Einige Ideen, die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in ihrem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung vom 5. Januar vorgebracht hatte, sorgen bei der CSU-Fraktion in Regensburg für Verwunderung.
REGENSBURG „Endlich ist die bunte Koalition aufgewacht. Nacht fast vier Jahren fällt der SPD-Bürgermeisterin und ihrer Koalition auf, dass die Zahl der 1.200 bis 1.400 Wohnungen, die in den nächsten Jahren gebaut werden könnten, nicht ausreichen. Unser CSU-Kandidat Christian Schlegl hat bereits im letzten Wahlkampf davon gesprochen, dass in sechs Jahren 10.000 Wohnungen gebaut werden müssten“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann.
Auch dass diesbezüglich Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen, sei als kundenorientierte Genehmigungsprozesse schon Bestandteil des CSU-Wahlprogramms gewesen. „Nun will also endlich auch die SPD bis 2019 mehr Stellen dafür im Planungsreferat schaffen, allerdings fünf Jahre zu spät. Die CSU weist bereits seit Jahren wiederholt darauf hin, zuletzt bei der Haushaltsdebatte und der Vorberatung des Investitionsprogramms“, so Zimmermann. Nun soll möglicherweise erst dieses Jahr ein Regelwerk der Stadt für den Umgang mit Immobilienunternehmen herauskommen. Dies sei zu zögerlich und verspätet im Hinblick auf die bekanntgewordenen Informationen bezüglich der Einflussnahme aus der Immobilienbranche in der Spendenaffäre. Irritierend sei auch, dass die Koalition eine Festschreibung ablehnt, mehr Baugenehmigungen an Genossenschaften abzugeben. Soziale Wohnungspolitik gehe anders. Vielmehr sprach sich die SPD gegen das Einheimischenmodell der CSU aus. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, merkt Zimmermann an, „die sogenannte Arbeiterpartei übernimmt in der Wohnungspolitik lieber die Sichtweise international tätiger Unternehmen, die vor allem an entsprechend teuren Wohnungen für hochbezahlte Fachkräfte interessiert sind, statt die Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten“.
„Die SPD und ihre Bürgermeisterin hätten sich zu Beginn der Amtsperiode das CSU-Wahlprogramm intensiver anschauen sollen. Dann wären sie mit ihren Vorhaben jetzt nicht so spät dran“, kommentiert CSU-Stadtrat Markus Jobst den plötzlichen Sinneswandel. Bedenklich sei auch die Lage hinsichtlich der Sallerner Regenbrücke. Die Vorarbeiten der Stadt lägen unnötigerweise auf Eis. „Beschleunigung sieht anders aus“, so die Sicht der CSU auf das verkehrspolitische Ewigkeitsprojekt. Auch die Verlängerung der Osttangente sei überfällig, diesbezüglich beklage der Landkreis schon länger die Untätigkeit der Stadt. Ähnlich sehe es beim ÖPNV aus. Dass dazu 2018 Verbesserungen zu erwarten wären, sei eine glatte Lüge. Stattdessen seien alle Maßnahmen geschoben und die Bitte der CSU-Fraktion, diese, wie im alten Haushalt angesetzt, zu realisieren, sei ignoriert worden. Der ÖPNV müsse attraktiver werden. Bis dato zeige sich statt zukunftsweisender Maßnahmen aber nur eine Vergrämungspolitik gegen die Autofahrer. „An München sieht man sehr gut, dass eine solche Vergrämung, wie Rot-Grün sie gern praktiziert, über 30 Jahre keinen Erfolg hatte und der Individualverkehr trotzdem zunimmt. Dagegen stemmt sich die CSU mit allen Kräften“, stellt Zimmermann klar.
Beim RKK sehe es ähnlich aus. „Die Fläche Ernst-Reuter-Platz hätte längst übernommen werden müssen, wir brauchen sie so oder so für die Stadtentwicklung. Stattdessen gab es eine lachhafte Alibi-Bürgerbeteiligung und nichts kommt voran. Das ist symbolisch für den gestaltungspolitischen Stillstand der Koalition auf dem Rücken unserer Stadt“, fasst Zimmermann zusammen. Die einzige zukunftsweisende Maßnahme sei, den ZOB vom RKK zu entkoppeln. „Mit diesem CSU-Vorschlag würde etwas vorangehen, aber die Koalition wurstelt lieber weiter vor sich hin“, so Zimmermann.
Gerade im Hinblick auf den Hilferuf der Stadt an die Deutsche Bahn im Zuge des Ausbaus der A3 werde die Inkompetenz der Koalitionäre bei den Planungsvorgängen deutlich. Hier stelle sich als erstes die Frage, wieso nicht zunächst der RVV mit gefordert wurde, sondern die Bahn. „Die Planfeststellung war schon vor zwei Jahren, warum ist nicht schon längst etwas passiert?“, hakt der CSU-Fraktionschef nach. Der nächste Fahrplanwechsel stehe erst heuer im Dezember an. „Das heißt, bis dahin können auch keine Veränderungen vorgenommen werden und das bedeutet wieder einmal Stillstand. Dieser Stillstand herrscht ganz allgemein seit 2014“, gibt Zimmermann abschließend zu bedenken.
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