Offenbar ging es bei der Durchsuchung der CSU-Zentrale um einen Wahlverein, „die Bürger für Regensburg“. Dort lässt man eilig das Impressum verschwinden.
REGENSBURG Die Ermittlungen gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl scheinen weniger mit der CSU, als vielmehr mit seinem eigenen Panama-System zu tun zu haben. Offenbar bezieht sich die Staatsanwaltschaft Regensburg auch auf Spenden, die nicht an die CSU, sondern an den Verein „Bürger für Regensburg“ geflossen sind. Das legt zumindest der Durchsuchungsbeschluss nahe, den die Staatsanwaltschaft vorvergangene Woche vollzog.
Zwar sprachen die Ermittler nach der Hausdurchsuchung in Schlegls Privaträumen und dem Büro des CSU-Stadtverbands in der Ziegetsdorferstraße von Ermittlungen wegen des Parteiengesetzes. Doch das scheint nicht alles gewesen zu sein: Auf dem Beschluss wurde der Verdacht von Verstößen gegen das Steuerstrafrecht genannt. Demnach seien in dem Beschluss Spender genannt worden, die nie an die CSU gespendet hatten. Nach Informationen des Wochenblatts könnte es sich um Steuerhinterziehung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung handeln, die von der Staatsanwaltschaft nun geprüft werden. Der Verein „Bürger für Regensburg“ wurde 2011 gegründet, weil die CSU damals in Regensburg tief gespalten war. Der Verein, den der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger unterstützte, hatte das Ziel, Christian Schlegl als OB-Kandidaten antreten zu lassen.
Doch in der CSU einigte man sich nach einer Urwahl doch noch auf Schlegl.
Daraufhin kündigten die „Bürger für Regensburg“ an, nicht zur Kommunalwahl anzutreten.
Hausdurchsuchungen in der Werbeagentur?
Mindestens bis 2012 aber sind Wahlkampfspenden an die „BfR“ geflossen. Bekannt ist eine Spende über 30.000 Euro von BTT-Chef Volker Tretzel. Diese wurde am Stück gespendet, denn Vereine unterliegen nicht der Veröffentlichungspflicht für Parteispenden. Nochmals 20.000 Euro von einem weiteren Bauträger sind bekannt – doch bis heute verweigert der Verein Auskünfte darüber, wie viel Geld eingenommen wurde.
Die Staatsanwaltschaft wollte eine Anfrage in Bezug auf „Bürger für Regensburg“ wegen des laufenden Verfahrens nicht kommentieren. Angeblich hat es auch eine Hausdurchsuchung in der Agentur gegeben, die für Schlegl den Wahlkampf durchgeführt hatte. Auf Nachfrage, ob man Rechnungen aus unterschiedlichen Töpfen – Verein und Partei – bezahlt bekam, gab es auch keine Antwort. Und auch die Wohnräume des BfR-Schatzmeisters seien durchsucht worden, der sich aber ebenfalls nicht äußerte. Das ist besonders heikel, denn dieser war 2008 Vorsitzender jenes CSU-Ortsvereins, über den Hans Schaidinger anno dazumal seinen Wahlkampf finanzierte – an der Partei vorbei, die ihm damals spinnefeind war.
Einer der Hauptfinanziers soll übrigens auch 2008 schon Volker Tretzel gewesen sein – völlig legal. Damals spendeten aber offenbar Verwandte und nicht Mitarbeiter. Im Übrigen, das betont auch die Staatsanwaltschaft, gelte natürlich auch für Schlegl die Unschuldsvermutung. Dabei war doch er der Kronzeuge gegen Wolbergs ...
Nachfragen unerwünscht
Das Wochenblatt hatte natürlich intensiv recherchiert, ob die Ermittler nun tatsächlich die Vorgänge um den Verein „Bürger für Regensburg“ im Blick hatten. Dabei geschah Bemerkenswertes. Der früher als Vorstand gelistete Rechtsanwalt Konrad Brenninger, der noch vor einem Jahr unsere Anfragen in Bezug auf die Bürger für Regensburg beantwortete, sei nicht mehr zuständig. Und auch im Internet tat sich etwas: Die Liste der Vorstandschaft, auf der auch amtierende CSU-Stadträte standen, wurde nach der Wochenblatt-Anfrage bereinigt. Wo bis dahin die Adressen standen, sind nun leere Felder.
Christian Schlegl, der sonst recht wortreich Anfragen beantwortete, ist mithin sehr schweigsam geworden. Er antwortete – einfach gar nicht. Dafür meldete sich schließlich Dr. Bernhard Mitko, seines Zeichens Rechtsreferent der Stadt Amberg und offenbar nun Vorsitzender des Vereins. Auf Anfrage im Hinblick auf die Durchsuchungen, wohin das Geld für den Schlegl-Wahlkampf gegangen sei und allerhand andere Hintergründe antwortete Mitko wörtlich: „Unser Verein hat sein Tätigkeitsfeld geändert und arbeitet nicht mehr politisch. (...) Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir uns in aktuelle politische Vorgänge nicht einmischen und gegenüber Medien keine Stellungnahme abgeben werden. Auskünfte erhalten ausschließlich die Ermittlungsbehörden. Dies ist schon allein dadurch begründet, dass wir entsprechend den Regeln unseres Staates die Arbeit der Ermittlungsbehörden in jeder Hinsicht unterstützen wollen. Dazu gehört insbesondere auch, dass diese Auskünfte ausschließlich an die Ermittlungsbehörden gehen. Von weiteren Anfragen an unseren Verein und die dort ehrenamtlich tätigen Personen bitten wir daher Abstand zu nehmen.“
Regensburg