In der Spendenaffäre geraten derzeit offenbar stärker führende CSU-Politiker in den Fokus. Erst kürzlich wurde erneut eine Hausdurchsuchung beim früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger durchgeführt. Jetzt ist dem Wochenblatt bekannt geworden, was der zwischenzeitlich verhaftete und wieder freigelassene IZ-Manager Thomas D. in der U-Haft aussagte. Nach Informationen des Wochenblatts belastet er auch die CSU und CSU-Politiker.
REGENSBURG Der Immobilien-Unternehmer wurde von der Kripo damit konfrontiert, dass er gewusst haben soll, dass der zwischenzeitlich angeklagte Bauträger und BTT-Chef Volker T. einen sechsstelligen Betrag an Wolbergs spenden wollte. D. sagte in U-Haft aus, er habe von diesem hohen Betrag am 19. November 2013 erfahren – von Christian Schlegl in dessen Wahlkampfbüro, der habe auf ihn Druck ausüben wollen. Schlegl beteuerte zwischenzeitlich, er habe von D. allerdings keinen Cent bekommen. Bisher bekannt sind mindestens 90.000 Euro von BTT für den Schlegl-Wahlkampf, 60.000 davon an ein CSU-Konto in Tranchen unter 10.000 Euro von unterschiedlichen BTT-Mitarbeitern. Ab 10.000 Euro hätten die Spenden veröffentlicht werden müssen.
Dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wirft die Staatsanwaltschaft genau deshalb einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Strafbar macht sich im Sinne des Parteiengesetzes nur, wer zur Stückelung von Spenden auffordert, die er selbst erhält. Doch offenbar wurde nicht nur bei Wolbergs‘ SPD gestückelt.
Das Wochenblatt hat Kenntnis von einer Mail, die belegen könnte, dass es keinen Unterschied zwischen dem Spenden-System von SPD und CSU gab.
Die Mail ist datiert auf den 27. Juni 2013, sie wurde um 11.31 Uhr vom damaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. an vier BTT-Führungskräfte versandt. Sie trägt den Betreff „Spenden Landtagswahlkampf Dr. Rieger, vertraulich“. Als Anhang ist das PDF einer Visitenkarte Riegers für das Abgeordneten-Büro beigefügt. Wörtlich heißt es: „Hallo die Herren, bitte Herrn Dr. Rieger 9.950 Euro als Spende Landtagswahlkampf überweisen. Die (sic!) Daten liegen bei, habe bei jedem von euch 10.000 Euro gestern mit dem Gehalt gezahlt. Bitte noch in dieser Woche machen. Danke, Franz.“ Zusammen mit W. selbst wurden also für den Landtags-Wahlkampf von BTT mindestens die knapp 50.000 Euro aus der Mail bezahlt. Nicht so viel wie an Wolbergs – aber nicht nichts.
Warum wird Wolbergs deshalb angeklagt?
Bei Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft ein Stückelungs-System angeklagt. Am 27. Juli 2017 teilten die Ermittler mit, man habe in fünf Fällen Anklage wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegen Wolbergs erhoben. Insgesamt habe der mitangeklagte BTT-Chef Volker T. 475.000 Euro an Wolbergs SPD-Ortsverein gespendet. „Die Zahlungen – so der Tatverdacht – erfolgten in 48 Einzelbeträgen über 9.900 Euro.“ Neun Mitarbeiter von BTT sollen als Strohmänner agiert haben, es handelt sich teilweise um die gleichen, an die auch der Spenden-Aufruf von Franz W. für Rieger erfolgte.
Über eine Mail, in der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegl Franz W. um die Privatadressen von BTT-Mitarbeiter bittet, hatte das Wochenblatt bereits kürzlich berichtet. Offenbar gab es nicht nur die Hausdurchsuchung vorvergangene Woche bei Schaidinger, sondern bei weiteren Bauträgern, die noch überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Spendenaffäre genannt wurden. Beispielsweise wurde schon vor Längerem bei dem Immobilien-Unternehmer durchsucht, der das Grundstück für das Areal Brandlberg an das Immobilien-Zentrum verkauft hatte. Hintergrund: Der Unternehmer hatte eigentlich eine großzügige Bebauung am Brandlberg geplant, scheiterte aber an Schaidingers Widerstand. Daraufhin verkaufte der IZ-Chef Thomas D. das Grundstück, der laut Ermittlungsakten angab, einen guten Draht zu Schaidinger zu haben. Das Areal wird derzeit vom IZ bebaut. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage, das Verfahren gegen Schaidinger sei „anhängig, die Ermittlungen laufen noch“. Ein Ende sei nicht absehbar. Zu weiteren CSU-Politikern wollte sich die Staatsanwaltschaft zunächst nicht äußern.
Derweil wächst die Liste der Anwälte, die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre auftreten. Bei zwei Vernehmungen des IZ-Chefs Thomas D. trat nach Informationen des Wochenblatts sogar ein früherer CSU-Politiker: D. wird jetzt von Peter Gauweiler vertreten.
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