Der Regensburger Stadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürger (CSB) hat am Donnerstag, 14. Dezember, bei der Debatte um den Haushalt 2018 mehr Schulen und eine Donaubrücke gefordert.
REGENSBURG Die Stadt nähere sich der „Schwarzen Null“, so Janele. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen können die Schulden konstant abgebaut werden, ohne dass dabei auch auf große Investitionen verzichtet werden muss. „Zu verdanken, haben wir das nicht der Stadtführung, sondern unseren Bürgern, vor allem aber den Unternehmern.“
Unter den Investitionen vermisst Janele noch einige wichtige, die für die Infrastruktur unserer boomenden Stadt, dringend notwendig sind: Weitere Schulen, eine zusätzliche (Donau) Brücke und bezahlbare Wohnungen. Ein weiches Finanzkissen verführt zwangsläufig auch zu unnötigen Ausgaben, zu denen CSB-Stadtrat Janele Bürgerbefragungen zählt, wie zum Beispiel die jüngste zur Neugestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Altstadt mit einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum. Von der allseits kritisierten, überaus suggestiven Fragestellung mal ganz abgesehen, wären die Kosten über 350.000 Euro dafür anderweitig wesentlich sinnvoller angelegt, so Janele. „Unsere Schulen platzen aus allen Nähten, ebenso die Kindergärten und Krabbelstuben. Doch der Neubau der Kreuzschule reicht bei weitem nicht mehr aus und die Aufstockung der Grundschule Königswiesen ist nur Flickwerk. Was Regensburg ganz dringend benötigt, ist eine Mittelschule im Stadtosten und eine Grundschule im Stadtsüden. Außerdem muss die Konradschule im Norden weiter ausgebaut werden. Mehr als vordringlich erscheint mir, die Sanierung und Renovierung aller bestehenden Schulen der Stadt“, so Janele. „Deshalb müssen wir an den Neu- und Ausbau von Schulen, Kindergärten und Verkehrswegen denken, nicht an Prestigeprojekte wie zum Beispiel ein RKK. Damit sollten wir jetzt Schluss machen und das RKK begraben. Es besteht auch kein Bedarf mehr.“
In Regensburg sei die rege Bautätigkeit nicht zu übersehen! Und leider trüge der Eindruck nicht, dass vorwiegend oder sogar ausschließlich nur Wohnungen für die gehobenen Klassen, sprich für Familien mit Geld entstehen. Menschen die weniger verdienen, blieben auf der Strecke, betont der CSB-Vorsitzende Christian Janele. „Das ist skandalös! Es darf nicht sein, dass die Miete bei den meisten Regensburgern fast deren gesamten Verdienst auffrisst.“ Unter bezahlbar versteh man, dass maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgegeben werden. Demnach müsse der Preis pro Quadratmeter bei maximal sieben Euro liegen. „Ja, und was haben wir? Nach dem neuen Mietpreisspiegel steigen die Mieten um 13 Prozent! Und das unter der Führung, einer sozialdemokratischen Partei! Da schmückt sich die SPD mit dem Titel,Weltmeister im Wohnungsbau‘. Fakt aber ist, dass
Regensburg in einen, in Deutschland wohl einmaligen Spendenskandal mit Bauträgern verstrickt ist. Das ist nicht nur peinlich! Das ist eine Schande!“
Entscheidend für die Zukunft sei auch die Antwort auf die Frage, wie Regensburg mit dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen fertig wird. „Doch da sieht’s zappenduster aus! Wieder einmal sind Projekte wie die Stadtbahn im Gespräch, es wird viel diskutiert, doch es scheint mir wie bei vielen Vorhaben der Stadt so, als kreise der Berg, der schließlich eine Maus gebären wird.“ Ebenso eine Stadtbahn, die der CSB-Stadtrat uneingeschränkt befürworte. Allerdings keine für mehrere hundertmillionen Euro. Janele plädiert für eine elektrisch betriebene Stadtbahn, weder schienengeführt noch mit Oberleitung. „Für diese moderne Lösung, sprechen neben, der schnellen Umsetzung, den flexiblen Einsatzmöglichkeiten, auch die im Vergleich zu der Schienen-Bahn mit Oberleitung, wesentlich geringeren Anschaffungs- und Unterhaltskosten. Wir brauchen eine Verkehrsplanung für den Innenraum und die Randgebiete, so Stadtrat Janele. Das weiß mittlerweile jeder, doch die Verwaltung hat bisher nichts auf die Beine gebracht. Wie auch? Bei der aktuellen Führungssituation der Stadt: der OB ausgefallen, Bürgermeister Huber krank. Jetzt hängt alles an einer Person.“ Dafür möchte Janele der Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer seine Anerkennung aussprechen. Doch auf Dauer kann sie das gewaltige Arbeitspensum nicht alleine schaffen. Zudem dürfen wir nicht ewig mit einer Interimslösung arbeiten. „Wir brauchen eine gut funktionierende Stadtführung, sonst vertun wir künftig die Chancen, die sich uns derzeit noch bieten. Auf Dauer verliert eine Stadt ohne Oberbürgermeister an Ansehen und gilt bald nicht mehr als zuverlässiger Partner. Denn auch interessierten Investoren werden sich die Fragen aufdrängen: ,Wie sieht die Zukunft dieser Stadt aus, wer sind meine Partner, auf wen kann ich zählen?‘. Blockiert wird der Schritt zu einem neuen Anfang vom derzeit suspendierten Oberbürgermeister. Ihm scheint ganz offensichtlich nicht bewusst zu sein, wie sehr er mit seinem Verhalten seiner und unserer Stadt schadet.“ Jetzt gehe nicht mehr darum, ob Joachim Wollbergs der Korruption überführt werden wird oder nicht, so Janele. „Mit seinem sturen Verhalten schadet er dem Ruf unserer Stadt weit über die Grenzen von Regensburg hinaus, blockiert deren wirtschaftliche Zukunft und die alltägliche Arbeit im Rathaus. Ein Zustand, der dazu führen kann, dass es uns mittelfristig nicht mehr so gut gehen wird, wie derzeit“, gibt der Vorsitzende der CSB zu bedenken. „Dessen, sollten wir uns alle bewusst sein! Schauen wir doch einmal auf die Arbeit in den letzten elf Monaten. Viel geredet wurde in dieser Zeit. Gerade die Koalition blast sich gerne immer wieder mit großen Worten auf. Doch für was?“ Janele sieht kein Resultat, „den was rauskommt, ist heiße Luft. Schließlich hat sich so gut wie nichts bewegt, weil uns eine agile Führung fehlt“. Deshalb fordert der CSB-Vorsitzende Joachim Wolbergs auf, den Weg frei zu machen für Neuwahlen. „Wir brauchen wieder eine Führung, um die Zukunft dieser Stadt zu sichern.“
Janele hat noch einen Wunsch geäußert, der ihm am Herzen liegt: „Regensburg braucht ein modernes Hallenbad, das zum Beispiel auf dem Gelände zwischen Donau-Einkaufszentrum und Eisstation Platz hätte. Ein modernes Hallenbad ist für alle Generationen attraktiv, denn es bietet Sport und Erholung zu bezahlbaren Preisen. Wir brauchen Schwimmunterricht für Schulen und Vereine forderte Janele, da gibt es derzeit enorme Engpässe. Die dürfen nicht sein, denn Schwimmen ist Lebensrettung!“
Zudem stimmten die Christlich-Sozialen Bürger dem Haushaltspaket 2018 zu. Die gesamte Haushaltsrede findet sich auf der Homepage der CSB unter www.csb-regensburg.de.
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