Das Landgericht könnte die Haftbefehl gegen den supendierten Oberbürgermeister, den BTT-Chef Volker Tretzel und dessen früheren Geschäftsführer Franz W. bald aufheben. Dann ist die Frage, ob Wolbergs weiter suspendiert bleibt oder wieder ins Rathaus zurückkehren kann.
REGENSBURG Seit 31. Januar liegen die Karten nun auf dem Tisch: Nach der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. haben die Anwälte Stellungnahmen an die Wirtschaftsstrafkammer abgegeben. Vorsitzende Richterin Elke Escher und ihre Beisitzer Dr. Britta Wankerl und Tobias Schüssler müssen nun prüfen, ob sie die Anklage zulassen. Gleichzeitig wird derzeit überprüft, ob die Haftbefehle gegen Wolbergs, Tretzel und W. nicht nur außer Vollzug gesetzt werden, wie im Moment. Sondern auch die Aufhebung der Haftbefehle steht dabei im Raum. Sollte aber der Haftbefehl gegen Wolbergs aufgehoben werden, dürfte als nächster Schritt ein Antrag bei der Landesanwaltschaft eingehen, die Suspendierung Wolbergs aufzuheben.
500er-Scheine leichter als drei Kilo Gold
Die Aufhebung der Haftbefehle indes scheint nicht mehr unwahrscheinlich. Vor allem der Haftbefehl gegen Tretzel wird von dessen Anwälten massiv angegriffen. Ein Haftgrund war, dass Tretzel drei Kilo Goldmünzen gekauft hatte. Seine Anwälte ziehen diesen Haftgrund fast ins Lächerliche, denn Gold sei kein gängiges Zahlungsmittel mehr. 500-Euro-Scheine hätten nur ein Gewicht von 250 Gramm, die wären leichter zu transportieren als drei Kilo Gold. Auch das Flugzeug, das Tretzel besitzt, sei eine kleine Maschine und man könne damit gar nicht die EU verlassen. Doch nur Ziele außerhalb der EU könnten tatsächlich ein Fluchtziel darstellen. Tretzel hat eine Piper Saratoga, die höchstens 1.500 Kilometer fliegen kann. Er hat dafür keinen Pilotenschein, ein Pilot muss sie also in die Halle nach Oberhub zurückbringen. Er fliegt damit lediglich zu Besuchen bei seinen Kindern in Österreich und Spanien und zu seiner Segelyacht in Barcelona.
Gericht hebt Kontakt-Verbot mit Huber auf
Die Staatsanwaltschaft hatte Tretzel zudem vorgehalten, dass er sein Unternehmen in eine Stiftung oder seinen Mitarbeitern übertragen wollte. Der Mann ist 75 – ist das ein Haftgrund? Viel schwerer wiegt aber, dass die Staatsanwaltschaft offenbar einen Haftgrund konstruierte, den das Landgericht vom 13. März 2017 in Bausch und Bogen verwarf. Die Staatsanwälte zitierten aus einem Telefonat Tretzels mit Wolbergs vom 3. Januar 2017, wonach Tretzel Wolbergs angeboten habe, eine gefälschte Preisliste für die Wohnung von Wolbergs Mutter zukommen zu lassen. Das Landgericht aber stellte klar, dass diese gefälschte Preisliste eine Erfindung der Staatsanwaltschaft war.
Auch bei Wolbergs ist fraglich, ob die einzig noch vom Gericht aufrecht erhaltenen Haftgründe weiter bestand haben können. Erstes Signal, dass das Gericht einige Dinge anders sieht als die Staatsanwaltschaft: Kürzlich wurde Wolbergs mit Bürgermeister Jürgen Huber gesichtet. Dabei hatte Wolbergs ein Kontaktverbot mit dem Grünen-Politiker. Offenbar hat das Landgericht das Kontaktverbot aufgehoben.
Alle Artikel zu dem Fall findet man im Dossier zur Spendenaffäre: Link.
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