Der Chamer Landrat Franz Löffler wünscht den Bürgern ein frohes Weihnachtsfest.
CHAM Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir leben in bewegten Zeiten. Die Digitalisierung der Welt nimmt rasant zu, die nationale und internationale Sicherheitslage ist unberechenbarer geworden, Flüchtlinge suchen eine neue Heimat bei uns in Deutschland. Das verunsichert viele Menschen und daraus erwachsen auch Ängste und Spannungen in unserer Gesellschaft. Als Folge ist weltweit ein gestiegener Zuspruch für populistische Ideen festzustellen – in den USA, in anderen Ländern Europas und auch in Deutschland.
Als kommunalpolitisch Verantwortlicher sehe ich es deshalb als wichtigste Aufgabe an, für Stabilität in der Heimat, wo wir gestalten können, einzutreten. Dabei dürfen wir im Jahr 2017 auf eine hervorragende Entwicklung blicken: Unser Landkreis Cham ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit Chancen für junge Menschen. Wir haben zu anderen aufgeholt und diese zum Teil sogar schon überholt. Mutige Unternehmerinnen und Unternehmer in Industrie und Handwerk, in Dienstleistung und Gewerbe bieten einer stets zunehmenden Zahl von Beschäftigten hochwertige Arbeitsplätze an. Die Arbeitslosenquote zeigte mehrfach eine „Eins vor dem Komma“. Die Wertschöpfung steigt über dem Durchschnitt an. Die Attraktivität des Landkreises zeigt sich auch an der seit einigen Jahren wieder steigenden Einwohnerzahl. Mit der Einrichtung neuer Schulen wie der Fachakademie für Sozialpädagogik in Furth im Wald, der Realschule in Waldmünchen und der neuen Berufsschule in Cham schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Bildung und Innovation, für Forschung und Entwicklung im Landkreis Cham. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und richten deshalb ein Digitales Gründerzentrum ein, um bestehende Unternehmen zu begleiten und neue zu ermutigen und zu unterstützen.
Ich stelle aber auch fest, dass dieser positiven Entwicklung Fragen der Gesellschaft gegenüberstehen. Fragen, die das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Politik, in die Parteien betreffen. Findet die Lebenswirklichkeit der Menschen Eingang in die Politik und das staatliche Handeln? Ich habe den Eindruck, dass eine gewisse Entfremdung von Staat und Gesellschaft spürbar geworden ist. Staat und Politik wurden in den letzten Jahren immer mehr optimiert, aber auch anonymisiert. Auf der anderen Seite erweckt die Politik den Eindruck, dass der Staat im Sinne einer „Vollversorgungsmentalität“ alles für die Menschen regelt, ja sogar besser regelt! Das geht von der Kinderbetreuung vom Säuglingsalter weg über das Freizeitangebot bis zur Betreuung der Alten und Kranken. Mit den Ansprüchen wächst aber auch die Kritik an dem, was der Staat alles nicht kann. Und diese Kritik lässt besonders in den „Sozialen Medien“ offenbar jede Hemmschwelle von Anstand und Kultur verschwinden.
Was kann man dagegen tun – wie kann der Staat wieder mehr Vertrauen gewinnen? Hier meine ich, dass der Staat für die Bürger wieder greifbarer werden muss. Bürger sollen Staat und Politik wieder bürgerfreundlich und menschlich erleben dürfen. Staatliche Entscheidungen gehören möglichst nach unten und in die Fläche getragen. Den Kommunen darf man durchaus mehr zutrauen – hier erleben die Bürger den Staat! Das Thema Gerechtigkeit – gerade auch soziale Gerechtigkeit - muss für die Menschen spürbar sein. Das reicht von der Anerkennung der Erziehungsleistung aller Mütter in der Rente bis zur Steuergerechtigkeit. Der Staat verzeichnet sprudelnde Steuereinnahmen, die Wirtschaft brummt, aber viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass bei ihnen nichts oder zu wenig davon ankommt. Die rechtsstaatliche Ordnung darf nicht nur auf dem Papier stehen, auch wenn es um das Asylrecht oder Angriffe auf unsere Sicherheit geht. Bürgerinnen und Bürger müssen auf den Autoritätsanspruch des Staates vertrauen dürfen. Dazu kommt aber auch, dass wir die christlich-abendländischen Grundwerte unserer Gesellschaft selbst bewusst leben und leben dürfen. Staat bedeutet nicht „Wir da unten“ und „Die da oben“. Staat ist die Zusammenarbeit von Staatsvolk und Staatsgewalt zum Wohle aller. Die in der Verfassung verankerte Freiheit muss auch einhergehen mit Verantwortung des Einzelnen für sich selber und den Staat bzw. die Gesellschaft. Hier sind alle demokratischen Kräfte gemeinsam aufgerufen, daran mitzuwirken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Lassen Sie uns gemeinsam mit Mut und Zuversicht in ein gesundes und glückliches Jahr 2018 gehen. Alles Gute unserem Landkreis Cham und all seinen Menschen.
Ihr Landrat
Franz Löffler
Regensburg