„Regensburgs großer politischer Stammtisch steht heut am Adlersberg“ – ganz selbstbewusst präsentierten sich die Freien Wähler anlässlich ihres traditionellen Politischen Aschermittwochs, 14. Februar, im Pettendorfer Prösslbräu.
PETTENDORF In zwei markigen Reden übten Landtagskandidat Tobias Gotthardt und Bezirkstagskandidatin Tanja Schweiger Kritik an Staatsregierung der Politik Markus Söders: „Was Markus Moses Söder da als zehn-Punkte-Papier vom Banzer Berg trug, ist in Stein gemeißelte Konzeptlosigkeit“, so Gotthardt. Er forderte in seiner Rede – neben den Regionalthemen Flutpolder und Gleichstromtrassen – mehr Polizisten in der Fläche, eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte sowie entscheidend mehr Wohnraum, gerade für Familien. Letztere waren auch Tanja Schweiger ein großes Anliegen: „Wir brauchen die kostenlose Kinderbetreuung und eine steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern“.
Klare Forderungen
Eröffnet wurde der Politische Aschermittwoch Pettendorfs Bürgermeister Eduard Obermeier. Der kritisierte in seiner Rede eine „antriebslose GroKo im Bund“ sowie die „bloße Ankündigungspolitik der CSU: Vor der Wahl alles versprechen, nachher nix davon halten“, so der Bürgermeister. Gefolgt wurde seine Einführung vom Auftritt des „Aurer Jackls“ aus Bruckberg. Gemeinsam mit seiner Puppe Luggi begeisterte der Bauchredner das Publikum am Adlersberg. Eine Ehrung zuteil wurde dem langjährigen ehrenamtlichen Kreisgeschäftsführer Alfred Lechermann. Gemeinsam überreichten Landrätin Tanja Schweiger und Kreisvorsitzender Harald Stadler dem „Urgestein der Freien Wähler“ ein Dankgeschenk. Über Jahre habe er die Entwicklung des Kreisverbandes mitgestaltet, die Fäden in der Hand behalten und „geholfen, wo immer er konnte“.
Reden, Einführung und mehr im Programm
Abschluss und Höhepunkt des Abends waren die politischen Reden der beiden Kandidaten. Den Auftakt machte Gotthardt mit einem „Filetierversuch an den zehn Kernvorschlägen Söders“ – allerdings nicht, ohne vorher noch einmal die Straßenausbaubeiträge zum Thema zu machen: „Wir werden am Wochenende die Marke der 50.000 Unterschriften durchbrechen“, so seine Ankündigung. Der Erfolg des „schon jetzt erfolgreichsten Volksbegehrens überhaupt“ werde stark getragen vom Einsatz der Mitglieder vor Ort. Und so lange „die CSU noch kein Gesetz und keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt hat, werden wir weiter sammeln, den Druck aufrecht erhalten.“
In seiner Auseinandersetzung mit Söders Zukunftsideen kritisierte Gotthardt „die in weiten Zügen bloße Symbol- und Ankündigungspolitik der CSU. Das ist die große, teure Markus-Söder-Show“. Statt „sich eine teure Grenzpolizei in nutzloser Doppelstruktur zu bauen“, solle die Staatsregierung „lieber endlich den Vorschlag der Freien Wähler umsetzen und die Schleierfahndung an allen Außengrenzen Bayerns intensivieren.“ Ansonsten sei man „besser beraten, jeden verfügbaren Polizisten vor Ort und in der Fläche einzusetzen“. Mehr als 2 Millionen Überstunden seien auf Dauer unverantwortlich.
Kritik an die „Markus-Söder-Show“
Auch in der Asylpolitik dürfe es nicht darum gehen „mit dem Landesamt für Asyl eine neue Behörde als weiß-blaues Mini-BAMF zu schaffen: Wir brauchen mehr Richter und mehr Verwaltungspersonal, um 40.000 aufgelaufene Asylklagen zu bearbeiten und Abschiebungen durchzuziehen“. Mehr Personal wünscht sich der Landtagskandidat auch an den Feuerwehrschulen des Landes – eine davon in Lappersdorf: „40 fehlende Ausbilder und Wartezeiten von über einem Jahr für ausbildungswillige Ehrenamtliche – das ist ein Unding, das darf nicht sein!“ Ein Problem, das die Staatsregierung „binnen Wochen lösen muss“.
