„Wird Orwells Schreckensszenario bald zur Realität im Freistaat?“ Diese Frage stellt sich Jürgen Mistol, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf der Demo gegen die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am Mittwoch, 28. März, sprechen wird.
REGENSBURG/BAYERN Die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes würde, so der Regensburger Abgeordnete, weitgehende Änderungen mit sich bringen: Der Begriff der drohenden Gefahr, also Eingriffsbefugnisse im Gefahrenvorfeld, würde nicht mehr nur im Bereich der terroristischen Bedrohung angewandt. Er würde sich nahezu auf alle Bereiche polizeilichen Handelns ausdehnen, und alle Bürgerinnen und Bürger wären betroffen. Die Bayerische Polizei würde zum Zweck der Gefahrenabwehr über weitaus weitreichendere Befugnisse verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr. Das ist völlig unverhältnismäßig.“
Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, macht deutlich, dass die geplante Reform einen schwerwiegenden Eingriff in die Sicherheitsarchitektur mit sich bringen würde und auch aus praktischer Sicht keinen Sinn mache. „Es gibt zurecht das Trennungsgebot, die Unterscheidung zwischen Polizei und Nachrichtendienst, und dabei muss es auch bleiben.“
„Der berechtigte Wunsch nach Sicherheit und die hohen Güter der Freiheit und des Rechtsstaats müssen zusammen gedacht werden. Das macht grüne Innenpolitik aus“, so Katharina Schulze. Es komme auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit an, und herbei habe die CSU jegliches Maß und Ziel verloren. „Das Gesetz darf so nicht verabschiedet werden“, so Jürgen Mistol, „ansonsten bleibt nur der Gang vor das Verfassungsgericht.“
Die Demonstration findet am Mittwoch, 28. März, um 17.30 Uhr auf dem Dachauplatz in Regensburg statt.
Regensburg