt. Da sind wir alle gefordert, deutlich zu machen, was wir tolerieren und was wir auf keinen Fall haben wollen.
„Brauchen für Familien mehr Akzeptanz“
Sie selbst sind berufstätige Mutter von zwei Kindern. Wie fühlt sich das an? Werden berufstätige Mütter genügend unterstützt?
Natürlich nicht. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Rahmenbedingungen für Familien deutlich verbessert. Trotzdem brauchen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen viel mehr generelles Verständnis für die Bedürfnisse von Familien.
Sie und Ihr Lebensgefährte Hubert Aiwanger sind eng an die Politik gebunden. Fürchten Sie, dass die Freien Wähler unter fünf Prozent fallen bei der Landtagswahl?
Nein, weil wir vor Ort starke Kandidaten haben und immer auf die richtigen Themen gesetzt haben, wie die Abschaffung der Studiengebühren, das G9 oder jetzt die Straßenausbaubeiträge.
Nochmals Landespolitik: Marcel Huber ist wieder Umweltminister, mit der Vorgängerin Ulrike Scharf hatten sie eine Auseinandersetzung wegen der Flutpolder, die im Landkreis geplant sind. Haben Sie Hoffnung, dass Huber die Position des Ministeriums überdenkt?
Grundsätzlich geht es nicht um bestimmte Personen, sondern um einen Dissens mit der Staatsregierung. Marcel Huber hat mir vor Kurzem erst die Zusage des damaligen Ministerpräsidenten bestätigt, dass die Flutpolder dann nicht gebaut werden, wenn sie zu einer Verschlechterung der Situation der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger führen. So wie ich ihn kenne, habe ich keinen Zweifel, dass er die Meinung des Ministeriums in Sachen Flutpolderbau überdenkt und sich gemeinsam mit Markus Söder eine unabhängige – also am besten unsere – Meinung zu diesem Thema bildet. (Lacht)
Sie sind kürzlich wieder Opfer eines Fake-Profils auf Facebook geworden. Ist Ihnen das Soziale Netzwerk geheuer? Warum müssen Sie sich dort überhaupt präsentieren?
Es gehört zu meiner Arbeit als Landrätin, mich auch in den Sozialen Medien zu bewegen. Es gehört auch zu meinem Selbstverständnis, dass sich eine Politikerin und auch eine Dienstleistungsbehörde diesen Kommunikationsformen öffnet und ihre Informationen auch auf diesen Kanälen anbietet. Weil diese Kommunikationsformen aber bekanntlich auch nicht zu unterschätzende Risiken beinhalten, bin ich privat überhaupt nicht auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken unterwegs.
Regensburg
