Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ hat ihr Ziel erreicht: Sie schaffte es mit ihrer fragwürdigen „Aktion“, Kreuze auf das Grundstück der türkisch-islamischen Gemeinde Ditib zu stellen, auf die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt ist die als rechtsextrem eingestufte „Bewegung“ mit einem Video noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Opfer von Terroranschlägen instrumentalisiert.
REGENSBURG Wie die „Identitäre Bewegung“ auftritt, erinnert stark an die Neonazi-Szene, dabei wollen ihre Aktivisten eine Art von Hipster-Rechtsextremismus etablieren: Vorwiegend junge Männer geben vor, sie wollen die angeblich drohende Islamisierung Europas bekämpfen. Dabei bedienen sich die Protagonisten dieser Bewegung durchaus den klassischen Symbolen der Rechtsextremen-Szene: Martialische Musik, dazu zwar ein griechischer Buchstabe (das Lamda), der Laien aber durchaus auch an eine Rune erinnert, der keltischen Buchstaben, die von den Nazis verwendet wurden uns bis heute zum Erkennungsmerkmal der Szene gezählt werden.
Die Identitäre Bewegung ist vielleicht genau deshalb so gefährlich, weil sie versucht, die Grenzen zwischen Extremismus und Kulturskeptizismus zu verwischen. So hat der französische Schriftsteller Michelle Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“, der auch vom deutschen Feuilleton gerne zitiert wird, die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ zu den letzten verbliebenen Widerstandskämpfern gegen eine „Übernahme“ durch den Islam stilisiert.
Nun kann man es ja durchaus kritisch finden, dass sich im Stadtosten mit der neuen Moschee der Ditib-Gemeinde die nunmehr fünfte Moschee etablieren wird. Das Minarett kann auch als politisches Symbol verstanden werden, auch wenn kein Muezzin darauf zum Gebet rufen wird. Fakt ist aber auch: Von einer angeblichen Islamisierung Regensburgs ist man ebenso weit entfernt wie von einer angeblichen Islamisierung Deutschlands oder gar Europas. Und doch spielen die Identitären auf der Klaviatur der Angst – und werfen dabei offenbar gezielt Dinge durcheinander.
Richtig ist, dass es bis ins Jahr 2012 auch Treffen von Salafisten in der Lindergasse, der Moschee des Ditib-Vereins in der Regensburger Altstadt, gegeben hat. Doch 2012, als das Wochenblatt diese Treffen recherchierte, da wussten die wenigsten Journalisten oder Politiker, was Salafismus ist. Als der damalige Vorstand der Moschee davon erfuhr, unterband man diese Treffen sofort. Es klingt seltsam, doch der Salafismus ist für junge Muslime, aber nicht nur für diese, sondern durchaus auch für Jugendliche russlanddeutscher oder anderer Herkunft, eine Art Jugendbewegung, ähnlich wie die „Identitären“. Die Gefahr, die von den Rattenfängern wie Pierre Vogel ausgeht, einem deutschen Konvertiten übrigens, wurde damals weitgehend unterschätzt. Sie ist aber durchaus vergleichbar mit der Gefahr, die von rechtsextremen Bewegungen wie den „Identitären“ ausgeht. Im Prinzip ist das eine wie das andere eine Form des politischen Extremismus, keine politische Auseinandersetzung miteinander, sondern eine Hetze gegeneinander. Beides ist abzulehnen.
Die „Identitäre Bewegung“ hat kürzlich Holzkreuze aufgestellt auf dem Areal der Maxhüttenstraße, dort, wo die Ditib eine Moschee bauen will. Sie will ihre Moschee aus der Lindnergasse dorthin verlegen. Die weißen Kreuze sollten wohl an jene erinnern, die von der Organisation Sea Eye auf der Jahninsel aufgestellt wurden und die Namen von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen tragen. Auch diese Aktion kann man durchaus kritisch sehen, immerhin wurde öffentlicher Raum von der Stadt für politische Aktivisten – und nichts anderes sind die Protagonisten von Sea Eye – zur Verfügung gestellt.
Doch die „Identitären“ gingen mit ihrer „Aktion“ noch einen Schritt weiter. Sie instrumentalisierten die Opfer von islamistischen Terroranschlägen, um gegen eine Moschee mobil zu machen, die nichts, aber auch gar nichts mit islamistischen Terror zu tun hat. Die Ditib ist der Religionsverein der Türkei. Und die Türkei ist, Staatspräsident Erdogan hin oder her, als laizistischer Staat konzipiert. Genau deshalb werden die Imame vom türkischen Staat ausgebildet. Dass es zwischen Deutschland und der Türkei nicht zuletzt durch die Verhaftung deutscher Journalisten ein gespanntes Verhältnis gibt, ist klar. Aber was bitteschön haben die in Regensburg seit vielen Jahrzehnten friedlich lebenden Türken damit zu tun?
Man kann der Türkei vorwerfen, was man mag – das schwierige Verhältnis zu den Kurden bis hin zu Kampfhandlungen im Norden Syriens sind Beispiele dafür, wie brutal die Türkei gegen Gegner vorgeht. Doch mit Islamismus hat die Ditib-Moschee in Deutschland nichts zu tun. Mehr noch: Die „Identitäre Bewegung“ geht viel weiter. Sie instrumentalisiert die Opfer des Terrors, klaut ihre Bilder, speist sie in ein Video ein, das mit dramatischen Klängen unterlegt einen Kampf gegen den Islam in Regensburg unterlegen soll. Das ist nicht nur Hetze, das bringt nicht nur die bislang friedlich nebenan lebenden Türken auf. Das ist eine Instrumentalisierung des Terrors. Der Rechtsstaat wird hier geschickt umschifft, denn die Polizei wirkt verständlicherweise etwas hilflos – welche Straftat soll das sein, Holzkreuze in den Boden zu rammen? Hausfriedensbruch? Das Areal ist nicht bebaut, beschädigt wurde nichts.
Am Ende versagt eine Gesellschaft, wenn sie hier nicht aufsteht und protestiert. Denn wo einst Synagogen brannten, könnten es morgen Moscheen sein. Das darf nie passieren. Niemals!
Regensburg
