Justiz
Suspendierter Oberbürgermeister geht gegen „Hetzportal“ im Internet vor

10.01.2018 | Stand 13.09.2023, 6:29 Uhr
−Foto: n/a

Ein anonymer Kommentator hat sich auf einem Regensburger Internet-Portal als Joachim Wolbergs ausgegeben. Zumindest kommentiert der Anonymus, als wäre er Wolbergs selbst. Der ist entsetzt, lässt seinen Anwalt juristische Schritte prüfen – und wirft den Blog-Machern vor, durch die Anonymität Hass und Hetze zum Geschäftsmodell erhoben zu haben.

REGENSBURG Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wehrt sich nach eigenen Angaben gegen einen anonymen Schreiber, der sich für ihn ausgibt. In einem Beitrag über die sogenannte Spenden-Affäre eines Regensburger Blogs hat ein Nutzer vorgegeben, Wolbergs zu sein und dessen Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung zu kommentieren.

Wolbergs hatte sich in einem großen Interview in der Tageszeitung über seine Verhaftung im Januar 2017 sowie die Zeit danach geäußert. Genau darauf bezieht sich der anonyme Kommentar-Schreiber, der sich dabei offensichtlich als Wolbergs ausgibt: „Sie alle wollen einen Kommentar zu meinem Interview in der MZ? Hier ist er! Ganz wichtig: ich habe nichts wirklich falsch gemacht“, schrieb der Anonymus in den Kommentar-Spalten des Blogs. Und weiter: „Ich habe mir große Verdienste um die Stadt erworben – nehmen Sie zum Beispiel die Willkommenskultur bei den Flüchtlingen.“ Offenbar wurde der Kommentar nicht auf seine Authentizität und Herkunft überprüft.

Wolbergs hat seinen Münchner Anwalt Peter Witting beauftragt, rechtliche Schritte gegen den Kommentar zu prüfen. „Ich halte es für verwerflich, wenn man anonym Personen die Möglichkeit gibt, ihren Hass und ihre Hetze abzulassen“, so Wolbergs. Der suspendierte Oberbürgermeister geht sogar soweit, dem Blog vorzuwerfen, „dass man diese Anonymität, die Hass und Hetze ohne juristische Konsequenzen möglich macht, zum Geschäftsmodell erhoben hat“, so Wolbergs zum Wochenblatt.

Der Betreiber des Blogs trat in der Vergangenheit öfter als eine Art „moralische Instanz“ des Regensburger Lokaljournalismus auf, der gerade Journalisten vermeintliche Fehler vorhielt. Umso pikanter ist es, dass in diesem Fall offenbar keinerlei Prüfinstanz anonyme Postings reguliert. Das Posting war am gestrigen Dienstag nach wie vor abrufbar, seit 3. Januar ist es nun bereits sichtbar.

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