Neueste Entwicklung in Sachen Übergriff auf Regensburger Polizisten: Jetzt hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den brutalen Taten geäußert. Vor allem die Tritte von zwei unbegleiteten Minderjährigen gegen einen Beamten beschäftigen Herrmann – dabei verwechselte er offenbar den Tatort und schildert eine völlig falsche Rechtslage.
REGENSBURG Von einem Wochenende, wie es die Regensburger Polizei schon lange nicht mehr erlebt hat, sprach ein Sprecher der Behörde gegenüber dem Wochenblatt: Viermal wurden Polizeibeamte von Tätern angegriffen. Eine lapidare Ruhestörung eskalierte, weil ein 33-Jähriger auf einen Polizisten losging. Doch der gravierendste Fall von allen beschäftigte jetzt sogar den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann – der Fall des Polizisten, der nach einer Personenkontrolle von einem 17-jährigen Afghanen zu Boden gebracht und getreten wurde; ein weiterer 17-jähriger Afghane trat sogar auf den Kopf des 26-jährigen Polizisten ein, der sich mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus befindet. Ein Haftrichter verfügte, dass einer der beiden Täter in Untersuchungshaft sitzt, der andere wurde freigelassen.
„Es ist richtig, dass in der Tat in Regensburg es zu mehreren Auseinandersetzungen in Asylbewerberunterkünften gekommen ist, dass die Polizei hier zu Hilfe gerufen wurde und einzelne Asylbewerber gewaltsam gegen die Polizei vorgegangen sind“, sagte Herrmann gegenüber mehreren Fernsehanstalten. Derzeit wird darüber spekuliert, dass der Innenminister schlicht die Tatorte verwechselte, denn der Übergriff auf den Polizeibeamten geschah vor den Regensburger Arcaden, nicht in einer Asylbewerberunterkunft. Offenbar wurde der Innenminister auch nicht darüber informiert, dass die Täter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren, das heißt, dass der Staat für die verantwortlich ist.
„Ich halte ein solches Verhalten für völlig unerträglich“, so Herrmann weiter. „Wir erwarten von jemanden, der in unser Land kommt und Zuflucht sucht, dass er sich rechtstreu verhält und nicht Gewalt gegenüber anderen Menschen und schon gar nicht gegen Polizeibeamte verübt“, so Herrmann. „Wir werden jetzt so schnell wie möglich versuchen, diese Täter vor Gericht zu stellen, sie hart zu bestrafen und natürlich auch prüfen, wie schnell sie außer Landes gebracht werden können.“
Dabei verkennt Herrmann vollständig die Rechtslage, denn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden. Wörtlich heißt es vom zuständigen Bundesfachverband: „Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen in ihr Herkunftsland sind in der Regel nicht möglich. Rückführungen sind nur dann erlaubt, wenn Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland schriftlich zugesichert haben, dass sie den Minderjährigen in Empfang nehmen und unterbringen.“
Herrmann sagte, dass gegen Täter, die gewaltsam gegen Polizisten vorgehen, härtere Strafen verhängt werden sollten. Aber auch Gewalt gegen andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrler und Rettungssanitäter müssten hart bestraft werden, so Herrmann abschließend.
Zwischenzeitlich haben sich auch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei zu dem Vorfall geäußert.
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