Nach wie vor stellen sich bei Ermittlungen in der Spendenaffäre viele offene Fragen
REGENSBURG In einem Interview mit der „MZ“ hat sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erstmals öffentlich dazu geäußert, wie es ihm seit der Verhaftung geht. Das Wochenblatt stellt sich indes auch noch die Frage, wie das Ermittlungsverfahren in Sachen Spendenaffäre läuft. Ist es einseitig? Das sind derzeit unsere Erkenntnisse und ungeklärten Fragen:
Im Fall des Immobilien-Zentrums hat der kurzzeitig in U-Haft sitzende IZ-Manager Thomas D. in zwei Vernehmungen am 17. November und am 4. Dezember, am Tag seiner Freilassung, umfassende Angaben gemacht. Dabei macht er folgende Angaben:
D. sagt aus, dass ein hochrangiger CSU-Politiker 2014 ihm gegenüber androhte, Wolbergs werde im Falle seiner Wahl alle Amtsleiter entfernen.
D. hatte Angst, dass im Falle eines Wahlsiegs der CSU aufkommen würde, dass er an Wolbergs gespendet hatte.
Der CSU-Kandidat Christian Schlegl soll ihm persönlich gesagt haben, er wisse, dass Volker Tretzel viel an Wolbergs spendete. D. verstand das als Aufforderung, auch an die CSU zu spenden. Gleichzeitig spendete er einmal 60.000 und ein weiteres Mal 50.000 Euro an Wolbergs, jeweils immer unter 10.000 Euro gestückelt.
Die angebliche Unrechtsvereinbarung sieht die Staatsanwaltschaft tatsächlich hauptsächlich bei dem Areal „Auf der Platte“ in Ziegetsberg. Hier stützt sie sich auf die Anweisung Wolbergs an Baureferentin Christine Schimpfermann, eine mögliche Bebauung „wohlwollend zu prüfen“.
Offenbar gibt es auch Rechnungen von Wahlkampfinseraten, die D. persönlich für Wolbergs bezahlt hat und direkt mit der Agentur abrechnete.
Es war Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der Ende 2013 auch auf Drängen seines damaligen SPD-Koalitionspartners eine erste Ausschreibung für das Nibelungenareal aufheben wollte. Das geschah per Stadtratsbeschluss Ende Januar 2014.
Mit der Neugestaltung der Ausschreibung beauftragte er nicht nur Norbert Hartl, der nun angeklagt ist. Sondern auch CSU-Kandidaten Christian Schlegl.
In den Ermittlungsakten findet sich eine Mail des zwischenzeitlich angeklagten Franz W. an Volker Tretzel vom Januar 2014, zwei Tage vor der entsprechenden Ausschusssitzung. W. schreibt Tretzel, Christian Schlegl bringe „später die vertraulichen Unterlagen aus dem Vergabeausschuss“ vorbei. Bislang spielte das für die Ermittler aber keine Rolle. Warum nicht?
Es existierten fünf gesonderte Konten bei der Liga-Bank, bei denen unterschiedliche CSU-Politiker zeichnungsberechtigt waren. Die Bank erstattete eine Selbstanzeige. Ermittelt die Staatsanwaltschaft also auch gegen CSU-Politiker?
In den Ermittlungsunterlagen gibt es eine Aktennotiz des Kripo-Sondergruppenleiters von Ende Juni 2016. Darin hält er fest, dass er die Liste der CSU-Spender erfragt hat. Zwei Tage später erhält er die Auskunft, die Landesleitung der CSU in München sehe in der Herausgabe der Spenderliste einen Verstoß gegen den Datenschutz. Dabei blieb es bis heute. (Update: Nach Informationen des Wochenblatts wurde die Spendenliste der CSU nachgereicht, sie liegt den Ermittlungsbehörden zwischenzeitlich vor).
Noch im Januar 2014 soll Hans Schaidinger per Mail auf sein Privat-Mailkonto das Angebot von Volker Tretzel für den Honorarvertrag erhalten haben. Unsicher ist, ob Schaidinger diesen annahm, denn eine Antwort ist nicht bekannt. Am 15. September 2014, nach Ausscheiden Schaidingers im Amt, wird dieser zum 1. Oktober unterzeichnet. Schaidinger erhielt demnach monatlich 20.000 Euro. Sollte Tretzel ausscheiden, traf man eine Übergangsregelung, das Honorar sollte auf 10.000 Euro monatlich „schrumpfen“. Demnach sollte Schaidinger für Tretzel Standortanalysen übernehmen.
In einem Gutachten belegt Volker Tretzel, dass er lediglich Geld von BTT herausgenommen hat, um es in den Jahn zu investieren (1,2 Millionen). Da ihm aber 90 Prozent der Anteile gehörten, kann man fragen: Wie kann etwas Bestechung sein, wenn ein Unternehmer sein Vermögen von einer Firma in eine andere überträgt?
Es gibt mehrere Eidesstattliche Versicherungen, dass die Spenden, die Tretzel zugeordnet werden, aus Privatvermögen stammen.
Warum erwähnen die Ermittler nirgends, dass die beiden Wohnungen von Wolbergs Mutter und Schwiegermutter nicht die Günstigsten waren, sondern preislich im Mittelfeld lagen?
Regensburg