„Fast schon dreist“ nannte Gotthardt Söders Vorschlag der „BayernHeim“ – einer Landeswohnungsbaugesellschaft. „Söder selbst hat 2013 die 33.000 Wohnungen der GBW für 2,4 Milliarden Euro an asiatisch-luxemburgische Investoren verscherbelt. Jetzt will er mit 2.000 Wohnungen in München die Welt retten – das ist ein Hohn.“ Besser sei es, „diese Herausforderung an fünf FW-Bürgermeister zu übertragen: Die finden schnellere und bessere Lösungen als Söder.“
Klare Lösungswege
„Unmissverständlich und unverrückbar“ positionierte Gotthardt sich hinsichtlich der regionalen Aufreger-Themen Flutpolder und Gleichstromtrasse: „Mit uns Freien Wählern gibt es da keinen Zick-Zack-Kurs und kein ‚ja,aber ... ‚“. So sei man gegen die geplante Monstertrasse – und für ein dezentrales, regionales Energiekonzept: „Das Wirtschaftsministerium muss endlich die Potentiale prüfen!“ Ein beständiges Nein gelte auch den Flutpoldern bei Eltheim und Wörthhof.
„Das in Wörth aufgestellte Modell der Polderdämme zeigt Ausmaß und Wahnsinn dieses Vorhabens“, so Tanja Schweiger. Wie Gotthardt plädiert sie für einen konsequenten „Hochwasserschutz in der Fläche: Das Wasser muss zurückgehalten werden, bevor es in der Donau landet. Wir brauchen volle, finanzielle Unterstützung für die Kommunen.“ Ähnlich leidenschaftlich ihr Plädoyer für Hebammen und eine flächendeckende ärztliche Versorgung. „Wenn die Suche nach einer Hebamme, einem Kinderarzt oder einem Facharzt der Herbergssuche gleicht oder man bis zum nächsten Quartal warten muss, dann muss man nicht noch einmal prüfen wie unser Gesundsheitsministerium, da muss man handeln.“
Familien mehr unterstützen
Familien müsse der Freistaat endlich wieder bezahlbaren Wohnraum und eine kostenfreie Kinderbetreuung bieten: „1.000 Euro für die Wohnung – und dann nochmal 500 Euro monatlich für Krippe und Kindergarten oder Hort. Wer bitte soll sich das leisten können.“ Auch das Steuerrecht brauche eine mutige Reform: „Wenn ein Ehepaar ohne Kinder stärker steuerlich begünstigt wird als eine Berufstätige Alleinerziehende mit Kind – dann stimmt da etwas nicht in unserem Land.“
In der Asylpolitik prangerte die Landrätin an, dass es der Staat einerseits nicht schaffe, „die Straftäter abzuschieben und andererseits dafür zu sorgen, dass die gut Integrierten, die Arbeit haben, sich ehrenamtlich einbringen und unsere Gesetze beachten, bleiben dürfen“. Bezüglich des tragischen Polizeieinsatzes vor drei Wochen in Regensburg forderte sie „ein konsequentes Verfolgen der Täter, die unsere Polizisten angreifen – egal welcher Nationalität. Wenn wir unsere Gesetzeshüter schon nicht schützen können als Staat, wie sollen wir dann innere Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten.“ Dass sie damit allen aus der Seele gesprochen hatte, zeigte das Publikum mit großem Applaus.
Bereit für die nächsten Wahlen
Für die anstehenden Wahlen sehen Tobias Gotthardt und Tanja Schweiger die Freien Wähler gut gerüstet und im Aufwind: „Wir sind die starke Stimme der Bürger, die Bayern im Landtag braucht. Wir sind die große, politische Bürgerbewegung fürs Land.“ Als solche sei man bereit Bayern mit großem Teamgeist und Bürgernähe zu gestalten: „Wir lindnern nicht – wir wollen und werden Bayern bewegen“.
Regensburg
