In einem Antrag fordern die CSU-Stadträte Dagmar Schmidl, Hans Renter, Dr. Armin Gugau und Hermann Vanino als Anti-Korruptionsmaßnahme mehr Transparenz beim Abschluss städtischer Verträge. Alle Verträge, die die Stadt mit Dritten abschließen möchte und die in die Zuständigkeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse fallen, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion als Entwurf transparent mit der Beschlussvorlage vor der Beschlussfassung und dem Abschluss des Vertrags den betreffenden Gremien zur Kenntnis gegeben werden.
REGENSBURG Bisher werden die Vertragsmodalitäten weitestgehend durch die Verwaltung festgelegt. „Wir Stadtratsmitglieder kennen die Verträge meist nicht im Detail, haben keinen wirklichen Einblick und können so auch keinen Einfluss auf etwaige Änderungen oder Verbesserungen nehmen“, kritisiert Dagmar Schmidl, Initiatorin des Antrags, die bisherige Praxis. Derzeit würden in den entsprechenden Beschlussvorlagen lediglich sogenannte Kernpunkte eines Vertrags aufgeführt, nicht jedoch das sogenannte Kleingedruckte, das oftmals entscheidend sei, so Schmidl weiter. „Wir wollen, dass den Stadträten die Möglichkeit gegeben wird, effektiver über Vertragsbestimmungen zu beschließen. Das setzt aber voraus, diese zu kennen, nur so kann man fundiert entscheiden und Verantwortung für den Vertrag als Ganzes übernehmen“, bekräftigt Hermann Vanino die Absicht seiner Fraktionskollegen.
Ein solches Vorgehen würde für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns sorgen. Die Korruptionsaffäre im Regensburger Rathaus zeige, wie wichtig Transparenz und umfassende Kenntnis von Verwaltungsvorgängen seien. Die Geschäftsordnung des Stadtrats sieht nach Meinung der CSU-Fraktion ein solches Vorgehen bereits vor. Darin heißt es in § 27 Absatz 1, dass den Sitzungseinladungen die Tagesordnung und die dazugehörigen Unterlagen beigefügt werden sollen, wenn und soweit das sachdienlich sei und nicht Gründe der Geheimhaltung dagegen sprechen würden. Bei Verträgen wie zum Beispiel im Rahmen der Bebauung der Nibelungenkaserne oder der Challenge seien nach Ansicht der Initiatoren keine Gründe gegeben, die gegen das Beifügen oder jedenfalls Vorlegen des Vertrages, im Rahmen eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes, sprechen würden. „Lediglich in Einzelfällen und auch nur einem einzelnen Stadtratsmitglied ausnahmsweise ein Einsichtsrecht einzuräumen, wie dies von Stadtspitze und Verwaltung kürzlich angeboten wurde, greift hier zu kurz“, sind sich die CSU-Stadträte Schmidl, Renter, Dr. Gugau und Vanino einig. „Die Vorgänge bei der Causa ,Challenge’ etwa haben gezeigt, wozu ungenügende Informationen im Stadtrat bei Vertragsabschlüssen führen können. Das gilt es in Zukunft unbedingt zu vermeiden“, so Schmidl abschließend.
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