Aus dem Landkreis kommt massiver Widerstand gegen die Polder – auch von einer CSU-Politikerin. Sylvia Stierstorfer schrieb jetzt einen Brandbrief an Seehofer
REGENSBURG Es ist ein dramatischer Appell einer Politikerin, die Sorge hat, dass die Bürger ihrer Partei davon laufen! Sylvia Stierstorfer, Landtagsabgeordnete und CSU-Präsidiumsmitglied, schreibt dem „lieben Horst“ wörtlich: „Ich wende mich an Dich, weil ich ernste Sorge habe, dass die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatregion unseren Aussagen nicht weiter Glauben schenken.“ Aktueller Anlass: Im Landkreis Regensburg ist eine Diskussion entbrannt, ob Flutpolder in Wörthhof und Eltheim kommen und wenn ja, ob der Schutz vor Hochwasser für die Bevölkerung vor Ort genau das Gegenteil bedeutet. Bereits Mitte 2018 sollen die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren eingereicht werden. Werden Nägel mit Köpfen gemacht?
Stierstorfer erinnert Seehofer an ein Gespräch mit ihm im Oktober 2015: „Der Hochwasserschutz in ganz Bayern ist so zu gestalten, dass Katastrophen vermieden werden. Wir bauen nichts, was Schaden zufügt“, das habe man damals vereinbart. Auch ein Gutachten bezüglich des Grundwassers sollte erstellt werden. Hausaufgaben, die der Freistaat offenbar noch nicht erledigt hat: „Es gibt bis zum heutigen Tag weder eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse, noch die nachvollziehbare Prüfung der Sinnhaftigkeit dieses Großprojektes“, schreibt Stierstorfer an Seehofer. Beim Hochwasserdialog habe das Wasserwirtschaftsamt Regensburg allerdings detaillierte Bauplanungen für die Flutpolder vorgestellt, „die Frage nach weitergehenden Untersuchungen blieb unbeantwortet“, so Stierstorfer.
Die Politikerin versucht, Seehofer nachdrücklich vor Augen zu führen, warum die Bevölkerung Angst hat vor dem Projekt: 207 Hektar sollen die Polder an Fläche einnehmen, mit bis zu neun Meter hohen Polderdämmen habe man geplant. Stierstorfer kommentiert: „Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Polderpläne massiv vorangetrieben werden, wohingegen weitergehende Untersuchungen zu Rückhalt in der Fläche, zu dezentralen Maßnahmen, zu Staustufenmanagement nicht stattfinden, obwohl diese fest zugesagt wurden.“ Kritisch sieht die Politikerin, dass aus ihrer Sicht das Floriansprinzip andersrum gelte: In Niederbayern genehmige man zahlreiche Bauprojekte im Überschwemmungsgebiet, weil man hier „gerne mal ein Auge zudrückt“, sie nennt das Hochwasser-Demenz. „Der östliche Landkreis Regensburg wird aber im Gegensatz dazu selbst nach dem Donauausbau noch mit dem möglichen Bau von Flutpoldern belastet, obwohl unsere Region ihre Hausaufgaben in Sachen Hochwasserschutz bereits gemacht hat.“
Stierstorfers Urteil über die Vorgehensweise vor allem des CSU-geführten Umweltministeriums ist dann auch hart. So sei es für sie „unverständlich, dass konkrete Baupläne zu den Flutpoldern schon auf dem Tisch liegen, bevor geklärt ist, ob sie überhaupt die erhoffte Wirksamkeit bringen und was dieses Mammut-Projekt den Steuerzahler kosten wird.“ Hinzu komme, dass die im Dialogverfahren gestellten Fragen der beteiligten Menschen nach wie vor unbeantwortet bleiben. „So sieht für mich Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht aus“, so Stierstorfer.
Ob Seehofer noch die Autorität hat, hier Entscheidungen zu treffen, die ja die Region über Jahre hinaus betreffen, ist derzeit fraglich. Sicher aber ist: Auch in den eigenen Reihen gibt es Zweifel, dass die Umsetzung der Flutpolder nachhaltig ist. Stierstorfer jedenfalls hat erhebliche Zweifel …
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