Bei ihrer Bezirksversammlung in Nabburg wählten die Delegierten der Grünen am Freitag, 8. Dezember, die Regensburger Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Margit Kunc in den Landesausschuss.
REGENSBURG Mit der bereits gewählten Tina Winklmann, Kreisvorsitzende der Grünen in Schwandorf, stehen nun die beiden Oberpfälzer Vertreterinnen fest. „Mit doppelter Frauenpower wollen wir den Oberpfälzern eine starke Stimme im Land geben“, so Kunc in ihrer Bewerbungsrede. Nachdem sie viele Jahre dem Kreisvorstand der Regensburger Grünen angehörte und nun als Fraktions- und Bezirksvorsitzende tätig ist, fühle sie sich bereit, die nächste Herausforderung anzutreten.
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr stimmte der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky die Oberpfälzer Grünen darauf ein. Das Ziel der bayerischen Grünen sei laut Hallitzky eine künftige Regierungsbeteiligung: „Wir haben den Anspruch zu gestalten.“ Die Grünen wollen als positiver Impulsgeber in den Wahlkampf starten. Dabei schreiben sie sich Leidenschaft, Zuversicht und Kreativität auf die Fahnen. „Unser Motto ist: Wir machen Bayern besser“, stellte Hallitzky klar.
Bei dem anschließenden Bericht aus dem Landtag informierte Jürgen Mistol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, über einen wichtigen Erfolg der bayerischen Grünen. Nach dem lauten Protest der Opposition und einer durch die Grünen initiierten Expertenanhörung hat die bayerische CSU-Fraktion ihren Antrag auf Wechsel der Auszählmethode zur Ermittlung der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen zurückgezogen. Die CSU plante den Wechsel vom Hare-Niemeyer-Verfahren zu d´Hondt, das die CSU als große Partei im Vergleich zu kleineren Parteien überproportional bevorzugt hätte. Stattdessen beschloss der Innenausschuss auf Empfehlung der Experten das Verfahren Sainte-Laguë/Scherpers, das die Spiegelbildlichkeit des Wahlergebnisses abbildet und die gerechteste Methode darstellt. „Ich freue mich, dass die Experten unsere Einschätzung teilen und die CSU überzeugen konnten, eine Auszählmethode einzuführen, die den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich abbildet“, so Mistol.
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